Nachrichten, 23. Mai

Schweden - Politik

Rund 20 Prozent der Wähler die ihre Stimme einer Oppositionspartei geben wollen, zeigen sich sehr zögernd bei ihrer Wahl, sollten die Linken ein Teil der Regierung werden, auch wenn sie dieses Zögern nicht erklären können. Sehr ähnliche Bedenken sind auch auch auf der rechten Seite zu finden, allerdings gegen eine Regierung gemeinsam mit den Schwedendemokraten, allerdings in weitaus geringerem Masse, da hier die rechte Dominanz am wichtigsten scheint, nicht extremes Gedankengut.

Schweden - Politik

Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten ist, bei einem Wahlgewinn, bereit den aktuellen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson erneut in diesem Amt zu bestätigen, allerdings unter gewissen Bedingungen, denn er fordert in diesem Fall knapp die Hälfte aller Ministerposten, insbesondere aber die drei bedeutendsten Posten als Minister. Kristersson scheint mit dieser Lösung einverstanden zu sein, nicht jedoch die Liberalen und die Christdemokraten, da diese beiden Partien dann, auf Grund ihrer geringen Größe, nur noch jeweils einen Ministerposten erhalten können und kaum noch einen politischen Einfluss haben werden.

Schweden - Gesundheit/Gesellschaft

Das Abnehmmittel Mounjaro, mit dem man bis zu nahezu 25 Prozent seines Gewichts verlieren kann und das normalerweise bei Diabetes II eingesetzt wird, wurde in Schweden zum meist verkauften Abnehmmittel Schwedens, da zwischen Januar und April Dosen im Werte von rund 860 Millionen Kronen verkauft wurden. Auch wenn man die Langzeitwirkung von Mounjaro noch nicht kennt, sind immer mehr Schweden bereit das rezeptpflichtige Mittel auf eigene Kosten zu erwerben, zu einem monatlichen  Preise von bis zu 5000 Kronen.

Schweden - Gesundheit/Gesellschaft

Während in Schweden nur noch knapp fünf Prozent aller Schweden regelmäßig zur Zigarette greifen, hat sich die Menge der Frauen die regelmäßig Snus mit hohem Nikotingehalt nehmen, seit 2007 verdreifacht und ist weiterhin am Steigen. Aufgeschlüsselt bedeutet dies dass weiterhin etwa 30 Prozent der schwedischen Bevölkerung regelmäßig zu Nikotin greift, ohne dass hierbei das Nikotin gerechnet wird das über E-Zigaretten vom Körper aufgenommen wird.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 14. Februar

Schweden - Politik

Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Verian haben die Christdemokraten Schwedens nun wieder eine Wählerunterstützung von 5,6 Prozent, haben damit also erneut den Stand vom Herbst 2022 erreicht. Der Nachteil hierbei ist allerdings dass die Stimmen überwiegend von den Moderaten und den Schwedendemokraten kommen und nur zum kleineren Teil auch von der Zentrumspartei, so dass, trotz des Aufschwungs, der rechte Block immer noch bei nur 45,9 Prozent liegt, also auch die Zentrumspartei auf ihrer Seite benötigt um auch im Herbst wieder regieren zu können.

Schweden - Politik

Zahlreiche Finanzexperten Schwedens kritisieren die aktuelle schwedische Finanzpolitik auf das Härteste und bezeichnen diese als kurzsichtige politische Handlung. Nach den Experten gelten als Hauptproblem die hohen Ausgaben für die Verteidigung, die zum großen Teil mit Krediten finanziert werden und damit für die kommenden Jahre kaum noch Raum für irgend eine Reform lassen, auch nicht bei einer Regierungsänderung. Die Experten sehen als Problem auch die Steuersenkungen für die reichste Schicht Schwedens, die nun Arbeiter und Angestellte bezahlen müssen.

Schweden - Politik

Während eines Interviews bezeichnete Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken Schwedens, die Aussagen der Sozialdemokraten zu den kommenden Reichstagswahlen als besorgniserregend, bedauerlich und traurig, da Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die Linken immer häufiger angreift und ihnen den Zugang zu Ministerposten verweigern will, obwohl sie die Linken für eine Regierungsbildung benötigt um eine immer mehr nach rechts gerichtete Politik zu betreiben.

Schweden - Politik

Nachdem die Regierung vergangene Woche mitteilte dass die Gemeinden weiterhin ein Vetorecht bei der Planung von Bergwerken haben werden, klagen nun die entsprechenden Unternehmen dass auf diese Weise bis zu 50 geplante Bergwerke in Alaunschiefer nicht mehr begonnen werden können, also die Gewinnung von Uran und seltenen Metallen in Schweden noch vor ihrem Beginn am Ende stehe. Dies würde bedeuten dass Europa weiterhin auf Importe von außereuropäischen Ländern angewiesen sei.

Schweden - Gesellschaft

Nach einer Analyse von Journalisten des schwedischen Rundfunks hat sich bereits die Hälfte der schwedischen Gemeinden dazu entschieden dass der Pflegedienst für ihre Kunden keinerlei Einkäufe mehr machen darf, sondern die Betroffenen dazu angehalten sind den Online-Dienst von Lebensmittelhändlern zu nutzen, unabhängig davon ob alle Betroffenen auch mit Internet zurecht kommen, schlecht sehen oder andere Probleme haben. Sehr viele Ältere wurden dadurch zu Personen zweiter Klasse gestempelt.

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Nachrichten, 20. Januar

Schweden - Politik
Die große Mehrheit der schwedischen Wähler hält es als extrem wichtig dass sämtliche Parteien so schnell wie möglich bekannt geben mit welchen anderen Parteien sie zusammenarbeiten wollen. Rund 80 Prozent der Wähler halten diese Aussage als sehr wichtig, da dies ihr Verhalten bei der nächsten Wahl im Herbst stark beeinflussten kann. Die Meinungsumfrage des Instituts Indikator erfolgte ohne jede Zuordnung zu einer Parteigruppe oder einer politischen Richtung der Befragten, was bedeutet dass dieses Ergebnis für die kommende Wahl ausschlaggebend sein kann.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Verian neigen jüngere Wähler in geringerem Umfang zu den Sozialdemokraten und den Schwedendemokraten als ältere Wähler. Der Jugendverband der Sozialdemokraten erklärt dies damit dass sich die Sozialdemokraten seit Jahren nicht mehr um die Belange jüngerer Menschen kümmern und daher einer überholten Politik nachgehen. Dies könnte bei den kommenden Wahlen zu Problemen für die Partei führen, denn sie benötigen junge Wähler um genügend Stimmen für eine Machtübernahme zu finden.

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet die darauf zuarbeiten soll dass die Partei eine klare Position in einer möglichen linken Regierung übernehmen kann. Gleichzeitig machen die Linken nochmals sehr deutlich dass sie eine links orientierte Regierung nur dann unterstützen werden wenn sie auch ein fester Teil dieser Regierung sein werden und, entsprechend der Stimmen, auch Ministerposten erhalten werden. Für die Sozialdemokraten ist dies ein harter Schlag, da diese die Zentrumspartei auf ihre Seite bringen wollen, obwohl es unsicher ist ob diese Partei im Herbst überhaupt noch im Reichstag vertreten sein wird.

Schweden - Politik
Die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, schrieb auf X, früher Twitter, dass es aus sicherheitspolitischen Fragen unmöglich sei dass Schwedendemokraten oder Linke Teil einer schwedischen Regierung sein können und die Partei daher weder die Linken, noch die Schwedendemokraten in der künftigen Regierung akzeptieren werden. Wenn die schwedischen Wähler diese Aussage als endgültig sehen, so dürfte dies das Ende der Zentrumspartei sein, da eine der beiden Parteien auf jeden Fall in der Regierung Platz nehmen wird.

Schweden - Ausbildung/Politik
Die schwedische Regierung hat nun den Schritt begonnen, der dazu führen soll dass auch Privatschulen des Landes dem Öffentlichkeitsprinzip unterworfen werden sollen, da dies, nach Meinung der Liberalen Schwedens, eine Modernisierung des Schulsystems sei. Nach dem Öffentlichkeitsprinzip müssen in Zukunft auch Privatschulen ihre Finanzen, ihre Lehrerdichte und die Vergebung von Noten offen legen. Auf diese Weise soll es möglich sein die Erfolge und Leistungen zwischen Privatschulen und öffentlichen Schulen zu vergleichen.

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Nachrichten, 14. September

Schweden - Politik
Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken Schwedens,  versicherte die letzten drei Jahre dass die Linken auf Ministerposten bestehen werden, sollte der linke Block bei den kommenden Reichstagswahlen gewinnen. Allerdings kann dies ein Wunschdenken der Politikerin sein, nicht nur weil die Sozialdemokraten sich nicht gerade offen hierfür zeigen, sondern weil die Führungsschicht der Linken sich sehr uneinig ist und diese Frage beim nächsten Parteikongress klären will. Nach Meinung zahlreicher Linken sind Ministerposten nicht anzustreben, da dies bedeutesehr viele Kompromisse eingehen zu müssen die gegen die gesamte Ideologie der Partei gehen.

Schweden - Politik
Während seiner letzten Sommerrede zeichnete der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson ein Bild das vom armen Schweden zu einem der reichsten Länder der Welt führt und eine goldene Zukunft unter seiner Regierung zeichnen soll. Da es jedoch sehr schwierig für ihn ist, selbst bei einem Wahlgewinn des rechten Blocks, wieder Ministerpräsident zu werden, setzt er nun auf die Zentrumspartei und hat diese zu Gesprächen zum Wachstum Schwedens eingeladen. Kristersson hofft damit eine Partie zu finden, die ihn bei den kommenden Wahlen unterstützt und auch tatsächlich über der Sperrgrenze liegt.

Schweden - Politik
Ebbe Busch, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, ist der Meinung dass Palästinaaktivisten bereits die letzte Europawahl schwierig machten, ihre Aktionen aber auch bei den kommenden Reichstagswahlen fortsetzen werden und freie Wahlen bedrohen. Aus diesem Grund fordert Busch ein Gesetz das ermöglicht Personen die unerlaubt bei Demonstration auftauchen und deren Durchführung bedrohen eie Aufenthaltsverbot an gewissen öffentlichen Plätzen zu ermöglichen. Busch vergisst hierbei allerdings dass die israelfreundliche Haltung der Regierung bei 52 Proxzznet der Schweden stark kritisiert wird und nur noch sehr wenige Schweden ihre persönliche Meinung positiv sehen.

Schweden - Recht
Die Schwedendemokraten konnten während der letzten drei Jahre 55 Gesetzesänderungen zur Migrationspolitik durchsetzen, wovon bisher die Hälfte gesetzlich verankert wurde. Nun fordert Jimmie Åkesson die Regierung auf auch die restlichen Vorschläge im Schnellverfahren durchzusetzen, so dass sie noch während der laufenden Regierungsperiode verabschiedet werden können.Rechtswissenschaftler warnen permanent vor diesen überhasteten Entscheidungen zu Gesetzen, da dies keine sinnvolle Prüfung der Folgen ermögliche und die Rechtssicherheit ausser Kraft setze.

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