söndag, augusti 27, 2023

Nachrichten, 27. August

Schweden - Politik
Gestern teilte Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, mit dass die Partei nach den kommenden Wahlen auf keinen Fall mehr eine Stützpartei einer Regierung sein werde, sondern entweder Teil der Opposition sein werde, oder aber mit in der Regierung sitzen werde, eine Aussage, die bereits nach den letzten Wahlen zu erwarten war, da es keine bürgerliche, oder auch rechte Regierung geben kann ohne die Unterstützung der Schwedendemokraten. Åkesson verglich die aktuelle Lösung mit einem Silberfolienband, das zwar in der Lage sei vorübergehend etwas festzuhalten, jedoch nicht als Dauerlösung betrachtet werden könne.

Schweden - Politik

Während ihrer Sommerrede schlug Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken Schwedens, vor die Gewinne der Banken vorübergehend mit einer sogenannten Oligopolsteuer zu versehen, wobei diese Steuer ausschließlich all jenen zu Gute kommen solle die gegenwärtig die größten Überlebensprobleme haben. Dadgostar fügte hinzu dass die Regierung bei der aktuellen Kostenkrise die Ärmsten Schwedens nicht einfach auf der Strecke lassen könne, sondern deutliche Maßnahmen ergreifen müsse, zum Beispiel die Oligopolsteuer einführen sollte.

Schweden - Politik/Ausbildung
Der Generaldirektor der Privatschule Academedia, dem größten Privatschuleinkonzern Schwedens, teilte gestern mit dass sämtliche angeschlossenen Schulen dem vorgeschlagenen Gesetz, nach dem alle öffentlichen Einrichtungen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung unmittelbar anzeigen müssen, nicht Folge leisten werden, da dies das gesamte Vertrauen in Schulen in Frage stelle. Nach dem Generaldirektor sei es absurd dass Schulen diese Gruppe an Personen anzeigen sollen, nur weil sie sich, zumindest offiziell, nicht in Schweden aufhalten dürfen.

Schweden - Umwelt
John Hassler, der von der Regierung eingesetzte Gutachter zu Klimafragen Schwedens, schlägt vor das Klimaziel für das Jahr 2030 für Transporte im Straßenverkehr vorgegebene Ziel aufzugeben und auch weniger Biotreibstoff im Benzin und Diesel beizufügen als bisher, da das aktuelle Ziel schlecht formuliert sei, und hierbei meint zu ambitiös sei. Nach Hassler ist es nicht wichtig wie hoch die Emissionen vom Straßenverkehr seinen, sondern wie hoch die Gesamtbilanz Schwedens sei. Der Gutachter schlägt daher auch vor Beschränkungen in anderen Gebieten zu suchen, nicht beim Auto- und Lastwagenverkehr.

Schweden - Umwelt/Tourismus
Nach einer Prognose des Schifffahrtsamts ist es wahrscheinlich dass ab 2027 weniger Fähren nach Gotland fahren werden als bisher, da die Treibstoffpreise so hoch sein werden dass man diese nicht mehr auf den Fahrpreis umschlagen kann. Es ist auch zu befürchten dass die Nachfrage nach Reisen weiterhin sinkt, da die Kosten nun bereits die Schmerzgrenze erreicht haben. Auch bei diesem Problem sieht man die Probleme beim aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber auch die Inflation, die in Schweden kaum gebremst werden kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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