torsdag, juni 13, 2019

Nachrichten, 13. Juni 2019

Schweden - Politik
Während der letzten Debatte der Parteiführer im Reichstag, die noch vor der Sommerpause stattfand, hörte man die üblichen Angriffe über die politische Führung des Landes, die rechts und links deutlich trennt, mit einer Ausnahme. Nach der Diskussion über das Recht zur Abtreibung wurden die Christdemokraten von mehreren Seiten stark angegriffen, denn während Ebba Busch Thor, die Parteiführerin, allgemein über das Sozialsystem sprechen wollte, wurde sie vielmehr gefragt, wie sie schwedisches Recht damit vereinbaren will, dass Hebammen eine Abtreibung aus persönlichen Gründen verweigern können, eine Forderung von Busch Thor. Ministerpräsident Stefan Löfven fragte die Politikerin dann auch, welche andere Rechte sie aus religiösen Gründen noch einschränken will, da auch das Impfen und Bluttransfusionen eine religiöse Frage sein können. Busch Thor wollte auf diese Punkte jedoch nicht eingehen.

Schweden - Politik

Erstmals gibt auch Außenministerin Margot Wallström zu, dass eine Konferenz zu den Menschenrechten in Stockholm auf Grund eines Druckes von chinesischer Seite nur wenige Stunden vor Beginn abgesagt wurde. China hatte sich gegen die dortige Ausstellung „We Have A Dream“ gewehrt und die Fotografen bedroht, die vorgesehen hatten auch Porträts von Dalai Lama und Ai Weiwei zu zeigen. Wallström sieht die Verantwortung jedoch nicht bei der schwedischen Politik, sondern dem Veranstalter der Konferenz, und gibt an bei der chinesischen Botschaft gegen die Beeinflussung der freien Meinungsäußerung in Schweden protestiert zu haben.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den Prognosen des Arbeitsamts wird die Anzahl der neuen und einfacheren Arbeitsplätze in den kommenden zwei Jahren steigen, gleichzeitig aber auch die Arbeitslosigkeit, weil mehr Personen eine Arbeit suchen werden als Arbeitsstellen geschaffen werden. Besonders schwierig wird es Asylanten zu vermitteln, da diesen die Berufserfahrung in Schweden fehlt und viele auch zu schlechte Kenntnisse in der schwedischen Sprache haben. Selbst in Mangelberufen scheitern viele der Neu-Schweden bei der Arbeitssuche, da die Erfahrung im Heimatland in Schweden nicht anerkannt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Nach dem Statistischen Amt Schwedens klagen sehr viele Akademiker aus anderen Ländern darüber, dass sie in Schweden keine ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsstellen finden, weil ihnen das Kontaktnetz fehle, das in Schweden geradezu unumgänglich sei, da Arbeitsstellen mehr über Empfehlungen als über Leistung vergeben werden. Nur 30 Prozent dieser Akademiker geben an, dass sie auf Grund von Sprachschwierigkeiten keine ihnen angemessene Arbeitsstelle finden.

Schweden - Kriminalität
Nach der Gewalt, die in Malmö erneut aufblüht, behautet Ulf Kristersson, der Vositzende der Moderaten, dass die Regierung die Bandenkriminalität nicht ernst nehmen würde, während Justizminister Morgan Johansson behautet, dass es heute mehr Polizisten gäbe als vor einigen Jahren, die Strafen verschärft wurden und jeder Täter im Gefängnis lande. Der Minister gibt lediglich zu, dass noch mehr Polizisten eingestellt werden müssen um der neu wachsenden Kriminalität Einhalt zu gebieten. In der Tat gibt es jedoch bisher keine sinnvolle Strategie der Polizei, die gegen die Bandenkriminalität eingesetzt werden kann.

Schweden Verkehr/Recht
Zivilminister Ardalan Shekarabi zeigt sich empört darüber, dass sich die skandinavische Fluggesellschaft SAS weigern will den Aufforderungen des Verbraucheramts nachzukommen und die Passagiere, die während des Pilotenstreiks vor wenigen Wochen einen Schaden erlitten, zu entschädigen. Die Leitung der Fluggesellschaft SAS sieht diese Streiks als höhere Gewalt, für die die europäischen Regeln zum Schadenersatz nicht eintreffen. SAS will keinen Passagier, der vom Pilotenstreik betroffen war, in irgend einer Weise entschädigen, unabhängig davon, was das Verbraucheramt auch entscheide.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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