Nachrichten, 12. Dezember

Schweden - Politik
Wenn Schweden zum Jahreswechsel die Präsidentschaft von Europa unternimmt, so wird es in Schweden im Laufe des Jahres auch zu etwa 150 politischen Treffen kommen, die entsprechende Sicherheitsvorkehrungen voraussetzen. Da es schon zu Normalzeiten zu wenige Polizisten in Schweden gibt, so wird die Polizei des Landes auch kaum in der Lage sein jeweils 1000 bis 1500 Polizisten für die Sicherheit dieser Politiker abzustellen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Schweden zu jedem der Treffen gezwungen sein Polizisten aus anderen Ländern anzufordern.

Schweden - Politik
Während die schwedischen Christdemokraten in ihrem Parteiprogramm ein drogenfreies Land fordern, fordert die christdemokratische Europapolitikerin Sara Skyttedal die Entkriminalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf. Skyttedal gibt an ihre Meinung geändert zu haben, da die Freigabe von Cannabis die Einnahmen von kriminellen Banden reduzieren werde und dies auch die Todesrate durch Drogenkonsum reduzieren könne. Die Europapolitikerin kam mittlerweile zur Meinung dass die Freigabe von Cannabis sehr viele Leben retten könne, die Partei daher ihre Einstellung ändern müsse.

Schweden - Politik
In der vergangenen Woche wurde ein 45-jähriger Kurde, der seit 2015 in Schweden lebte, an die Türkei ausgeliefert, wo ihn eine mehrjährige Haftstrafe erwartete. Bekannte des Ausgewiesenen halten die Ausweisung für unrechtmäßig, da sich zeigte dass die Ablehnung des Asyls auf zweifelhafte Weise erfolgte. Als der Betroffene kurz vor einer Verhandlung in der Asylfrage sagte dass er seinen Rechtsvertreter nicht erreichen könne, erhielt er einen nicht mit der Frage betrauten Rechtsvertreter, der nicht den notwendigen Antrag stellte um eine Ausweisung zu verhindern. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt dies jedoch damit dass das Asyl abgelehnt wurde und daher alles rechtmäßig zuging.

Schweden - Umwelt
Die Umweltorganisation WWF kritisiert die schwedische Umweltpolitik mit harten Worten und ist der Meinung dass Schweden sich für die UN-Konferenz zur Erhaltung der Vielfalt der Arten weitaus mehr hätten einsetzen können hätte. Zum einen hätte Schweden sich mehr um den Artenschutz im eigenen Land kümmern können, zum anderen sei Schweden bei der Konferenz ein Teil Europas, da Europa eine gemeinsame Stellungsnahme abgeben solle. Gleichzeitig blockiere Schweden jedoch Europas Anstrengungen zum Artenschutz und zur biologischen Vielfalt in mehreren Punkten, was kaum von einer Einigkeit Europas zeuge.

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