Nachrichten, 20. Dezember

Schweden - Politik
Gestern legten die Sozialdemokraten und die Linken Schwedens einen Antrag im Finanzausschuss des Reichstags vor nach dem auch bei Haushalten der Stromzonen 1 und 2 in Nordschweden für die extrem hohen Stromkosten ersetzt werden sollen, da die Preise dort nun jenen von Südschweden entsprechen, also jenen Zonen, die eine staatliche Unterstützung erhalten. Dieser Vorstoß kann jedoch nur dann zum Erfolg führen wenn mindestens eine der Regierungsparteien diesen Vorstoß unterstützt, was wiederum zu einem Konflikt mit den Schwedendemokraten führen kann.

Schweden - Politik/Recht
Der oberste Gerichtshof Schwedens stoppte gestern die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten und Zeitungsherausgebers Bülent Kenes, der seit 2016 in Schweden lebt und auf Erdogans Auslieferungsliste steht um Schweden den Zugang zur Nato zu ermöglichen. Das Gericht kam zu dieser Entscheidung weil es der Meinung ist dass es sich um eine politische Verfolgung von türkischer Seite handle und zudem eine Doppelstrafe verhängt werden soll, die nach schwedischem Recht nicht zugelassen sei. Für die Türkei ist Kenes ein Terrorist, auch wenn man ihn lediglich als Systemkritiker sehen kann.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem der sozialdemokratische Politiker Robert Renling aus Haparanda eine Unterschriftsammlung auf Internet veröffentlichte, die dazu führen soll dass sich die Regierung bei der Stromunterstützung ändere und den Bedürftigen Nordschwedens ebenfalls bei der Bezahlung extrem hoher Stromrechnungen helfe, haben bereits tausende von Nordschweden sich in dieser Liste eingetragen, da sie, ohne staatliche Hilfe, nicht in der Lage sein werden die hohen Stromkosten problemlos bezahlen zu können. Die Regierung zeigt sich bisher nicht davon beeindruckt und auch die Millionäre im südlichen Schweden, die sehr hohe Unterstützungen erhalten, verhalten sich extrem ruhig.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des Nordischen Rates nimmt Schweden in Hinsicht zu den Bedingungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine die letzte Stelle ein und liegt an der untersten Grenze, die nach der Massenflüchtlingsdirektive gefordert wird. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard erklärt lediglich dass Schweden nicht mit dem großen Andrang an Flüchtlingen rechnen konnte, setzt aber auch fort dass die Regierung keine Änderung oder Verbesserung der Bedingungen plant, was auf voller Linie der nationalistischen Schwedendemokraten steht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 30. November

Schweden - Politik
Der liberale Kultusminister Mats Persson will nun den Zugang zu schwedischen Schulen mehr überwachen lassen und denkt dabei an Personal das den Zugang zu Schulen kontrolliert, da sich nur auf diese Weise Kinder vor Schießereien sicher fühlen können. Persson vergisst dabei dass seine Regierung den Schulen weniger Geld geben wird als das Schulamt für nötig hält, allein um den Unterricht im heutigen Masse aufrecht halten zu können. Dennoch appelliert Persson an die Gemeinden mehr Geld für Sicherheit abzusetzen und in den kommenden Jahren nicht zu Sparmaßnahmen zu greifen. Wie bereits seit Wochen scheinen die Liberalen, seit sie also in der Regierung sind, Versprechen und Möglichkeiten nicht mehr zu verknüpfen.

Schweden - Politik
Im November verschwand der Preisunterschied von Strom in Schweden zwischen den vier Stromzonen nahezu vollkommen, da man im Winter in Nordschweden immer mehr Strom benötigt als im Sommer und dies den Preis auch dort nach oben treibt. Energieministerin Ebba Busch hat sich jedoch mit ihrem Plan durchgesetzt nur den Kunden in Südschweden einen Ausgleich für die hohen Stromkosten zu bezahlen, nicht den Kunden im Norden, die nun jedoch ebenfalls weitaus höhere Stromkosten haben als im Vorjahr. In Nordschweden fordert man nun ein Umdenken der Regierung und eine Änderung der Regeln, wovon allerdings die Ministerin bisher nichts hören will.

Schweden - Politik/Recht
Gestern nahm der Oberste Gerichtshof Schwedens den ersten Fall zur Auslieferung eines türkischen Asylanten auf, der von der türkischen Regierung zur Auslieferung gefordert wird. Es handelt sich hierbei um den Exiljournalisten Bülent Kenes, der seit 2016 in Schweden lebt und von der Türkei als Terrorist betrachtet wird. Die Richter müssen nun entscheiden ob die Auslieferung nach schwedischen und internationalen Rechten möglich ist oder ob die Auslieferung zu einer ungerechten Behandlung des Journalisten führen wird. Sollte das Gericht die Auslieferung ablehnen, wird es schwierig sein die Türkei davon zu überzeugen Schweden als Natomitglied zu akzeptieren.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft
Die schwedische Finanzinspektion warnte gestern davor dass das geringere Wirtschaftswachstum, verbunden mit Zinsen von 5,25 Prozent auf Immobilienkredite dazu führen kann dass jeder siebte Haushalt, der in jüngerer Zeit ein Haus gekauft hat, höhere Ausgaben als Einnahmen haben wird, diese Haushalte also die Zinsen für das Haus, oder auch die Kosten für Strom und Lebensmittel, nicht mehr in vollem Umfang bezahlen können. Zumindest vorübergehend werden zusätzliche Kredite, eine Verlängerung der Immobilienkredite und private Kredite von Verwandten den großen Zusammenbruch verhindern können. Langfristig wird dies jedoch keine Lösung sein.

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