fredag, augusti 18, 2023

Nachrichten, 18. August

Schweden - Politik/Terrorismus
Die schwedische Sicherheitspolizei teilte gestern mit dass die Sicherheitsstufe von Niveau drei auf das Niveau vier angehoben werde, was bedeutet dass man zwar weiterleben solle wie bisher, jedoch gleichzeitig sehr achtsam sein solle, sich also von großen Ansammlungen an Personen fern halten solle und achtsam auf auf alle Unregelmäßigkeiten reagieren solle. Sowohl die Regierung, als auch die Sicherheitspolizei Säpo, halten, auf Grund der Koranverbrennungen in den vergangenen Wochen Attentate in Schweden für sehr wahrscheinlich. Bereits für heute ist in Stockholm eine weitere Koranverbrennung angesagt.

Schweden - Politik
Während eines Interviews mit der Fernsehanstalt TV4 meinte der liberale Reichstagspolitiker Carl B. Hamilton dass die Aussagen des Schwedendemokraten Richard Jomshof hinsichtlich des Propheten Mohammed und zu den Koranverbrennungen nicht so schockierend seien dass er für die Absetzung des Politikers als Vorsitzender des Justizausschusses sei, und machte anschließend noch einen Unterscheidung ob man den Islam oder den Judaismus angreife.  Auch wenn er sich später hierfür entschuldigte und von der eigenen Partei kritisiert wurde, zeigt dies die deutliche Rechtswendung der Partei, die kaum dabei helfen wird wieder Wähler zu gewinnen.

Schweden - Politik
Gestern zeigte sich bei einer Abstimmung im schwedischen Reichstag deutlich dass es voraussichtlich unmöglich sei das Ordnungsgesetz zu ändern um das Verbrennen von Koranen unter Strafe zu stellen, da sich auch die Schwedendemokraten dieser Forderung nicht anschließen wollen, auch wenn sie offiziell bisher keine Stellungsnahme abgegeben haben. Sehr viele Mitglieder der nationalistischen Partei stellen sich jedoch, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten, gegen eine Änderung des Ordnungsgesetzes und wollen das Verbrennen von Koranen weiterhin als Meinungsfreiheit betrachten.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Studie des schwedischen Amts für Arbeitsumwelt, haben Immigranten weitaus mehr Probleme in der Arbeitswelt als geborene Schweden..Während zwölf Prozent der Einwanderer über Mobbing und ein schlechtes Arbeitsklima klagen, handelt es sich bei Arbeitnehmern mit schwedischer Herkunft lediglich um sechs Prozent. Allerdings lassen diese Zahlen nur beschränkte Rückschlüsse zu, da Immigranten sehr häufig in Firmen eingesetzt werden in denen die Arbeitsumwelt grundsätzlich zu wünschen lässt.

Schweden - Landwirtschaft
Nach den Statistiken der schwedischen Chemikalieninspektion verwendet man gegenwärtig in der schwedischen Landwirtschaft doppelt so viele Unkraut- und Insektenbekämpfungsmittel als während der 90er Jahre, und dies obwohl die landwirtschaftliche Fläche in Schweden jedes Jahr geringer wird. Der Verkauf von verschiedenen Bekämpfungsmitteln stieg vor allem während der letzten drei Jahre permanent an, obwohl gerade in dieser Zeit sehr viele Maßnahmen eingeleitet wurden die die Anwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft reduzieren sollten.

Schweden - Kriminalität/Recht
Nachdem das Gesetz zur Beschlagnahmung wertvoller Gegenstände von kriminellen geändert wurde, konnten in Schweden innerhalb eines Jahres bereits Gegenstände im Werte von 70 Millionen Kronen beschlagnahmt werden, insbesondere teure Fahrzeuge, Goldschmuck, Markenkleidung, wertvolle Uhren und Bargeld. Das Gesetz, das am 1. August 2022 in Kraft trat, ermöglicht der Polizei bei Kriminellen, die im Register der Gerichtsvollzieher zu finden sind, unmittelbar zur Pfändung zu greifen. Es reicht in diesem Fall bereits dass der Verdacht auf kriminelle Handlungen der Betroffenen vorliegt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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