Nachrichten, 20. Dezember

Schweden - Politik
Gestern legten die Sozialdemokraten und die Linken Schwedens einen Antrag im Finanzausschuss des Reichstags vor nach dem auch bei Haushalten der Stromzonen 1 und 2 in Nordschweden für die extrem hohen Stromkosten ersetzt werden sollen, da die Preise dort nun jenen von Südschweden entsprechen, also jenen Zonen, die eine staatliche Unterstützung erhalten. Dieser Vorstoß kann jedoch nur dann zum Erfolg führen wenn mindestens eine der Regierungsparteien diesen Vorstoß unterstützt, was wiederum zu einem Konflikt mit den Schwedendemokraten führen kann.

Schweden - Politik/Recht
Der oberste Gerichtshof Schwedens stoppte gestern die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten und Zeitungsherausgebers Bülent Kenes, der seit 2016 in Schweden lebt und auf Erdogans Auslieferungsliste steht um Schweden den Zugang zur Nato zu ermöglichen. Das Gericht kam zu dieser Entscheidung weil es der Meinung ist dass es sich um eine politische Verfolgung von türkischer Seite handle und zudem eine Doppelstrafe verhängt werden soll, die nach schwedischem Recht nicht zugelassen sei. Für die Türkei ist Kenes ein Terrorist, auch wenn man ihn lediglich als Systemkritiker sehen kann.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem der sozialdemokratische Politiker Robert Renling aus Haparanda eine Unterschriftsammlung auf Internet veröffentlichte, die dazu führen soll dass sich die Regierung bei der Stromunterstützung ändere und den Bedürftigen Nordschwedens ebenfalls bei der Bezahlung extrem hoher Stromrechnungen helfe, haben bereits tausende von Nordschweden sich in dieser Liste eingetragen, da sie, ohne staatliche Hilfe, nicht in der Lage sein werden die hohen Stromkosten problemlos bezahlen zu können. Die Regierung zeigt sich bisher nicht davon beeindruckt und auch die Millionäre im südlichen Schweden, die sehr hohe Unterstützungen erhalten, verhalten sich extrem ruhig.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des Nordischen Rates nimmt Schweden in Hinsicht zu den Bedingungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine die letzte Stelle ein und liegt an der untersten Grenze, die nach der Massenflüchtlingsdirektive gefordert wird. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard erklärt lediglich dass Schweden nicht mit dem großen Andrang an Flüchtlingen rechnen konnte, setzt aber auch fort dass die Regierung keine Änderung oder Verbesserung der Bedingungen plant, was auf voller Linie der nationalistischen Schwedendemokraten steht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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