tisdag, december 05, 2023

Nachrichten, 5. Dezember

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des schwedischen Rundfunks ist Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der nationalistischen Schwedendemokraten, unter den Wählern des rechten Blocks Schwedens beliebter als Ministerpräsident Ulf Kristersson, denn Åkesson hat 41 Prozent der rechts orientierten Wähler hinter sich, während Kristersson nur 37 Prozent dieser Wähler hinter sich vereinen kann. Noch bedeutender ist allerdings dass unter der Gesamtheit der Wähler 43 Prozent die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin sehen wollen, gefolgt von Jimmie Åkesson und, erst an dritter Stelle, Ulf Kristersson.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage wollen 37 Prozent der Wähler der drei Regierungsparteien dass die Schwedendemokraten ein Teil der Regierung werden und Ministerposten erhalten. Allerdings muss man hierbei die Wünsche der unterschiedlichen Parteien unterscheiden, denn 59 der Christdemokraten sehen die Schwedendemokraten als Teil der Regierung, 39 Prozent der Moderaten und ein weitaus geringer Teil der Liberalen. Wären heute Reichstagswahlen in Schweden, so wäre Jimmie Åkesson der neue Ministerpräsident und die Schwedendemokraten würden über die Regierung entscheiden, unter der Voraussetzung dass die rechten Parteien erneut die Mehrheit der Wähler hinter sich hätten.

Schweden - Politik/Wirtschaft/Umwelt
Nach der schwedischen Umweltministerin Romina Pourmokhtari sollte man Sultan Ahmed Al Jaber nicht zu stark für seine Aussagen zu fossilen Brennstoffen kritisieren, da eine Verbindung zum Scheich auch eine Möglichkeit sei Druck auf die Vereinten Emirate auszuüben und es wichtig sei alle Länder, ach jene die für fossile Brennstoffe sind, für die Klimaumstellung zu gewinnen. Nach Antonio Guterres, dem Generalsekretär der UN sei es jedoch wichtig so schnell wie möglich auf sämtliche fossile Brennstoffe zu verzichten, da man auf andere Weise die Grenze der Klimaerwärmung von maximal 1,5 Prozent nie erreichen könne.

Schweden - Politik
Nachdem bereits die schwedische Zentrumspartei Umweltministerin Romina Pourmokhtari  mit einem Misstrauensvotum gedroht hatte, sollte diese nicht sehr bald einen Handlungsplan zur Umwelt- und Klimapolitik Schwedens vorlegen und nicht nur wage von einem europäischen Ziel zum Jahr 2045 zu sprechen, haben sich nun auch die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) dieser Drohung angeschlossen. Erneut verspricht Pourmokhtan demnächst einen Handlungsplan zu präsentieren, und erneut ohne ein Datum zu nennen. Die Frage bleibt nun wie lange sie den Handlungsplan noch in die Zukunft verschieben kann.

Schweden - Wirtschaft
Nach den Beobachtungen der Website Matpriskollen stiegen die Preise für Lebensmittel auch im November erneut an, dieses Mal im statistischen Schnitt um 0,2 Prozent. Allerdings ist dabei zu bedenken dass einige sehr teure Lebensmittel billiger wurden und täglich notwendige Lebensmittel dadurch weitaus mehr im Preis steigen konnten als nach dem statistischen Schnitt. Lediglich Kaffee wurde im November wieder um einige Prozent billiger, falls man die entsprechenden Geschäfte besucht.

Schweden - Politik
Die Inflation und die sinkenden Unterstützungen von Regierungsseite führen dazu dass die Hälfte aller kommunaler Kulturschulen Schwedens im kommenden Jahr über ein geringeres Budget verfügen, müssen daher auch bis zur Hälfte sämtlicher Aktivitäten einstellen. Dies bedeutet dass insbesondere Musikunterricht, aber auch zahlreiche andere kulturelle Aktivitäten nur noch in geringer Menge zur Verfügung stehen werden. Die Regierung argumentiert die Kürzung der Gelder damit dass Kulturschulen schließlich von den Gemeinden finanziert werden müssen, diese also selbst entsprechen für Gelder sorgen müssen.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Das schwedische Kraftnät veröffentlichte eine alarmierende Studie, denn es sei nicht möglich innerhalb der kommenden zehn Jahre so viel Strom in Schweden zu produzieren dass dieser das Land, insbesondere die Industrie, versorgen könne. Hinzu komme dass die enormen Industriesatzungen in Nordschweden auch dazu führen müssen dass die Strompreise in dieser Zeit bedeutend ansteigen werden. Der steigende Strombedarf hängt, nach dem Kraftnät, auf der Umstellung auf eine sogenannte grüne Produktionsweise industrieller Anlagen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung
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