Nachrichten, 24. Dezember

Schweden - Politik
Gestern teilte die schwedische Regierung mit dass sämtliche Arbeiten zum Hochgeschwindigkeitszug zwischen Göteborg und Borås abgebrochen werden und ein neuer Ausschuss in den Fragen zu einer Nahverbindung nach Borås eingesetzt werden soll. Acht Jahre Arbeit wurden daher über den Haufen geworfen, und dennoch verspricht die Regierung dass es zu keinen Verspätungen bei der Verbindung kommen werde, selbst wenn der Ausschuss zum Ergebnis käme eine andere Streckenlegung zu wählen, Busse vorzuziehen oder andere Änderungen vorschlage. Die Handelskammer in Borås und die Stadtpolitiker halten diese Entscheidung für einen Fehler, und auch die Wähler der betroffenen Gebiete werden bei den nächsten Wahlen kaum noch hinter einer der rechten Parteien stehen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung beauftragte das Amt für Entwicklungshilfe SIDA damit im kommendem Jahr einen großen Teil der Entwicklungshilfe an die Ukraine auszubezahlen, das Geld indes von der Summe abzuziehen, die bisher für die UN bestimmt war. Diese Änderung in der Politik zur Entwicklungshilfe wird als Startschuss für zahlreiche Änderungen gesehen, die zu gezielten Aktionen führen sollen, jedoch die Armut in zahlreichen Ländern der Welt vernachlässigt. Die Regierung will zu diesen Änderungen in der Entwicklungshilfe keine Erklärung abgeben.

Schweden - Politik
Martin Kinnunen, Europapolitiker der Schwedendemokraten, will darauf zuarbeiten dass in Zukunft nicht mehr ständig die Vorsitzenden der EU rotieren, sondern eine andere Lösung gefunden werde. Als Grund nennt Kinnunen dass diese ständig wechselnden Vorsitzenden den Einfluss Schwedens in Europa schwäche. Der Politiker versichert indes dass es sich bei seinem Vorstoß nicht um die Summen handelt, die jedes Land während der Zeit des Vorsitzes zusätzlich aufbringen müsse, was in Schweden während der kommenden Monate 1,5 Milliarden Kronen kosten wird, der Schutz der Europapolitiker während der 150 in Schweden stattfindenden Treffen nicht eingerechnet.

Schweden - Politik
Da sich, nach Aussagen der schwedischen Regierung, die Sicherheitslage Schwedens während der letzten Monate deutlich verschlechterte, sieht die Regierung in Zukunft jährlich 10.000 Wehrpflichtige, was bedeutet dass dann jeder zehnte Schwede zum Wehrdienst einberufen werde. Allerdings sei auch der kommende Natobeitritt eine der Ursachen warum man in Zukunft dauerhaft mehr Soldaten und Soldatinnen benötige. Gegenwärtig werden lediglich 5000 bis 6000 Jugendliche in Schweden zum Wehrdienst einberufen. Nach der Regierung soll auch die Menge der Berufssoldaten in den kommenden Jahren um knapp 40 Prozent angehoben werden.

Schweden - Politik
Nach mehreren Immobilienmaklern Schwedens ist die Bestimmung für die Unterstützung bei hohen Stromkostem so formuliert dass dies zu erheblichen Problemen führen kann, da diese Bestimmung so formuliert ist dass, bei Standardverkaufsverträgen von Wohnungen und Häusern nicht der neue Besitzer entschädigt wird, selbst wenn er bereits den gesamten Winter über die sehr hohen Kosten getragen hat, sondern der Verkäufer entschädigt wird, auch wenn dieser in dieser Zeit keinerlei Kosten hatte. Die Regelung zur Unterstützung bei hohen Stromkosten wurde bereits mehrmals sehr deutlich kritisiert, da sie als ungerecht und nicht durchdacht betrachtet wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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