onsdag, juni 19, 2019

Nachrichten, 19. Juni 2019

Schweden  -  Politik/Recht
Das schwedische Parlament entschied gestern, mit einem mehrheitlichen Beschluss, das schwedische Streikrecht so zu ändern, dass Arbeitnehmer in Zukunft weitaus seltener zum Streik greifen können um ihre Rechte durchzusetzen, obwohl alle namhaften Juristen Schwedens diese übereilte Entscheidung kritisierten, da damit Arbeitgebern Mittel in die Hand gegeben werden, die das gesamte schwedische Streiksystem aushebeln. Ab 1. August wird es möglich sein, dass ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft, die die geringsten Forderungen stellt, einen Tarifvertrag abschließt, was sämtliche andere Gewerkschaften im gleichen Bereich dazu zwingen diese Übereinkunft anzuerkennen, also ohne Streik auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Schweden  -  Politik
Entgegen seiner früheren Aussagen will Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, die Regierung nicht mehr stürzen, obwohl sie das Arbeitsrecht zu Gunsten der Arbeitgeber zurechtbiegt und Streiks weitgehend unmöglich macht. Die Linken hatten sich vorab zwar dazu entschieden gegen diese Gesetzesänderung zu stimmen, jedoch die Regierung nicht herauszufordern, da dies gegenwärtig keinerlei Nutzen mit sich bringen würde. Nach Sjöstedt wäre ein Misstrauensvotum völlig sinnlos, da diese Begrenzung des Streikrechts auch von den bürgerlichen Parteien durchgesetzt würde.

Schweden  -  Immobilien
Nach den Zahlen des schwedischen Bauamts wurden in diesem Jahr der Bau von 49.000 Wohnungen begonnen, was einem einem Rückgang von elf Prozent innerhalb eines Jahres entspricht, und nach den Prognosen wird im kommenden Jahr noch weniger gebaut werden, was die Wohnungsnot im Raum der größeren Städte bedeutend vergrößern wird. Auch wenn die Ursachen hierfür in verschiedenen Bereichen gesucht werden, wird dies dazu führen, dass die Preise für Genossenschaftswohnungen (Bostadsrätt) steigen werden, und auch die Mieten weiter nach oben gehen werden.

Schweden  -  Gesundheit/Kriminalität
Der oberste Gerichtshof Schwedens entschied gestern dass Cannabisöl, das THC enthält, als Narkotika eingestuft wird und der Besitz daher in Zukunft nach dem Narkotikagesetz bestraft wird. Das Gericht kam zu dieser Entscheidung, obwohl bekannt ist, dass THC nicht psychoaktiv ist und von den Benutzern lediglich als schmerzstillend und beruhigend gesehen wird. Cannabisöl wird aus Industriehanf hergestellt, der als solches nicht als Narkotika eingestuft wird. Dieses Urteil wird in Schweden allerdings dazu führen, dass einige seltenere Speiseöle aus den Regalen der Läden verschwinden müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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