Nachrichten, 23. Dezember

Schweden - Politik
Die schwedischen Wirtschaftsunternehmen und das Energieunternehmen Vattenfall gingen hart gegen Energieministerin Ebba Buscvh vor und machten ihr klar dass nicht die Regierung darüber entscheide wann, ob und wo in Schweden Kernkraftwerke gebaut werden, sondern dass dies eine Frage der Unternehmen sind, die hierbei nach der Wirtschaftlichkeit entscheiden und nicht auf politischen Auftrag von Ebba Busch, die in ganz Schweden Kernkraftwerke sehen wolle. Sollte Busch hierüber entscheiden, so käme das die schwedische Gesellschaft finanziell sehr teuer zu stehen. Ebba Busch scheint hierbei keine Probleme zu sehen und hält es für normal Vattenkraft damit zu beauftragen künftig in die Kernenergie zu setzen und zu untersuchen wo und wann neue Kernkraftwerke in Gang gesetzt werden können.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Regierung, allen voran die Energieministerin Ebba Busch, versprach noch vor Weihnachten die schwedischen Unternehmen darüber zu informieren wann sie eine Unterstützung für ihre hohen Strompreise erhalten könnten, trat Busch gestern vor die Presse, allerdings mit der Aussage dass weder die Höhe der Unterstützung, noch aber der Zeitrahmen hierfür bekannt sei, da der geplante Vorschlag gegen das Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden könne. Der Regierung dürfte diese Entscheidung nicht unbedingt Vertrauen und eine Wählerunterstützung bringen, da diese Verzögerungen zu zahlreichen Konkursen führen kann.

Schweden - Politik
Als gestern der schwedische Außenminister Tobias Billström gestern seinen Kollegen in Ankara traf um über die Fortsetzung des Natoprozesses zu reden, zeigte sich deutlich dass dies die Zustimmung der Türkei noch lange auf sich warten lassen kann, da Schweden nicht bereit ist, wenn auch aus juristischen Gründen, unmittelbar 42 in der Türkei gesuchte Personen auszuliefern, möglichst ohne Einschaltung der Gerichte und gegen jede demokratische Ordnung. Dass ein mit dem türkischen Parlament geplantes Treffen zu einer Lösung führen könne, gilt als ausgeschlossen.

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Regierung während des Wahlkampfes im vergangenen Herbst versprach dass der Amortisationszwang bei Immobilienkrediten auf Grund der aktuellen Wirtschaftskrise unterbrochen werden solle, so beauftragte die Regierung erst jetzt die Finanzinspektion damit die Folgen für die Banken und die Kreditnehmer zu analysieren, es also mindestens bis zum kommenden Sommer dauern wird bis hierüber eine Entscheidung gefällt werden kann. Die Aussetzung der Tilgung war im Regierungsabkommen mit den Schwedendemokraten fixiert worden und sollte unmittelbar nach Gewinn der Wahl umgesetzt werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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