måndag, augusti 07, 2023

Nachrichten, 7. August

Schweden - Politik
Um mehr Straftäter ins Gefängnis schicken zu können, und dies auch für eine längere Zeit als bisher vorgesehen ist, will die schwedische Regierung mit anderen Ländern ein Abkommen finden um schwedische Straftäter zur Verbüßung der Strafe in ausländische Gefängnisse schicken zu können, obwohl andere Länder diese Versuche abgebrochen haben und eine verheerende Kritik erhielten, da im Ausland schwedische Strafgefangene misshandelt werden und auch Besuche von Angehörigen ausgeschlossen sind, also die Menschenrechte maßgeblich missbraucht werden. Für die schwedische Regierung soll dies jedoch kein Hindernis darstellen.

Schweden - Politik
Das türkische Außenministerium verurteilt dass das Rojavakommitee an der Pridepatade in Stockholm teilnehmen durfte und bei dieser Gelegenheit eine Puppe, die Erdogan darstellt, sowie Flaggen der PKK vorwiesen, mit dem Argument dass sie auf diese Weise gegen den Faschismus manifestiere. Die Verantwortlichen der Pride-Organisation argumentieren dass sie diese Aktion weder genehmigten, noch aber sehen welche Rolle eine Anti-Faschismus-Demonstration innerhalb der Prideparade zu spielen könne und sehen die Prideparade von dieser Gruppe ausgenützt um eine eigene Botschaft zu verbreiten.

Schweden - Recht
Ein neuer Internetdienst ermöglicht es jeder Person, die bereit ist seine Adresse anzugeben, zu erfahren wer in der weiteren Umgebung dieser Adresse wegen einer Sexualtat gegenüber Kindern verurteilt wurde, allerdings ohne tiefere Prüfung, denn zahlreiche der genannten Personen wurden nie wegen einer entsprechenden Tat verurteilt und entstammen einer anderen Website, die stark diskutiert wird. Nach mehreren bedeutenden Juristen Schwedens sind beide diese Seiten nicht mit der schwedischen Rechtssprechung zu vereinbaren.

Schweden - Recht/Gesellschaft
Heine í Sikorni, Forscher für Meinungsfreiheit, ist überzeugt davon dass das von Dänemark und Schweden geplante Gesetz, das die Verbrennung religiöser Schriften unter Strafe stellen soll, nicht den erwünschten Effekt habe, sondern nur dazu führe dass Länder, die dieses Gesetz fordern, danach nur weitere Forderungen stellen werden, da ihnen ein entsprechendes Gesetz zeigen würde dass Dänemark und Schweden erpressbar seien.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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