Nachrichten, 22. November

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Indikator Opinion behauptet die Mehrheit der Wähler sämtlicher Parteien dass Politiker und Journalisten zu wenig über die Krankenversorgung, die Arbeitslosigkeit, die Schulpolitik und die Altersversorgun sprechen. Nach den Wählern nimmt dagen das politische Spiel zwischen den Parteien und der Kampf um Wähler durch Versprechen eine zu große Rolle ein. In der Tat haben insbesondere die Schwedendemokraten bedeutende Änderungen innerhalb der schwedischen Politik verursacht, denn nun müssen mehrere Parteien für ihr Überleben kämpfen und die Blockpolitik hat sich verhärtet.

Schweden - Politik
Nicht einmal mehr zehn Monate vor den nächsten Reichstagswahlen in Schweden zeigt sich dass sich auch der Reichstagspräsident nicht an Bestimmungen und Regeln hält. Wie die Dagens Nyheter aufdecken konnten, hat der Reichstagspräsident Andreas Norlén seine Frau auf 13 seiner Dienstreisen mitgenommen, viermal im Regierungsflugzeug, und ließ hierfür den Steuerzahler aufkommen. Nach den Dagens Nyhetern darf Norlén seine Frau nur dann auf Staatskosten bei entsprechenden Reisen mitnehmen wenn diese eine bedeutende Repräsentationsaufgabe hat, was nicht in einem der Fälle der Fall war.

Schweden - Politik
Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen Schwedens, ist der festen Überzeugung dass ihre politischen Pläne die einzige richtige Linie für Schweden sei, was natürlich voraussetzt dass die kleinste Partei Schwedens als einzige Reichstagspartei weiß was gut für Schweden ist. Dass die Politikerin nicht unbedingt mit den Realitäten vertraut ist, zeigt sich auch darin dass sie fordert dass alle Parteien bekannt geben sollen wen sie als Ministerpräsidenten sehen wollen, nachdem Mohamsson auf Ulf Kristersson setzt und die Schwedendemokraten von der Regierung ausschließen will, eine mathematische Unmöglichkeit.

Schweden - Gesellschaft/Umwelt
Anlässlich der Klimakonferenz COP30 wollte die schwedische Fernsehanstalt SVT wissen wie die Bevölkerung Schwedens zu Klimasteuern steht. Eine Meinungsumfrage des Instituts Indikator Opinion bezüglich einer Flugsteuer, der Verteuerung von Treibstoff und einer Fleisch-/Milchsteuer, machte deutlich dass sich die Schweden, im Gegensatz zu Dänen oder Norweger, nichts in Essensfragen sagen lassen wollen, denn Fleisch und Milch zu besteuern gilt als Tabu, Treibstoffpreise dürfen in angemessener Weise teurer werden, und nur eine Flugsteuer wird überwiegend als positiv gesehen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 5. Dezember

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des schwedischen Rundfunks ist Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der nationalistischen Schwedendemokraten, unter den Wählern des rechten Blocks Schwedens beliebter als Ministerpräsident Ulf Kristersson, denn Åkesson hat 41 Prozent der rechts orientierten Wähler hinter sich, während Kristersson nur 37 Prozent dieser Wähler hinter sich vereinen kann. Noch bedeutender ist allerdings dass unter der Gesamtheit der Wähler 43 Prozent die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin sehen wollen, gefolgt von Jimmie Åkesson und, erst an dritter Stelle, Ulf Kristersson.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage wollen 37 Prozent der Wähler der drei Regierungsparteien dass die Schwedendemokraten ein Teil der Regierung werden und Ministerposten erhalten. Allerdings muss man hierbei die Wünsche der unterschiedlichen Parteien unterscheiden, denn 59 der Christdemokraten sehen die Schwedendemokraten als Teil der Regierung, 39 Prozent der Moderaten und ein weitaus geringer Teil der Liberalen. Wären heute Reichstagswahlen in Schweden, so wäre Jimmie Åkesson der neue Ministerpräsident und die Schwedendemokraten würden über die Regierung entscheiden, unter der Voraussetzung dass die rechten Parteien erneut die Mehrheit der Wähler hinter sich hätten.

Schweden - Politik/Wirtschaft/Umwelt
Nach der schwedischen Umweltministerin Romina Pourmokhtari sollte man Sultan Ahmed Al Jaber nicht zu stark für seine Aussagen zu fossilen Brennstoffen kritisieren, da eine Verbindung zum Scheich auch eine Möglichkeit sei Druck auf die Vereinten Emirate auszuüben und es wichtig sei alle Länder, ach jene die für fossile Brennstoffe sind, für die Klimaumstellung zu gewinnen. Nach Antonio Guterres, dem Generalsekretär der UN sei es jedoch wichtig so schnell wie möglich auf sämtliche fossile Brennstoffe zu verzichten, da man auf andere Weise die Grenze der Klimaerwärmung von maximal 1,5 Prozent nie erreichen könne.

Schweden - Politik
Nachdem bereits die schwedische Zentrumspartei Umweltministerin Romina Pourmokhtari  mit einem Misstrauensvotum gedroht hatte, sollte diese nicht sehr bald einen Handlungsplan zur Umwelt- und Klimapolitik Schwedens vorlegen und nicht nur wage von einem europäischen Ziel zum Jahr 2045 zu sprechen, haben sich nun auch die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) dieser Drohung angeschlossen. Erneut verspricht Pourmokhtan demnächst einen Handlungsplan zu präsentieren, und erneut ohne ein Datum zu nennen. Die Frage bleibt nun wie lange sie den Handlungsplan noch in die Zukunft verschieben kann.

Schweden - Wirtschaft
Nach den Beobachtungen der Website Matpriskollen stiegen die Preise für Lebensmittel auch im November erneut an, dieses Mal im statistischen Schnitt um 0,2 Prozent. Allerdings ist dabei zu bedenken dass einige sehr teure Lebensmittel billiger wurden und täglich notwendige Lebensmittel dadurch weitaus mehr im Preis steigen konnten als nach dem statistischen Schnitt. Lediglich Kaffee wurde im November wieder um einige Prozent billiger, falls man die entsprechenden Geschäfte besucht.

Schweden - Politik
Die Inflation und die sinkenden Unterstützungen von Regierungsseite führen dazu dass die Hälfte aller kommunaler Kulturschulen Schwedens im kommenden Jahr über ein geringeres Budget verfügen, müssen daher auch bis zur Hälfte sämtlicher Aktivitäten einstellen. Dies bedeutet dass insbesondere Musikunterricht, aber auch zahlreiche andere kulturelle Aktivitäten nur noch in geringer Menge zur Verfügung stehen werden. Die Regierung argumentiert die Kürzung der Gelder damit dass Kulturschulen schließlich von den Gemeinden finanziert werden müssen, diese also selbst entsprechen für Gelder sorgen müssen.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Das schwedische Kraftnät veröffentlichte eine alarmierende Studie, denn es sei nicht möglich innerhalb der kommenden zehn Jahre so viel Strom in Schweden zu produzieren dass dieser das Land, insbesondere die Industrie, versorgen könne. Hinzu komme dass die enormen Industriesatzungen in Nordschweden auch dazu führen müssen dass die Strompreise in dieser Zeit bedeutend ansteigen werden. Der steigende Strombedarf hängt, nach dem Kraftnät, auf der Umstellung auf eine sogenannte grüne Produktionsweise industrieller Anlagen.

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Nachrichten, 1. Dezember

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter wird die schwedische Regierung die Gehälter für sämtliche Regierungsangestellten, wie vorgesehen, erhöhen. Allerdings ging gleichzeitig ein Schreiben an sämtliche Direktoren mit dem Hinweis dass alle Angestellte, die am und für das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien und den Schwedendemokraten arbeiten eine Sonderbehandlung erfahren sollen und ihr Gehalt überdurchschnittlich erhöht werden soll. Staatswissenschaftler zeigen sich sehr erstaunt über diese Empfehlung und fragen sich wer diese Empfehlung wohl genehmigt habe, da dies gegen jede Gleichstellungsregel läuft.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage, die im Auftrag des schwedischen Rundfunks durchgeführt wurde, landen nun nicht nur die Christdemokraten und die Liberalen unterhalb der Sperrgrenze, sondern auch die Zentrumspartei. Allerdings liegen auch die schwedischen Grünen nun nur noch knapp über der Grenze und verlieren weiterhin an Wählern. Die Anzeichen gehen nun immer weiter in die Richtung dass sich das politische Bild sich stark verändern wird und insbesondere die nationalistischen Schwedendemokraten einen bedeutenden Einfluss gewinnen werden.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Das nordische Postunternehmen Postnord teilte mit dass die Briefgebühren zum Jahreswechsel erneut angehoben werden, dieses Mal um drei Kronen für Standardbriefe mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm. Postnord gibt als Ursache an dass immer weniger Briefe verschickt werden, was dazu führe dass die Behandlung jedes einzelnen Briefes immer teurer wird. Allerdings wird dies nur dazu führen dass nun noch weniger Briefe verschickt werden, sondern E-Mail-Versendungen noch häufiger werden.

Schweden - Umwelt
Bereits vor Beginn der diesjährigen Klimakonferenz COP28 musste Schweden auf eine der bedeutendsten Forderungen verzichten, denn es wird keine Forderung geben global auf die Gewinnung von Erdöl, Kohle und Gas zu verzichten, denn auch fossile Brennstoffe sollen in Zukunft zugelassen werden, unter der Voraussetzung dass das entstehende Kohlendioxid eingefangen wird und anschließend gelagert werde. Die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari bedauert dies, ist jedoch davon überzeugt dass die europäische Linie und Haltung auch für Schweden sinnvoll sei.

Schweden - Gesellschaft
In Schweden wird es immer üblicher dass Personen unter 27 Jahren bei den Eltern wohnen, was insbesondere mit den hohen Mietkosten und dem geringen Angebot an Mietwohnungen zusammenhängt. Nach den aktuellen Statistiken handelt es sich gegenwärtig um rund 190.000 jüngere Personen die dazu gezwungen sind bei den Eltern zu wohnen, da es für sie unmöglich ist eine Wohnung zu finden. Wer keine wohlhabenden Eltern hat, findet gegenwärtig kaum eine Wohnfläche, da kaum noch Studentenwohnungen oder Einzimmerwohnungen gebaut werden.

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Nachrichten, 20. November

Schweden - Politik
Nachdem sich die an der Klimakonferenz in Ägypten teilnehmenden Länder nun, bei einer Verlängerung, doch noch für einen Klimafond entschieden haben, der dazu dienen soll dass arme Länder, die von Klimaproblemen betroffen sind, die Industriestaaten verursachten, zu helfen, ging die schwedische Klimaministerin Romina Pourmokhtari mit der Aussage an die Öffentlichkeit dass Schweden seinen Beitrag leisten werde, die Gelder jedoch von der allgemeinen Entwicklungshilfe nehmen werde, was ganz eindeutig gegen das Pariser Abkommen verstößt. Die liberale Politikerin scheint alles daran zu setzen dass Schweden zum Schlusslicht der europäischen Klimapolitik wird, eine Linie der nationalistischen Schwedendemokraten.

Schweden - Politik
Klimaveränderungen betreffen in Schweden nicht nur große Gemeinden, die sich auf größere Umweltschäden vorbereiten können und hierfür auch die Ressourcen haben, sondern auch sehr viele kleinere Gemeinden, die zwar staatliche Gelder für die Klimaanpassung erhalten können, jedoch nur in einer Größenordnung, die bei weitem nicht ausreicht sich gegen alle möglichen Schäden zu schützen. Nach offiziellen Zahlen können sich daher gerade diese kleineren Gemeinden nicht ausreichend gegen Naturkatastrophen schützen und haben auch nicht die Möglichkeit Abteilungen zu schaffen, die sich mit den Problemen der Klimaveränderungen auseinandersetzen.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Während der letzten Monate konnte man in Schweden feststellen dass eine Bank nach der anderen die Bedingungen für Immobilienkredite deutlich anhoben. Insbesondere der Nachweis nach einem dauerhaften Einkommen wurde nach oben angepasst, da die Banken, da die Immobilienpreise sinken, nicht mehr sehr daran interessiert sind nicht bezahlende Kreditnehmer zu enteignen, sondern sie wollen sicher sein dass die vergebenen Kredite auch zurückbezahlt werden können. Insbesondere jüngere Ehepaare und Normalverdiener haben es nun weitaus schwieriger einen Immobilienkredit zu erhalten. Finanzexperten sind der Meinung dass die Banken ihre Bedingungen in den kommenden Monaten nochmals nach oben anpassen werden.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem im vergangenen Jahr die Gehälter für Direktoren in großen Unternehmen teilweise um über zehn Prozent angehoben wurden, gemessen an dem ohnehin bereits sehr hohen Gehalt, Arbeitnehmer jedoch nur etwa ein Viertel dieser Gehaltserhöhungen bekamen, gemessen an dem bereits weitaus geringeren Lohn, fordert nun der Gewerkschaftsbund LO eine Bremse für Direktorengehälter, da diese in Zeiten der Krise mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Immerhin denkt der Gewerkschaftsbund dabei prozentual immer noch um die gleiche prozentuale Gehaltserhöhung, was für die leitende Industrieschicht einer Gehaltserhöhung in Höhe eines Monatsgehalts von Angestellten entspricht.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 15. Dezember 2015

Schweden - Politik
Nach Sozialversicherungsministerin Annika Stanhäll kann das schwedische Pensionssystem nur dann aufrecht erhalten werden wenn die schwedische Bevölkerung länger arbeitet als bisher, in der Regel bis zum 67. Lebensjahr. Der Gewerkschaftsbund LO steht dieser Pauschalreform, die noch vor den kommenden Parlamentswahlen in Kraft treten könnte, sehr kritisch gegenüber, da es viele Arbeiter gibt, die auf Grund der Schwerarbeit nicht einmal bis zum heute vorgesehenen 65. Lebensjahr arbeiten können und dadurch bereits nur eine reduzierte Pension erhalten, und nach der Reform noch weniger ausbezahlt bekommen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung wird erneut stark kritisiert, da das Land Entwicklungshilfe in mehreren nachweisbaren Fällen nur dann bezahlt wenn sich die entsprechenden Länder dazu verpflichten dafür schwedischen Firmen, die sich dort ansiedeln, eine Steuerermäßigung zu bieten, teilweise in bedeutendem Umfang, was natürlich indirekt bedeutet, dass diese Länder einen Teil, oder auch die Gesamtheit, der Entwicklungshilfe zurückzahlen müssen. Wie hoch diese Rückzahlungen über Steuermittel sind, ist völlig unbekannt, da hierüber keine Statistik geführt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die Arbeitslosigkeit in Schweden während der letzten Monate leicht zurückging, stand sie im November des Jahres wieder still, was das Arbeitsamt damit erklärt, dass sich immer mehr Asylanten im Arbeitsamt einschreiben um darüber einen Arbeitsplatz zu finden. Da jedoch die Flüchtlinge, die im Laufe des Jahres in Schweden ankamen, bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt wurden, ist anzunehmen dass die Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig bei 7,6 Prozent liegt, im Jahr 2016 erneut ansteigen wird.

Schweden - Arbeitsmarkt
Das erste Mal seit 15 Jahren kommen nahezu so viele schwedische Arbeitnehmer aus Norwegen zurück als jene, die nach Norwegen auswandern, obwohl dort nach wie vor ein höherer Lohn bezahlt wird als in Schweden. Die Ursache ist jedoch, dass die Arbeitsmöglichkeiten in Norwegen zurückgehen und Schweden teilweise als Personen betrachtet werden, die Norwegern die Arbeitsplätze wegnehmen, auch wenn man in diesem Zusammenhang das Wort Rassismus nicht in den Mund nehmen will. Sollte die norwegische Wirtschaft sich nicht erholen, so wird sich dieser Trend auch 2016 fortsetzen. Im laufenden Jahr suchten rund 4000 Schweden einen Arbeitsplatz in Norwegen.

Schweden - Umwelt/Politik
Umweltministerin Åsa Romson verkauft die Klimaabsprache in Paris als großen Erfolg, auch wenn alle Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis erfolgen sollen und vieles mehr im Wunschdenken angesiedelt ist als in tatsächlich vorgesehenen Maßnahmen. Auch die Rolle Schwedens ist in diesem Punkt zweischneidig, denn auch wenn die Abgabe von Kohlendioxid in Schweden selbst reduziert wird, steigt sie auf Grund der hohen Importrate aus Asien und dem stark ansteigenden Flugverkehr sogar an, wenn auch nur in anderen Ländern, da der Verursacher diese Werte nicht in der Statistik erfassen muss.

Schweden - Gesundheit
Die Inspektion für Fürsorge und Betreuung IVO soll in Zukunft die Erfahrungen und Meinungen der Patienten mehr in der Bewertung von Klagen einbeziehen, da nur dadurch Missstände erkannt und behoben werden können. Bisher werden Entscheidungen nach Klagen von Patienten oder Angehörigen überwiegend am Schreibtisch behandelt und die Betroffenen werden nicht einmal angehört. Die Änderung soll die Sachbearbeiter auch zu den Plätzen der kritisierten Handlungen führen, da dies die Patientensicherheit erhöhen kann.

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Nachrichten, 10. Dezember 2015

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung nun die Öresundbrücke bei hohem Flüchtlingsandrang nicht mehr sperren will, sind die schwedischen Grünen bereit die Forderung nach ausgedehnten Ausweiskontrollen an der schwedischen Grenze zu unterstützen, obwohl dies von der Basis der Partei nicht mehrheitlich gut geheißen wird und gegen das Parteiprogramm der Grünen verstößt. Die ausgedehnte und langfristig geplante Ausweiskontrolle kann dazu führen, dass bald mehrere Länder das Schengenabkommen außer Kraft setzen werden. Für Pendler wird diese Maßnahme mit bedeutenden negativen Konsequenzen verbunden sein.

Schweden - Politik
Die Europapolitikerin Cecilia Wikström gibt sich von der Aussage Donuld Tusks, Vorsitzender des Europarates, geschockt, da dieses vor dem Europaparlament erklärte  dass Schweden der Anführer der Widerständler der gemeinsamen europäischen Grenzbewachung sei. Wikström will nun die schwedische Regierung um eine Stellungsnahme bitten. In der Tat ist diese Aussage Tusks jedoch kaum verwunderlich, da Schweden nun die härteste Linie Europas gegenüber Flüchtlingen einnimmt und damit von Europakritikern als Vorbild bezeichnet wird. Schweden ist das erste Land Europas, das gestern das Schengenabkommen außer Kraft setzte. Hinzu kommt, dass die Regierung keine staatlichen Passkontrollen einführt, sondern diese gesetzlich Privatunternehmern auflastet, die keinerlei Erfahrung mit Passkontrollen haben und einen falschen Pass kaum von einem richtigen unterscheiden können, dennoch die Verantwortung dafür tragen.

Schweden - Politik
Die Mehrheit des schwedischen Justizausschusses ist der Meinung, dass die Regierung dafür sorgen muss dass grundsätzlich mindestens 20.000 Polizisten in Schweden beschäftigt werden. Gleichzeitig will der Ausschuss, der mehrheitlich aus Moderaterna und Sverigedemokraterna besteht, der Regierung weitere acht Aufgaben geben, unter anderem die Arbeit der Polizei auf Internet auszudehnen und es den Bürgern einfacher zu machen mit der Polizei Kontakt aufnehmen zu können. Die beiden Regierungsparteien und die Linken lehnen diese Forderung grundsätzlich ab.

Schweden - Arbeitswelt
Eine Studie des Vereins Fair Action belegt dass Personal in Hotels, die von schwedischen Reiseunternehmern benutzt werden, bis zu 19 Stunden am Tag arbeiten muss ohne dabei an den Mindestlohn des Landes zu erhalten. Die untersuchten Hotels in Thailand werden permanent von den großen schwedischen Reiseunternehmen Ving, Fritidsresor und Apollo benutzt, Unternehmen, die damit werben für korrekte Arbeitsbedingungen bei ihren Vertragsunternehmen zu sorgen. Einige der befragten Angestellten hatten auch seit über einem Jahr keinen Urlaub mehr erhalten.

Schweden - Arbeitswelt
Mehrere Arbeitgeberverbände geben in einem Artikel in den Dagens Nyheter bekannt, dass es unrealistisch sei, dass die Gewerkschaften bei den kommenden Verhandlungen eine Lohnerhöhung von drei Prozent fordern, zumal die letzten Lohnerhöhungen alle über der Inflationsrate lagen. Die Arbeitgeber geben dabei gleichzeitig an dass die nächste Lohnerhöhung unterhalb von einem Prozent liegen muss, was allerdings in gewissem Widerspruch zur Marktentwicklung sehe, da die Unternehmerverbände für das kommende Jahr einen deutlichen Aufschwung spüren wollen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach der jüngsten Voraussage des schwedischen Arbeitsamts wird der Anteil der Arbeitslosen bei Personen, die außerhalb Schwedens geboren wurden, im kommenden und dem darauf folgenden Jahr bedeutend ansteigen. Gegenwärtig findet man unter den Arbeitslosen 50 Prozent an Arbeitssuchenden, die nicht in Schweden zur Welt kamen, Im Jahr 2017 soll es sich bereits um 60 Prozent handelt, obwohl auch dann kaum 20 Prozent der schwedischen Bevölkerung im Ausland geboren sein wird.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Studie des Instituts für Umweltmedizin am Karolinska Institut riskieren Kinder, deren Mutter während der Schwangerschaft einem hohen Lärmniveau ausgesetzt sind, weitaus höher mit einem Gehörschaden zur Welt zu kommen als von Müttern, die in dieser Zeit kaum Lärm ausgesetzt waren. Wenn Mütter ab der 26. Woche im Berufsleben einem Lärmpegel von über 85 Dezibel ausgesetzt ist, steigt das Risiko auf einen Gehörschaden bei Kindern um 80 Prozent.

Schweden - Umwelt/Politik
Die schwedische Regierung wurde dafür kritisiert dass sie die Samen von der Klimakonferenz in Paris ausschloss. Die Samen durften lediglich als Beobachter an der Konferenz teilnehmen. Nach Informationen des Dagens Nyheter wird sich dies im kommenden Jahr ändern, da sich die Regierung, nach der deutlichen Kritik, dazu entschlossen hat, im kommenden Jahr auch die Samen offiziell als Teilnehmer einzuladen. Die Samen werden in Schweden noch heute in vielen Punkten als Volksgruppe diskriminiert.

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Copyright: Herbert Kårlin