fredag, april 26, 2019

Nachrichten, 26. April 2019

Schweden - Politik
Nur wenige Tage vor dem Arbeitertag gehen die Sozialdemokraten damit an die Öffentlichkeit dass das Arbeitsrecht geändert werde und die Arbeitgeber auf einfachere Weise Kündigungen aussprechen können, also ältere Personen oder Personen mit geringerer Ausbildung schneller unvermittelbar auf der Straße landen können, eine Forderung, die Liberale und Zentrumspartei zur Bedingung machten um den Sozialdemokraten nach den letzten Wahlen zur Macht zu verhelfen. Gewerkschaften und Linke meldeten unmittelbar ihren Widerstand an, wobei Jonas Sjöstedt, der Vorsitzend der Linken auch mit einem Misstrauensvotum droht, das von Moderaten und Christdemokraten gestützt werden kann.

Schweden - Politik
Die Moderaten und die Christdemokraten wollen ein gemeinsames Frühahrsbudget vorlegen, nach dem Unternehmer mit weiteren Steuererleichterungen rechnen können, mehr Geld für die Polizei und die Altersvorsorge vorgesehen wird, gleichzeitig aber auch die Umweltsatzung auf eine Minimum reduziert wird. Die beiden Parteien hoffen dabei auf die Unterstützung der Schwedendemokraten, und darauf, dass Liberale und Zentrumspartei sich bei den Abstimmungen enthalten, oder aber einsehen, dass der bürgerliche Vorschlag besser für Schweden sei als eine ungeordnete Mischpolitik.

Schweden - Politik
Nach der Entscheidung der Regierung den Schutz der Arbeiter zu reduzieren, gab Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, gegenüber dem Erpressen bekannt, dass er mit Ebba Busch Thor, der Vorsitzenden der Christdemokraten, und Ulf Kristersson, dem Vorsitzenden der Moderaterna, überein gekommen sei die aktuelle Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, obwohl dies bedeuten muss, dass Sjöstedt riskiert, dass eine bürgerlich-rechte Regierung dann Schweden regieren werde, die das gleichee Ziel anstrebt wie die Regierung nun bekannt gab. Ulf Kristersson hat nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung die Aussage Sjöstedts dementiert.

Schweden - Politik/Strafrecht
Die schwedische Regierung plant die Strafe bei Mord erneut zu erhöhen und dafür grundsätzlich eine lebenslängliche Strafe zu fordern. Nach Justizminister Morgan Johansson kann dies als abschreckendes Mittel gesehen werden, was jedoch Rechtswissenschaftler stark anzweifeln, denn auch die Verdopplung der Strafe bei Mord vor wenigen Jahren hat nicht dazu geführt, dass statistisch nur ein Mord weniger als vorher begangen worden sei, da bisher die Länge einer Strafe nichts im Verhalten und der Menge der Täter änderte, Allerdings ist beiden Seiten nicht klar, wie man die Kriminalität tatsächlich reduzieren kann.

Schweden - Umwelt
Nach den neuen Messungen des Geologischen Instituts liegt der Grundwasserspiegel in großen Teilen Schwedens weiterhin unterhalb des Normalniveaus und sinkt, im Verhältnis zur Jahreszeit, enorm schnell. Nach Meinung der Forscher kann dies vor allem im mittleren Schweden und auf Gotland, wo bereits ein Bewässerungsverbot existiert, zu erheblichen Problemen führen. Private Brunnen werden in Risikogebieten voraussichtlich bereits ab Juni nicht mehr genügend Trinkwasser liefern. Noch hofft das Institut natürlich auf anhaltende Regenfälle, was jedoch jeden Tag unwahrscheinlicher wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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