Nachrichten, 14. September

Schweden - Politik
Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken Schwedens,  versicherte die letzten drei Jahre dass die Linken auf Ministerposten bestehen werden, sollte der linke Block bei den kommenden Reichstagswahlen gewinnen. Allerdings kann dies ein Wunschdenken der Politikerin sein, nicht nur weil die Sozialdemokraten sich nicht gerade offen hierfür zeigen, sondern weil die Führungsschicht der Linken sich sehr uneinig ist und diese Frage beim nächsten Parteikongress klären will. Nach Meinung zahlreicher Linken sind Ministerposten nicht anzustreben, da dies bedeutesehr viele Kompromisse eingehen zu müssen die gegen die gesamte Ideologie der Partei gehen.

Schweden - Politik
Während seiner letzten Sommerrede zeichnete der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson ein Bild das vom armen Schweden zu einem der reichsten Länder der Welt führt und eine goldene Zukunft unter seiner Regierung zeichnen soll. Da es jedoch sehr schwierig für ihn ist, selbst bei einem Wahlgewinn des rechten Blocks, wieder Ministerpräsident zu werden, setzt er nun auf die Zentrumspartei und hat diese zu Gesprächen zum Wachstum Schwedens eingeladen. Kristersson hofft damit eine Partie zu finden, die ihn bei den kommenden Wahlen unterstützt und auch tatsächlich über der Sperrgrenze liegt.

Schweden - Politik
Ebbe Busch, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, ist der Meinung dass Palästinaaktivisten bereits die letzte Europawahl schwierig machten, ihre Aktionen aber auch bei den kommenden Reichstagswahlen fortsetzen werden und freie Wahlen bedrohen. Aus diesem Grund fordert Busch ein Gesetz das ermöglicht Personen die unerlaubt bei Demonstration auftauchen und deren Durchführung bedrohen eie Aufenthaltsverbot an gewissen öffentlichen Plätzen zu ermöglichen. Busch vergisst hierbei allerdings dass die israelfreundliche Haltung der Regierung bei 52 Proxzznet der Schweden stark kritisiert wird und nur noch sehr wenige Schweden ihre persönliche Meinung positiv sehen.

Schweden - Recht
Die Schwedendemokraten konnten während der letzten drei Jahre 55 Gesetzesänderungen zur Migrationspolitik durchsetzen, wovon bisher die Hälfte gesetzlich verankert wurde. Nun fordert Jimmie Åkesson die Regierung auf auch die restlichen Vorschläge im Schnellverfahren durchzusetzen, so dass sie noch während der laufenden Regierungsperiode verabschiedet werden können.Rechtswissenschaftler warnen permanent vor diesen überhasteten Entscheidungen zu Gesetzen, da dies keine sinnvolle Prüfung der Folgen ermögliche und die Rechtssicherheit ausser Kraft setze.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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