Nachrichten, 10. Dezember

Schweden - Politik
Nach der Bürgermeisterin in Kopenhagen sind die Bewohner der Öresundregion sehr irritiert über den Plan der schwedischen Regierungen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen, und sie fragen sich ob die Regierungspolitiker der Schweden statt einem Gehirn nicht nur eine leere Höhle in ihrem Kopf hätten, denn es müsste ihnen bekannt sein welche wirtschaftlichen Folgen die Grenzkontrollen des Jahres 2016 mit sich brachten, aber auch die Nachteile für die Arbeitspendler und das Vertrauen für Schweden. Die Politiker Schwedens scheinen hierfür, unter dem Druck der nationalistischen Schwedendemokraten, kein Verständnis zu haben, denn sie sprechen davon dass die Sicherheit Schwedens wichtiger sei, die Kontrollen also auch nötig sei.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gibt zu dass die Energiekrise gegenwärtig einen Höhepunkt erreicht habe und es möglicherweise in den kommenden Tagen dazu kommen werde dass in gewissen Gebieten der Strom zeitweise abgestellt werde müsse. Die Regierung fordert daher alle Bürger des Landes auf so viel Strom wie möglich zu sparen um das Risiko der Stromprobleme zu reduzieren. Das Problem entstand auf Grund eines plötzlichen Kälteeinbruchs und der Tatsache dass, auf Grund von Problemen und Wartungsarbeiten gegenwärtig kaum noch Kernenergie zur Verfügung steht. Die Sozialdemokraten begrüßen diese Einsicht, fordern die Regierung jedoch gleichzeitig dazu auf auch die Bewohner Nordschwedens für die extrem hohen Strompreise zu entschädigen, nicht nur jene Südschwedens.

Schweden - Politik/Umwelt
Die Sozialdemokraten Schwedens haben nun auch die liberale Klimaministerin Romina Pourmokhtari beim Konstitutionsausschuss angezeigt, da diese am 7. November bekannt machte dass die Klimaprämien für umweltfreundliche Autos, nach Regierungsbeschluss, ab dem 8. November eingestellt werden. Sie vergaß hierbei jedoch zu sagen dass die Regierung sich nie in diesen Fragen getroffen hat, und bis heute keine offizielle Entscheidung gefallen ist. Nach sämtlichen Rechtsexperten Schwedens kann eine solche Entscheidung nicht mit rückwirkend entschieden werden kann, die Aussage der Ministerin also rechtswidrig war. Unklar ist warum Pourmokhtari diesen Schritt unternahm, ob es aus Naivität war, was Unfähigkeit, oder auf Druck der Schwedendemokraten.

Schweden - Politik/Umwelt
Während der kommenden UN-Verhandlungen zum Artenschutz in Kanada, wird die schwedische Umweltministerin Schwedens, Romina Pourmokhtari, die schwedische Warte vertreten und behaupten dass Schweden zwar die Abgabe von CO2 in den kommenden Jahren um zehn Prozent erhöhen werde, die für 2030 vorgesehenen Ziele dennoch erreiche. Auch beim Artenschutz sträubt sich Schweden den europäischen Direktiven zu folgen, dennoch will sie bei den Verhandlungen durchsetzen dass alle anderen Länder nicht nur wage Versprechen geben, sondern mit konkreten Zahlen aufwarten. Schweden soll bis 2030, theoretisch, 30 Prozent des eigenen Landes unter Schutz stellen.

Schweden - Umwelt
Nach sämtlichen Wissenschaftler Schwedens ist es für die aktuelle Regierung des Landes mit dem kürzlich durchgesetzten Budget nicht möglich das versprochene Umweltziel zu erreichen. Klimaministerin Romina Pourmokhtari spricht dennoch ständig davor dass sie alles versuchen werde um das Ziel dennoch zu erreichen. Gleichzeitig gibt sie zu dass in den kommenden Jahren zehn Prozent mehr CO2 an die Umwelt abgegeben werde, sie entschied die Unterstützung der Windkraft zu streichen, und sie sieht die Forderungen der Forstwirtschaft und der Industrie über die Bedeutung des Umweltschutzes.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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