Nachrichten, 3. Dezember

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, fordert in einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter dass die Regierung einen Ausschuss einsetze der die islamistischen Bewegungen in Schweden untersucht, da seiner Meinung nach zu viel politischer Islam in Schweden bestehe, die Religion also für politische Zwecke genutzt wird. Nach Åkesson können religiöse Texte nicht die Basis für politische Forderungen sein, da nicht heilige Schriften das Leben eines Menschen in allen Bereichen steuern kann, sondern Politik und Religion auch im Islam deutlich getrennt werden müsse.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung zieht die Zusage zurück 40 Millionen Kronen Unterstützung an die fünf nordschwedischen Gemeinden zu bezahlen in denen tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden sollen. Die Regierung kam zu dieser Entscheidung da die bisher ausgezahlten Gelder von den Gemeinden auf sehr ungewöhnliche Weise verwendet wurden. Skellefteå baute damit eine Fahrradgarage und Gällivare eine Skianlage, was wohl kaum als  sinnvoll für wohnungssuchende Arbeiter sein kann.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach Daniel Helldén, dem neu gewählten Sprecher der schwedischen Grünen, müsse sehr bald ein Basislohn eingeführt werden, der auch Personen ohne Arbeitsstelle ausbezahlt werden müsse. Als Ursache sieht Helldén die Entwicklung der KI, da diese extrem viele Arbeitsplätze vernichten werde. Die Gewinne, die dadurch für die Unternehmen entstehen, können als Basis für diese Basiseinkunft genutzt werden. Helldén hat diesen Vorschlag der aktuellen Regierug übergeben.

Schweden - Politik/Kernkraft
Schweden unterschrieb,  gemeinsam mit 21 weiteren Ländern, ein globales Abkommen nach dem bis zum Jahr 2050 die Kernkraft verdreifacht werden solle um die Stromversorgung weltweit zu sichern, ohne indes die Umwelt weiterhin zu belasten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sieht es als sehr positiv nun mit der Gruppe der Länder zusammenzuarbeiten die die Kernenergie als sicher und wichtigen Einsatz für die Zukunft betrachten. Die Gefahren der Kernkraft sind für Schweden nun nicht mehr existent und selbst Fukushima ist bereits vergessen.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Hultqvist argumentiert dass die Zukunft des Verteidigungsunternehmen Saab gesichert werden müsse, und dies vor allem durch Beteiligungen der Regierung am Unternehmen. Nach Hultqvist müsse die Regierung nicht nur maßgeblicher Teilhaber von Saab sein, sondern auch den entsprechenden Einfluss bei Entscheidungen haben. Der Politiker argumentiert hierbei damit dass die Gefahr von russischer Seite nicht unterschätzt werden dürfe und Saab daher vollkommen geschützt werden müsse.

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