onsdag, november 14, 2012

Nachrichten vom 14. November 2012

Schweden - Politik
Da nach dem schwedischen Ausländeramt in Somalia kein Bürgerkrieg mehr herrscht, wird es ab sofort weitaus schwieriger für Personen, die aus Somalia nach Schweden kommen, Asyl genehmigt zu bekommen. Ab sofort werden die persönlichen Risiken und Gefahren geprüft, was bedeutet, dass die Bewerber persönliche Verfolgungen nachweisen müssen und die Kriegssituation nicht mehr gerechnet wird, auch wenn in Teilen des Landes noch erhebliche Unruhen und Kämpfe beobachtet werden.

Schweden - Politik
Sämtliche schwedischen Parteien, die Sverigedemokraterna ausgenommen, haben sich nun bereit erklärt jede Parteispende, die höher ist als 20.000 Kronen, auf freiwilliger Basis aufzudecken. Die Sverigedemokraterna wollen sich dieser Entscheidung nicht anschließen, da sie der Meinung sind, dass dies zu Bedrohungen ihrer Spendern führen könne. Falls diese Entscheidung noch vor den kommenden Wahlen als Gesetz verankert wird, so sind allerdings auch die Sverigedemokraterne gezwungen sich dieser Entscheidung zu beugen.

Schweden - Recht
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask will den Strafvollzug ändern und schlägt vor, dass rückfällige Straftäter in Zukunft nicht mehr nach Abbüßen von zwei Dritteln der Strafe entlassen werden, sondern ihre gesamte Strafe absitzen müssen. Beatrice Ask argumentiert, dass gegenwärtig 70 Prozent aller Straftäter rückfällig werden und diese Gruppe die Mehrheit aller Straftaten begeht. Eine längere Strafe kann, in ihren Augen, die Rückfallquote und die Anzahl der Straftaten reduzieren. Wie viel diese Maßnahme den Steuerzahler kosten wird ist bisher nicht bekannt.

Schweden - Media
Nachdem es bisher in Schweden zwar verboten ist Geräte für das Entcoden von privaten Fernsehkanälen zu verkaufen, nicht aber sich in einem Netzwerk zusammenzuschließen und dabei die Kosten zu teilen oder auch ein entsprechendes Gerät zu besitzen, will die schwedische Regierung noch vor der kommenden Wahl im Jahr 2014 ein Gesetz schaffen, das auch Netzwerke verbietet und den Besitz von Encoding-Geräten unter Strafe stellt, so dass garantiert wird, dass die Bezahlt-Stationen auch für ihre Leistungen in voller Höhe bezahlt werden.

Schweden - Arbeitsmarkt
Die Gewerkschaft der schwedischen Lehrer hat nun eine Liste veröffentlicht, die deutlich zeigt welche Gemeinden den Lehrern die geringsten Löhne bezahlen. Dieser Liste kann man entnehmen, dass die Gemeinden in Malå, Vimmerby oder auch Kristinehamn gegenwärtig rund 3000 Kronen weniger pro Monat bezahlen als den landesweiten Durchschnittslohn. Am geringsten fällt der Gehalt bei Lehrern in Malå aus, wo die Gemeinde gerade einmal 24.597 Kronen pro Monat bezahlt. Diese Situation erstreckt sich nicht nur auf Hauptschulen, sondern auch auf Gymnasien.

Schweden - Immobilien
Die schwedische Regierung nimmt nun die nächste und letzte Etappe um ein Gesetz zu schaffen, das selbst Wuchermieten bei Untermiete eines Bostadsrättswohnung zulässt und nachträgliche Klagen wegen Wucher unmöglich macht. Nach der Regierung soll diese Methode die Wohnungsnot mindern und die Untermiete vereinfachen, was die Opposition als unwahrscheinlich bezeichnet, da diese Methode nur dazu führt, dass Untermiete immer teurer wird und von den Mietern dann oft nicht bezahlt werden kann.

Schweden - Gesundheit
Nachdem die Anzahl der Krankschreibungen in Schweden dieses Jahr weit über den Erwartungen liegt, fordert die Versicherungskasse nun einen Aufschlag von 2,5 Milliarden Kronen, da sonst die Gesamtzahlungen in Höhe von etwa 21,5 Milliarden Kronen nicht gewährleistet sind. Allein im Juli diesen Jahres waren 17 Prozent mehr Arbeitnehmer krank geschrieben als im gleichen Monat des Vorjahres. Die Ursache für den permanenten Anstieg an Krankschreibungen ist gegenwärtig unbekannt.

Schweden - Unterricht/Recht
Seit einem Jahr haben die schwedischen Gemeinden 2571 private Kindergärten inspiziert und bei etwa 160 teilweise schwere Missstände entdeckt, die die Schulen beheben sollen. Obwohl einige dieser Schulen auch bei weiteren Kontrollen immer noch die gleichen Probleme aufwiesen, die bisweilen auch Kinder gefährdeten, hat nur eine einzige Gemeinde einem Kindergarten eine Strafe angedroht wenn dieser die Situation nicht ändert, auch wenn diese Strafen vom Gesetzgeber vorgesehen sind um Kindern im Kindergarten auch eine Sicherheit zu garantieren.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer schwedischen Studie waren zwischen 2009 und 2011 mindestens 166 Kinder in schwedischen Städten dem Menschenhandel und der Prostitution, bzw. Straftaten ausgesetzt. Das jüngste Kind, bei dem man Menschenhandel nachweisen konnte, war gerade einmal drei Jahre alt. Ein Drittel der betroffenen Kinder waren jene, die in Schweden um Asyl angesucht hatten. Allerdings ist die Dunkelziffer hier sehr hoch, da im gleichen Zeitraum 438 Kinder dieser Gruppe spurlos verschwanden und das Schicksal dieser Kinder völlig unbekannt ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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