onsdag, februari 14, 2018

Nachrichten, 14. Februar 2018

Schweden - Politik
In einer Sendereihe, die ab Mai ausgestrahlt wird, will das staatliche Fernsehen SVT allen Parteiführern 15 Minute Sendezeit zur Verfügung stellen und ihnen die Möglichkeit bieten ihr Schweden des Jahres 2028 vorzustellen. Die 15 Minuten sollen allerdings nicht nur diese Zukunftsversion zeigen, sondern auch den Weg dahin aufzeigen. Die Politiker sollen dem Zuschauer erklären wie ihre heutige Politik den Weg zum Jahr 2028 zeigen kann. Die Zeit können die Politiker vollkommen selbst gestalten, da die Fernsehanstalt auf jede Frage und jeden Kommentar verzichten will. Auch wenn sich alle Parteien der Idee gegenüber offen zeigen, so haben bisher nicht alle Vorsitzenden der Parteien auch tatsächlich zugestimmt teilzunehmen.

Schweden - Politik/Umwelt
Die beiden Vorsitzenden der Grünen Schwedens, Isabella Lövin und Gustav Fridolin, präsentierten in einem Debattenartikel der Dagens Nyheter einen Klimafahrplan, der mit 148 verschiedenen Maßnahmen dazu führen soll, dass Schweden bis zum Jahr 2030 das im Pariser Vertrag festgelegte Umweltziel erreichen wird und ab dem Jahr 2030 keinerlei fossile Brennstoffe mehr in Schweden verwendet werden. Nach den Grünen muss es baldmöglichst einfacher und billiger sein umweltfreundliche Brennstoffe zu verwenden als weiterhin an fossilen Brennstoffen festzuhalten.

Schweden - Politik/Recht
Ministerpräsident Stefan Löfven stellte gestern Abend bei der Fernsehserie Veckans brott (Das Verbrechen der Woche) seine neue Linie gegen Bandenkriminalität vor. Nach Löfven ist es selbstverständlich, dass man mehr Polizisten benötigt und die Polizei in gewissen Situationen auch mit dem Militär zusammenarbeiten muss. Dass der Politiker härtere und längere Strafen forderte, war mehr eine Wiederholung früherer Forderungen. Neu war hingegen, dass er den „Strafrabatt“ für Personen zwischen 18 und 21 Jahren abschaffen will, denn wer, nach Löfven, an den Wahlen teilnehmen darf, muss auch die volle Verantwortung bei kriminellen Taten übernehmen.

Schweden - Recht
Am ersten Tag der Verhandlungen gegen Rakhmat Akilov, der des terroristischen Attentats im April 2017 in Stockholm angeklagt ist, gab der Beschuldigte unmittelbar zu, dass es sich dabei um eine terroristische Tat handelte und er ein Maximum an Personen töten wollte um die Angst vor weiteren Anschlägen und Attentaten zu schüren. Akilov hatte indes damit gerechnet bei der Tat selbst getötet zu werden und beunruhigte sich darüber, dass sich die Terrororganisation IS von ihm abwenden würde, falls er die Tat überlebe. Die Verhandlungen sollen, auf Grund der zahlreichen Zeugenaussagen, drei Monate dauern.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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