tisdag, augusti 15, 2023

Nachrichten, 15. August

Schweden - Politik
Die vier Oppositionsparteien Schwedens versuchen durch eine Abstimmung Richard Jomshof (Schwedendemokrat) als Vorsitzenden des Justizausschusses abzusetzen, da dieser die Sicherheit Schwedens gefährde, da er in den sozialen Medien permanent den Islam angreift und die Verbrennung von Koranen verteidigt. Auch wenn diese Anschuldigungen der Realität entsprechen, so dürfte eine Abstimmung kaum zum erhofften Erfolg der Opposition führen, da dies bedeuten könnte dass die Regierung fällt, also Neuwahlen ausgerufen werden könnten.

Schweden - Politik
Der schwedische Konstitutionsausschuss hat sich entschieden zu untersuchen warum Ministerpräsident Ulf Kristersson, und auch andere Minister, Interpellationen und schriftliche Anfragen nicht, wie vorgesehen, innerhalb von zwei Wochen beantwortet, sondern seit mehreren Monaten jede Antwort hinauszögert. Ida Karkiainen, Sozialdemokratin und Vorsitzende des Konstitutionsausschusses,  erklärt dass diese Verzögerungen von Seiten der Regierung vor allem seit diesem Frühjahr sehr deutlich zu bemerken sei.

Schweden - Politik
Das britische Außenministerium änderte am Sonntag die Reiseempfehlungen für sämtliche Reisen nach Schweden. Das Ministerium gibt als Begründung an dass es sehr wahrscheinlich sei dass Terroristen planen in Schweden Attentate zu begehen, was insbesondere mit den öffentlichen Verbrennungen von Koranen verbunden sei. Dieses Abraten von Reisen nach Schweden entspricht auch der schwedischen Einschätzung der Gefahr, die seit Wochen immer deutlicher wurde. Die Zusammenarbeit der Regierung mit den nationalistischen Schwedendemokraten hat ebenfalls mit der höheren Attentatgefahr zu tun.

Schweden - Recht
Die Empfehlung eines von der schwedischen Regierung eingesetzten Untersuchungsausschusses für jugendliche Straftäter Gefängnisse einzurichten, wird von der Kinderhilfsorganisation Bris stark kritisiert. Bereits 1979 waren diese Art von Gefängnissen abgeschafft worden da sie nicht das erhoffte Resultat boten. Bris kritisiert zusätzlich dass dies gegen die Kinderrechtskonvention verstoße und sehr viele Kinder als gefährliche Kriminelle stigmatisiere. Nach Bris wäre es wichtiger mit vorbeugenden Maßnahmen zu arbeiten als Kinder mit 15 Jahren bereits als Kriminelle darzustellen, die oft nur von Erwachsenen, auf Grund ihres Alters und der Unerfahrenheit, ausgenutzt werden.

Schweden - Medizin/Gesundheit
Wie bereits die vergangenen Jahres, so kam es auch jetzt wieder zu einem akuten Blutmangel im Sahlgrenska Universitätskrankenhaus in Göteborg. Gestern ging das Krankenhaus mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit dass sich so viele Blutspender wie nur möglich an das Krankenhaus wenden sollten, da ohne zusätzliches Blut sehr viele bereits geplante Operationen eingestellt werden müssen. Dieses Problem wiederholt sich regelmäßig in nahezu allen schwedischen Krankenhäusern.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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