tisdag, november 13, 2012

Nachrichten vom 13. November 2012

Schweden - Politik
Nach den jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Yougov liegt zwar der rot-grüne Block in Schweden immer noch weit über dem rechten Block der Parteien, aber erstaunlicherweise steigt das Vertrauen zum schwedischen Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt immer noch an, während jenes zum Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, weiterhin sinkt. Selbst aus dem eigenen linken Flügel haben nicht alle linken Wähler Vertrauen in den Vorsitzenden der Partei.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem SAS keine Übereinkunft mit den Gewerkschaften finden konnte, hat das Unternehmen nun bekannt gegeben, dass ein Zehntel des aktuellen skandinavischen Personals entlassen wird, insbesondere in der Verwaltung und alle Angestellten etwa 15 Prozent weniger bezahlt bekommen, Piloten inklusive. Der Geschäftsführer selbst ging mit „gutem“ Beispiel voran und hat auch sein eigenes Gehalt von zehn Millionen Kronen auf acht Millionen Kronen gekürzt. Die Gewerkschaften sehen diese Entscheidung als ungültig an, da Einschnitte beim Verdienst ausgehandelt werden müssen und nicht von der Geschäftsführung verordnet werden können.

Schweden - Recht
Seit die schwedische Polizei ein neues Programm installierte, das deutlich aufzeichnet wann ein Polizist nach ihn betreffende Eintragungen im Register sucht, werden pro Woche etwa 15 Datenabfragen von Beamten entdeckt, die durch die Eingabe ihrer Personennummer herausfinden wollen ob gegen sie in irgendeiner Weise ermittelt wird. Jeder dieser verbotenen Zugriffe führt zu einer Anzeige, wobei die Polizeileitung der Meinung ist, dass die Menge der illegalen Zugriffe minimal ist.

Schweden - Recht/Asyl

Das Ausländeramt in Malmö geht davon aus, dass jugendliche Asylanten aus Afghanistan oft eine psychische Krankheit simulieren, damit sie in Schweden bleiben können und so einer Ausweisung entgehen können. Ohne einen wichtigen Grund davon auszugehen, dass diese Jugendliche simulieren widerspricht allen internationalen Vereinbarungen. Das Ausländeramt Malmös schiebt diese Auslegung auf schlechte Formulierungen der Sachbearbeiter und weist die Anklage auf Vorurteile zu bauen, trotz schriftlicher Belege, zurück.

Schweden - Recht/Umwelt
Das Langgericht hat nun zahlreiche Greenpeace-Aktivisten, die durch Besetzungen und Demonstrationen auf die Schwachstellen des Kernkraftwerks Forsmark hinwiesen, teilweise indem sie in das offiziell geschützte Gebiet vordrangen ohne unmittelbar entdeckt zu werden, freigesprochen, da das Berufungsgericht diese Art von Demonstration nicht als Straftat betrachet, sondern unter das Demonstrationsrecht einordnet. Das Landgericht nimmt bei entsprechenden Angelegenheiten erstmals eine andere Position ein als das Amtsgericht in Uppsala.

Schweden - Arbeitsmarkt

Um die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, hat das schwedische Arbeitsamt begonnen Jugendliche zu beschäftigen, die mindestens drei Jahre arbeitslos waren und jünger als 25 Jahr als sind, was allerdings bei mindestens einem vorherigen Angestellten bereits zur Kündigung führte. Ziel des Projekts ist zu verhindern, dass Jugendliche zu lange arbeitslos sind und daher keinen Weg mehr ins Berufsleben finden können.

Schweden - Unterricht
Die Sozialdemokraten und die Grünen Schwedens haben sich nach langen Diskussion über einen gemeinsamen Weg hinsichtlich der Privatschulen des Landes geeinigt. Die gemeinsame Forderung ist nun, dass auch bei Freischulen das Ziel in erster Linie die Ausbildung sein muss und nicht der Gewinn, dass jede Änderung des Besitzers einer Schule beim Schulamt angemeldet werden muss und für jede Einrichtung das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Weiterhin soll eine engere Zusammenarbeit zwischen Freischulen und Gemeinden gepflegt werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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