Nachrichten, 10. September

Schweden - Politik
Nur ein Jahr vor den nächsten Reichstagswahlen zeigt sich dass die Regierung mit sehr ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, denn nach der letzten Meinungsumfrage des Instituts Indikator kommen die Moderaten mit Ministerpräsident und Parteiführer Ulf Kristersson gerade einmal auf eine Wählerunterstützung von 18 Prozent und die beiden anderen Regierungsparteien, Christdemokraten und Liberale, liegen weit unterhalb der Sperrgrenze. Dagegen haben die Schwedendemokraten weitaus mehr Wähler hinter sich als die Moderaten, könnten also, bei der Regierung eines rechten Blocks, den Ministerpräsidenten und mehre Ministerposten besetzen.

Schweden - Politik
Das letzte Reichstagsjahr vor den nächsten Reichstagswahlen beginnt mit der Tatsache dass die Regierungsparteien auf einem Tiefststand angekommen sind und gegenwärtig, selbst wenn die Schwedendemokraten in die Regierung aufgenommen werden, die Opposition bedeutend über dem rechten Block liegt, obwohl die Migrationspolitik des rechten Blockes sehr viele Wähler anzeht. Vergessene Wahlversprechen, undeutliche Aussagen zur Zukunft Schwedens und eine Politik die die reichste Schicht Schwedens stützt, zeigt nun deutliche Spuren. Das Wahlbudget wird dieses Problem nicht lösen, aber die Debatten im Reichstag werdennun öfter auch linke Politik betreffen.

Schweden - Politik/Umwelt
Obwohl der rechte Block das bisherige Klimaziel des Landes mittlerweile dem Minimalziel Europas anpasste und die Schwedendemokraten selbst diesem Ziel noch kritisch gegenüberstehen, sind sich nun sämtliche Reichstagsparteien darüber einig das aktuelle Klimaziel zum Jahr 2030 beizubehalten, ohne indes einen klaren Plan vorzulegen wie dieses Ziel erreicht werden kann. Umweltministerin Romina Pourmokhtari hatte bereits im Januar einer Umweltkommision den Auftrag übergeben ein Dokument zum Umweltziel so zu formulieren dass es in die Vorgaben Europas passt.
 

Schweden - Politik
In seiner Regierungserklärung zum letzten Reichstagsjahr vor den nächsten Wahlen erklärt der schwedische Ministerpräsident dass er nun bis zu den Wahlen permanent Reformen durchführen werde die der Bevölkerung des Landes zu Gute kommen, also er eine Leistung bringen werde die er die vergangenen drei Jahre vernachlässigte.Seine erste angekündigte Reform war dann die Herabsetzung des Strafalters auf 13 Jahre, eine Methode die die Bandenkriminalität bekämpfen soll.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach Informationen der Fernsehstation SVT hat sich die Regierung, mit der Unterstützung der Schwedendemokraten, dazu entschieden von April kommenden Jahres bis Dezember 2027 die Arbeitgeberabgaben für Arbeitnehmer zwischen 19 und 23 Jahren vorübergehend zu senken um dieser Gruppe den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Diese Maßnahme wird die Steuerzahler im kommenden Jahr  rund sechs Milliarden Kronen kosten und, wie auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Wähler für die kommende Reichstagswahl anziehen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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