torsdag, april 04, 2019

Nachrichten, 4. April 2019

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehkanals SVT durchgeführt wurde, können die Christdemokraten Schwedens gegenwärtig mit einer Wählerunterstützung von 10,6 Prozent rechnen, liegen also nun über der Zentrumspartei, wobei die neu hinzugekommenen Wähler überwiegend von den Schwedendemokraten abgeworben wurden. Dies ist wiederum wenig erstaunlich, da die Partei im Grunde die Politik der Sverigedemokraterna führt, jedoch nicht als extrem rechts eingestuft wird. Die Wähler der Christdemokraten sind insbesondere in den traditionellen, nationalistischen und autoritätsgläubigen Schweden zu suchen, wobei es der Parteiführerin, Ebba Busch Thor, auch gelungen ist sämtliche ihrer Forderungen als reine Parteiforderungen zu vermarkten, die nicht von anderen Parteien übernommen wurden.

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens wollen die Energie-Übereinkunft, die sie vor drei Jahren mit mehreren Parteien unterzeichneten, kündigen, sollte die Regierung nicht bereit sein die Fragen zur Kernenergie, einer sauberen und umweltfreundlichen Energie, wieder aufzunehmen und dabei erwägen auch neue Kernkraftwerke zu bauen. Die Jugendorganisation der Partei geht dabei sogar noch weiter und will jede Subvention für Windenergie abschaffen, da die zukünftige Energieversorgung Schwedens nur in der Kernenergie liegen könne. Die stark nach rechts abgerutschte Partei vergisst dabei, dass bisher weder die Endlagerung geklärt ist, noch aber Kernkraft wirtschaftlich konkurrenzfähig ist, da Wind- und Sonnenenergie weitaus billiger kommen als moderne Kernkraftwerke.

Schweden - Politik
Nachdem immer mehr Parlamentarier zwar nicht an der Regierungsarbeit teilnehmen und nicht einmal über neue Gesetze abstimmen, jedoch wie selbstverständlich während der Abwesenheit bezahlt werden wollen, kam nun die Mehrheit der Parteien zur Auffassung diese Bestimmungen zu ändern. Nur wer auch die ihm aufgetragene Arbeitet leistet, soll auch dafür bezahlt werden, nach den gleichen Regeln, die in jedem Unternehmen Schwedens üblich sind. Da sich die Parteien über die Vorgehensweise noch nicht einig sind, wird es allerdings noch einige Monate dauern bis die Parlaments-Schwänzer entsprechende Folgen spüren werden.

Schweden - Politik/Ausbildung
Auch wenn weder Regierung, noch Lehrer oder Schüler eine Bewertung des Betragens für sinnvoll halten, da diese Benotung nichts an der Mentalität der Schüler ändern wird, jedoch mehr Administration fordert, will Jan Björklund, der Noch-Vorsitzende der Liberalen, die Regierung dazu zwingen die für Schulen freiwillige Bewertung des Betragens in Zeugnissen wieder einzuführen, mit dem Argument, dass, dank Schwedendemokraten, die Mehrheit des Parlaments hinter der Forderung stehe. Auch wenn Björklund die Schwedendemokraten von jeder Regierungsgewalt ausschließen wioll, scheinen sie ihm in diesem Punkt Nutzen zu bringen.

Schweden - Kriminalität
Nach einer neuen Studie von Amnesty International kommt die schwedische Polizei bei Vergewaltigungen nicht ihrer Pflicht nach und befragt nur in seltenen Fall die Täter, so dass die absolute Mehrheit der Anzeigen nie vor Gericht kommt. Dass 2017 von 5236 Anzeigen nur 346 zu einer Gerichtsverhandlung führten, hält Amnesty International geradezu für abwegig. Die schwedische Polizei legt ihre Ressourcen seit Jahren auf andere Straftaten und sieht Vergewaltigungen, trotz verhärtetem Gesetz, als Nebensache auf den Aktenberg, oft ohne die Akte je zu öffnen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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