Nachrichten, 14. Oktober

Schweden - Politik
Nach langem Widerstand hat sich die Führungsschicht der Liberalen Schwedens nun dafür entschieden die bürgerlich-rechten Parteien bei den Forderung nach sogenannten Visitationszonen, also nach Gebieten in denen die Polizei auch Personen durchsuchen darf ohne dass diese eines Vergehens oder Verbrechens verdächtig sind, zu unterstützen, da dies kriminelle Taten verhindern könne. Dieser plötzliche Umschwung ist bei großen Teilen der Partei ein Punkt zur Kritik, da zahlreiche Liberale der Meinung sind dass dieses Vorgehen rechtlich unsicher sei und zudem das Vertrauen der Bewohner dieser Zonen in das juristische System Schwedens zerstören könne.

Schweden - Politik
Nicht nur die Liberalen werden von einem Teil der eigenen Parteimitglieder kritisiert, sondern auch Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken ist starken Kritiken aus den eigenen Reihen ausgesetzt, da sie, gegen die Mehrheitsentscheidung der Partei plötzlich die Regierung dabei unterstützte dem Zementunternehmen Cementa eine Sondergenehmigung beim Kalkbau zu bieten. Nach der Mehrheit der Linken bedeutet dies die Industrie wichtiger zu nehmen als die Gefahren der Umweltzerstörung. Sie kritisieren auch dass Dadgostar sich dadurch von einer grünen Politik abwendet, die der Partei jedoch Stimmen bringen könnte.

Schweden - Wirtschaft
Da das Unternehmen Cementa auf Gotland nach dem 30. Oktober des Jahres, zumindest vorübergehend, gemäß eines Gerichtsurteils keinen Kalk mehr abbauen darf, hat sich Cementa dazu entschlossen nun den Abbruch zu beschleunigen, genau genommen zu verdoppeln, also auch am Wochenende durchzuarbeiten. Auch wenn Cementa auf eine schnelle, politische Verlängerung der Genehmigung hofft, will die Firma nun das Lager möglichst ausbauen um in den kommenden Wochen in keine Engpässe zu geraten. Die Anwohner werden insbesondere von den täglichen Sprengungen gestört, die nun fünf Tage die Woche erfolgen.

Schweden - Landwirtschaft
Die extrem hohen Preise für Diesel verursachen den Landwirten Schwedens sehr große Probleme, da sich für viele unter ihnen die Produktionskosten um etwa 100.000 Kronen pro Jahr erhöhen werden. Dies führt allerdings auch dazu dass sich die Preise für sehr viele landwirtschaftliche Produkte erhöhen wird, die Haushalte bei ihren Einkäufen als auch tiefer in die Tasche greifen müssen, auch wenn sich die Einkommen nicht erhöhen werden. Vor allem für Personen mit geringem Einkommen wird dies sehr negative Folgen haben.

Schweden - Umwelt
Zehn europäische Länder, darunter Frankreich und Finnland, wollen Europa davon überzeugen dass die Kernkraft eine grüne und ungefährliche Energie sei, die notwendig sei um die Klimaziele der Zukunft einhalten zu können. Die europäischen Länder sind in dieser Frage sehr unterschiedlicher Meinung, wobei vor allem östliche Länder große Fürsprecher sind. Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden diese Forderung, die schriftlich an Europa ging, nicht zu unterschreiben, da sie mit einigen der genannten Punkte nicht einverstanden ist. Energieminister Anders Ygeman steht insbesondere nicht zur Aussage dass die Kernkraft sicher und preisgünstig sei.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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