söndag, februari 11, 2018

Nachrichten, 11. Februar 2018

Schweden - Politik
Während einer Konferenz zur Zukunft der Sverigedemokraterna meinte Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Partei, dass das größte aktuelle Problem der Partei sei Vertrauenswürdigkeit zu schaffen, denn sollte dies bis zur Wahl gelingen, so könnten die Sverigedemokraterna, nach Åkesson, im Herbst die stärkste Partei Schwedens werden. Gleichzeitig versicherte Åkesson, dass es nun darum gehe Kompromisse zu finden, ohne jedoch in der politischen Linie weiter nach rechts zu driften. Eine Schwierigkeit sieht der Parteivorsitzende darin, dass sowohl die Moderaterna, als auch die Sozialdemokraten Teile der Immigrationspolitik der Sverigedemokraterna übernommen haben und diese als die eigene Politik ausgeben.

Schweden - Recht
Das Projekt månadens bubblar der Polizei im zentralen Schweden wurde nun eingestellt, ein Wettbewerb, der, unter anderem, darauf baute den Polizisten herauszuheben, der innerhalb einer gewissen Zeit am meisten Protokolle wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von sechs bis neun Kilometern ausstellte oder in kurzer Zeit eine Rekordmenge an Autofahrern nach Alkohol testete. Während zu Beginn dieses Wettbewerbs noch deutlich wurde, dass sich sehr viele Polizisten dem Wettbewerb gegenüber sehr kritisch äußerten, wurde nun eine Auswertung der Polizei zu dieser Frage als top secret eingestuft, da die Veröffentlichung zahlreiche Polizisten in Gefahr bringen könne und die Sicherheit Schwedens bedroht sei.

Schweden - Verkehr/Recht
Nach den Zahlen der Staatsanwaltschaft müssen sich bereits 29 Personen wegen dem Benutzen eines Handys während des Autofahrens auf eine Gerichtsverhandlung einstellen, obwohl das Gesetz erst zum 1. Februar in Kraft trat. Dass eine so hohe Menge an Personen vor Gericht zitiert wird, obwohl dieses Vergehen normalerweise mit einer Geldstrafe geahndet wird, liegt daran, dass es nötig ist einen Präzedenzfall zu schaffen und das Strafmaß von den Gerichten des Landes festsetzen zu lassen. Die Benutzung des Handys am Steuer kostet gegenwärtig 1500 Kronen pro Vergehen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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