Nachrichten, 8. Dezember

Schweden - Politik
Sämtliche Oppositionsparteien kritisieren die Regierung und die Schwedendemokraten dafür dass sie mit Höchstgeschwindigkeit sogenannte Besuchszonen einrichten wollen, also Gebiete in denen die Polizei ohne jeden Gerichtsbeschluss Personen durchsuchen darf, insbesondere um die Bandenkriminalität zu verhindern. Nach der Opposition muss die Rechtsgebung in Schweden auf überlegte Weise und konkreten Unterlagen geschehen, nicht in Regierungsgeschwindigkeit. Die Regierung hat in Fragen der Besuchszonen am vergangenen Donnerstag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt der bereits zum 14. Dezember ein Ergebnis vorlegen muss, da dann über die Feiertage an sämtliche Gutachter und betroffenen Ämter zur Bewertung geschickt werden soll, so dass Mitte Januar ein Gesetz geschaffen werden kann.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, die Bestimmungen zum Strandschutz lockern und ermöglichen dass in allen nicht dicht besiedelten Gebieten Häuser direkt am Wasser gebaut werden dürfen und die Besitzer an diesen Stellen anderen den Zugang zum Strand verbieten können. Diese Frage wird seit Jahren von allen Parteien diskutiert, ohne dass indes eine klare Regelung geschaffen wurden. Die Moderaten wollen nun klare Linien zeigen und wohlhabenden Schweden und Ausländern ermöglichen wieder an Seen zu bauen.

Schweden - Politik
Die schwedische Friedens- und Schiedsspruchvereinigung bezeichnet die neue Verteidigungsübereinkunft zwischen Schweden und den USA als wahnsinnig, da es wohl für nahezu jedes Land undenkbar sei den USA uneingeschränkte Macht auf militärischem Gebiet zu bieten, Soldaten strafrechlich nicht unter nationale Gesetze zu stellen und das Lagern von Atomwaffen ohne jede Einschränkung zu genehmigen. Die schwedische Regierung gibt zwar zu dass in Zukunft Atomwaffen in Schweden gelagert werden dürfen, meinen jedoch dass weder Schweden, noch aber die USA, ein Interesse daran hätten, und all dies ohne die Bevölkerung um ihre Meinung zu fragen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung wird in der kommenden Woche bekannt geben was in dem neuen Übereinkommen zwischen Regierung und den Schwedendemokraten festgehalten wurde, eine Überarbeitung die von den Schwedendemokraten gefordert worden war. Bekannt ist jedoch dass unmittelbar eine Studie beauftragt werde aus der hervorgeht wie hoch die Kosten der außereuropäischen Immigration sind und wie sich diese Kosten in den vergangenen Jahren entwickelten. Das Konjunktursamt soll hierbei nach Herkunft der Immigranten unterscheiden und eine Zukunftsprognose präsentieren. Nicht vorgesehen ist dabei wie hoch das Zusatzeinkommen an Steuern auf Grund der Immigration ist.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitsmarkt
Die schwedischen Gerichte haben nun die Entscheidung über die Auslieferung von Fahrzeugkennzeichen an das Fahrzeugunternehmen Tesla aufgeschoben, so dass auch während der kommenden Wochen keinerlei Fahrzeuge registriert und an Kunden übergeben werden können. Hinzu kommt dass sich nun auch in Norwegen und in Finnland die Gewerkschaften dazu entschieden haben die schwedische Gewerkschaft IF Metall bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag zu unterstützen. Es ist daher nun völlig unmöglich für Tesla weitere Autos nach Schweden zu transportieren, sollte Elon Musk nicht zum Flugverkehr greifen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.