torsdag, februari 01, 2018

Nachrichten, 1. Februar 2018

Schweden - Politik
Bereits am Dienstag legte das schwedische Justizministerium einen Gesetzesvorschlag vor, der es ermöglichen soll ohne Angehörige ankommenden Jugendlichen eine verlängerte, oder gar dauerhafte, Aufenthaltsgenehmigung zu ermöglichen, unter der Voraussetzung, dass diese noch nach Eintritt der Volljährigkeit ihr Schulbildung oder eine berufliche Ausbildung beenden wollen. Die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung soll indes davon abhängen, ob diese Jugendlichen nach Ende der Ausbildung auch einen Arbeitsplatz finden der sie vollständig versorgen kann. Um das Gesetz am 1. Juni in Kraft zu setzen, benötigt die Regierung jedoch die Unterstützung der Linken und der Zentrumspartei, die sich bisher in dieser Frage sehr restriktiv zeigen.

Schweden - Politik
Zur Erleichterung der Mehrheit der schwedischen Polizisten und sämtlicher bürgerlichen Parteien, gab der oberste Polizeichef Dan Eliasson nun seinen Rücktritt zum März des Jahres bekannt, um dann allerdings Generaldirektor des Amtes MSB (Zivilschutz) zu werden. Sowohl Eliasson als auch Ministerpräsident Stefan Löfven sprachen sich sehr positiv für die stark kritisierte Zeit als Polizeichef aus, wobei Löfven in Eliasson auch, im Gegensatz zur Mehrheit der schwedischen Bevölkerung und der Opposition, die geeignete Person für das MSB sieht.

Schweden - Recht
Zum Auftakt der Verhandlungen gegen Rakhmat Akilov, dem Attentäter, der in Stockholm mehrere Tote und zahlreiche Verletzte hinterließ, zeigte sich, dass jedes vierte Opfer der Tat noch nicht identifiziert werden konnte, trotz der aktiven Suche der schwedischen Polizei und unter Mithilfe der Aufzeichnungen von Überwachungskameras. Alle 155 offiziellen Opfer des Attentats haben das Recht auf Entschädigung, die jedoch nur ausbezahlt werden kann, wenn das Opfer sich auch zu erkennen gibt. Da die Tat im Zentrum Stockholms, in einer der wichtigsten Einkaufsstraßen, stattfand, ist es möglich, dass es sich bei zahlreichen noch unbekannten Opfern um Touristen handelt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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