måndag, juni 10, 2019

Nachrichten, 10. Juni 2019

Schweden - Politik
Der Jugendverband der schwedischen Sozialdemokraten will in Zukunft die Mutterpartei nicht mehr unterstützen, sollte diese weiterhin auf einer bürgerlichen Politik bestehen, die ausschließlich der Linie der Liberalen und der Zentrumsartei folgt. Die SSU fordert die Mutterpartei daher auf im kommenden Herbst wieder für die Gleichstellung einzutreten und die Rechte der Arbeiter zu vertreten, statt nur Steuererleichterungen für die Reichsten des Landes zu ermöglichen. Nach der Jugendorganisation ist es für die Sozialdemokraten sinnvoller Neuwahlen auszurufen, als weitere drei Jahre lang eine rechte Politik zu betreiben.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Noch bevor am 1. Juli 2019 das Rauchverbot in Schweden ausgedehnt wird, beginnt die Tabakindustrie massiv mit Nikotinprodukten zu werden und neue Nikotinprodukte auf den Markt zu bringen, die nicht mehr an das Rauchen gebunden sind, jedoch dem Anwender den gleichen Nikotinkick vermitteln wie Zigaretten. Sämtliche Läden, die Zigaretten verkaufen, werden von der Tabakindustrie darüber informiert, wie sie ihren Kunden weiterhin entgegenkommen können, mit dem Hinweis, dass sogenannter rauchfreier Tabak ein neues Geschäft erschließen könne.

Schweden - Immobilien
Seit 2013 wurden in Schweden im Mai nicht mehr so viele Genossenschaftswohnungen und Einzelhäuser verkauft wie vergangenen Monat. Der Verband der Makler sieht dies als Zeichen dafür, dass sich der Wohnungsmarkt nun wieder stabilisiert habe, was bedeutet, dass sich die Preise nun stabilisierten und nur noch in geringem Masse ansteigen, andererseits die Kaufinteressenten nicht mehr mit einem Preisverfall rechnen. Allerdings waren auch seit Jahren nicht mehr so viele Angebote an Wohnungen nach Bostadsrätt (Genossenschaftswohnung) und Villen zu finden wie heute.

Schweden - Recht
Der Justizombudsmann richtet eine harte Kritik gegen das Migrationsgericht in Göteborg, eines der vier schwedischen Gerichte, die für Migrationsfragen zuständig sind, weil die Ermittlungen dort überdurchschnittlich lange dauern und weit über jenen liegen, die vom Gesetz vorgesehen sind. Ein Verfahren dauert in Göteborg durchschnittlich 21 Monate, kann sich aber auch über vier Jahre hinweg erstrecken. Das Gericht verteidigt sich mit der unsicheren Rechtslage und den verschiedenen Übergangsbestimmungen, die bei Urteilen beachtet werden müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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