Nachrichten, 20. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung, mit der Unterstützung der Schwedendemokraten, teilt mit dass sie bereit sei Unternehmen die neue Kernkraftwerke bauen wollen Kredite in der Höhe von bis zu 220 Milliarden Kronen zu gewähren, wobei diese Kredite natürlich weitaus günstiger sind als auf dem freien Markt und nur zurückbezahlt werden müssen wenn das Betreiben der Kraftwerke auch Gewinne abwirft. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss der Steuerzahler hierfür aufkommen.

Schweden - Politik
Nach Informationen des Svenska Dagbladet haben die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) die Regierung beim Konstitutionsauaschuss angezeigt weil diese gegen internationales Recht verstoße und sich nicht genügend gegen den Völkermord im Gazastreifen einsetze. Die Grünen bauen die Anklage darauf dass die Generalversammlung der UN das Verhalten Israels als Völkermord feststellte und Israel aufforderde sich auch dem Gazastreifen zurückzuziehen, die schwedische Regierung jedoch nicht die entsprechende Forderung unterstützt.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat nun den Knigge im Plenum des Reichstags geändert und festgelegt dass in Zukunft dort auch gepflegte, ordentliche Jeans zugelassen seien, was Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, auf die Palme brachte, da dies unwürdig für Schweden sei. Die Frage im Richstag sollte indes mehr darum handeln ob nicht sauber gekleidete Arbeiter und Angestellte im Reichstag vorhanden sein sollten und nicht nur Modepuppen die mit Fünf ihr erstes massgewschneidertes Kostüm erhielten und darin aufwuchsen, da der Reichstag einen Querschnitt der Bevölkkerung bieten sollte.

Schweden - Politik/Umwelt
Drei Jahre lang versicherte die schwedische Regierung dass ihre Maßnahmen ausreichen um das europäische Klimaziel zum Jahr 2030 zu erreichen. Ein Jahr vor den nächsten Reichstagswahlen zeigen nun die Analysen der Regierung dass dieses Ziel um 5,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid, das an die Umwelt angegeben wird, verpasst wird und es keine Chance mehr gibt das angestrebte Ziel auch nur annähernd zu erreichen. Die Umweltministerin Romina Pourmokhtari gibt an dass die geplanten Maßnahmen der Linken korrekt berechnet waren, jedoch die Schwedendemokraten und die Christdemokraten jede Änderung blockiert hätten.

Schweden - Politik/Gesundheit
Die schwedische Regierung will im kommenden Budget 1,8 Milliarden Kronen zum Abbau der Schlangen bei der Gesundheitsversorgung abzubauen, ohne jedoch einen konkreten Plan zu haben, denn dieser soll von einem einzusetzenden Koordinator ausgearbeitet werden. Sollten die langen Schllangen bei Operationen und dringeenden Behandlungen nicht abgebaut werden, so riskieren die schwedischen Regionen hohe Strafen, die wiederum zu weiteren Sparmassnahmen führen müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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