Nachrichten, 26. September

Schweden - Politik
Die rechts orientierten Parteien Schwedens haben, auf Grund der zahlreichen Demonstrationen zur Unterstützung des Gazastreifens, die Debatte zum Verbot von entsprechenden Demonstrationen angefacht, eine Methode die vor allem der amerikanische Präsident stark vertritt. Diese Forderung könnte die gesamte Gesellschaftsdebatte in Aufruhr bringen, da dann die Frage auftaucht welche Demonstrationen verboten werden und welche nicht, also die Frage nach einer Zensur im Gebräch auftauchen kann.

Schweden - Politik
Der schwedische Verteidigungsminister macht darauf aufmerksam dass sich die Sicherheitslage Schwedens nach den Kränkungen des Luftraums von Nato-Ländern, die GPS-Störungen des Schiff- und Luftverkehrs im Ostseeraum und Drohnenüberflüge von sensiblen Gebieten wie Flughäfen in Europa permanent verschlechtere. Er weist auch darauf hin dass Schweden gezwungen sein kann, aus Sicherheitsgründen, russische Flugzeuge und Drohnen abzuschießen, dies in Schweden jedoch von Einsatzleitern gefällt werden müsse, nicht  von politischen Entscheidungen geprägt sein darf.

Schweden - Politik
Nach der schwedischen Zentrumspartei haben sich nun auch die Sozialdemokratien den Forderungen der Schwedendemokraten angeschlossen nach denen Straftäter ihre Strafe in ausländischen Gefängnissen abdienen können, trotz zahlreicher Zweifel und Kritiken dieser Methode. Lediglich die Linken und die Grünen Schwedens wollen gegen dieses Gesetz stimmen, was bedeutet dass nun eine überwältigende Mehrheit der Reichstagspolitiker die Maßnahme unterstütztt, unabhängig der möglichen negativen Folgen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Der Geschäftsführer der recht orientierten Denkfabrik Timro schlägt vor die Quote für Männer bei der Elternzeit abzuschaffen da diese Quote meinungslos sei und die aktuelle Situation kaum verändern werde. Selbst die Liberalen, eine der Regierungsparteien, sind gegen diesen Vorschlag und sehen negative Folgen. Der Vorschlag basiert auf der Studie „Neustart für Schweden“ die die Denkfabrik Timro in Zusamenarbeit mit der Denkfabrik Oikos der Schwedendemokraten erstellte und 132 Vorschläge präsentiert die Schweden auf den „richtigen“ Weg zu bringen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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