tisdag, april 09, 2019

Nachrichten, 9. April 2019

Schweden - Politik
Nachdem die Subventionen zur Installation von Solarzellen zu einem wahren Boom führte und die ursprünglich angesetzte Höchstsumme im vergangenen Jahr vorzeitig erschöpft war, hat sich die Regierung nun dazu entschlossen die vorgesehene Summe für 2019 um 300 Millionen Kronen anzuheben, gleichzeitig jedoch die Subventionen der einzelnen Antragsteller von bisher 30 Prozent der Kosten auf 20 Prozent zu senken. Für viele Hausbesitzer wird diese Entscheidung zu privaten Zusatzkosten führen, denn alle Anträge, die nicht bis zum 1. Mai des Jahres bearbeitet sein werden, fallen unter die neue Subventionsgrenze, auch wenn der Antrag bereits 2018 gestellt wurde.

Schweden - Politik

Wenn morgen das Frühjahrsbudget vorgelegt wird, so werden von den 4,5 Milliarden Kronen allein zwei Milliarden an Umwelt und Klima gehen, wobei allerdings vollkommen offen ist, wofür die 750 Millionen Kronen, die auf die Klimaveränderung vorbereiten sollen, investiert werden, da nur allgemein festliegt, dass dieses Geld für Ladestationen, die Biogasproduktion und elektrische Fahrzeuge eingesetzt werden soll. Nach den Grünen Schwedens wird mit diesem hohen Budget nur das bisher von den Moderaten, Christdemokraten und Sverigedemokraten durchgedrückte Budget 219 sinnvoll korrigiert, wobei Ministerpräsident Stefan Löfven den Grünen das Geschenk nur macht, damit diese mit grüner Politik wieder Wähler gewinnen können, da seine Regierung ohne Grüne wenig Zukunft hat.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn sich der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der Moderaten, Fredrik Reinfeldt, offiziell nicht mehr für politische Ziele einsetzt, so ging er gestern damit an die Öffentlichkeit, dass sich die schwedische Bevölkerung auf eine Berufstätigkeit bis zum 75 Lebensjahr vorbereiten müsse, wenn die Pension für das Leben reichen soll. Nach Reinfeldt ist es kein Problem so lange zu arbeiten, da die Arbeitsprozesse immer einfacher werden und der Körper dadurch kaum zum Verschleiß neigen wird. Es ist natürlich logisch, dass Reinfeldt nicht erklären will wie die Arbeit im Bauwesen, als Krankenschwester und einigen anderen Berufen vereinfacht werden soll, wobei es für ihn auch ausgeschlossen ist, dass Großverdiener dann teilweise die Rente für Personen übernehmen sollen, die weiterhin auf Grund ihrer Arbeit mit 60 Jahren ihr Einkommen verlieren werden.

Schweden - Kriminalität
Nachdem die schwedische Regierung das Strafmaß bei sehr vielen Taten deutlich erhöhte, ist mittlerweile jedes dritte Gefängnis so überfüllt, dass in für eine Person vorgesehene Zellen zwei Gefangene untergebracht werden müssen. Sowohl die Moderaten als auch die Linken kritisieren nun die Regierung für diese unüberlegte Handlung, auch wenn die Forderungen der beiden Parteien in unterschiedliche Richtungen gehen, denn die Moderaten fordern die Regierung auf endlich zusätzliche Gefängnisse zu bauen, während die Linken der Meinung sind, dass bei kleineren Straftaten mehr Täter ihre Strafe mit Hilfe von Fußfesseln zu Hause verbüßen sollten um die Gefängnisse zu entlasten.

Schweden - Umwelt
Nach Journalisten des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio führen die Konflikte zwischen Landwirten und Gemeinden mit Wasserschutzgebieten und Flüssen, die für die Gewinnung von Trinkwasser nötig sind, immer häufiger dazu, dass die Schutzmaßnahmen gelockert werden oder Gemeinden den Landwirten Schadenersatz für geringere Einnahmen zahlen. Das Problem liegt daran, dass in der Landwirtschaft immer mehr Düngemittel und Bekämpfungsmittel verwendet werden, die das Grundwasser und das Flusswasser so stark belasten, dass diese Stoffe durch Filter nicht mehr vollständig entfernt werden können, das Trinkwasser also immer schlechter wird. Da umweltfreundlicher Dünger und Bekämpfungsmittel teurer sind, weigern sich die Landwirte diesen einzusetzen, auch mit der Aussage, dass dadurch die Ernte geringer ausfalle.

Schweden - Gesellschaft
Zum Jahresbeginn hatten rund 40.000 Rentner Schulden bei den Gerichtsvollziehern Schwedens, teilweise Schulden, die bereits 20 Jahre vor der Rente auftauchten, aber auf Grund der Zinsen und der geringen Pension nie bezahlt werden können. Gleichzeitig zeigt die Statistik der Gerichtsvollzieher dass immer mehr Personen über 80 Jahren das erste Mal als Schuldner bei ihnen auftauchen, was sich daraus erklären kann, dass Pensionäre mit einer Grundpension heute kaum noch genügend Geld für Miete und Lebensmittel erhalten, Krankheitskosten also auf keinen Fall mehr aufbringen können, also auf Kredit zum Arzt gehen müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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