lördag, oktober 08, 2022

Nachrichten, 8. Oktober

Schweden - Politik
Bereits jetzt scheint sicher zu sein dass die kommende Regierung, falls Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, sein Amt als Ministerpräsident aufnehmen kann, mit den geplanten Ausgaben das Staatsbudget mit 18 Milliarden Kronen sprengen wird. Um dies allerdings zu rechtfertigen, wird diese Regierung schon im Vorfeld das Budget entsprechend erhöhen um die schwedische Bevölkerung beruhigen zu können, denn ohne ein aufgeblasenes Budget müsste die Regierung insgesamt 40 Milliarden Kronen sparen, insbesondere in der Ausbildung, dem Krankenwesen und der Infrastruktur.

Schweden - Politik
Nachdem Schweden Russland bisher verweigerte bei der Untersuchung der Lecks der Gasleitung Nordstream anwesend zu sein, ging nun eine schriftliche Forderung bei Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ein, dieses Mal, nach Information der Abendzeitung Expressen, mit der Forderung dass sowohl der russische Staat, als auch das Unternehmen Gazprom, an den Ermittlungen hinsichtlich des Attentats teilnehmen sollen, zumindest aber ständig über den Stand der Ermittlungen informiert werden müssen, obwohl mehrere Länder gerade Russland als den Attentäter betrachten.

Schweden - Politik/Umwelt
Um das Verteidigungsvermögen Schwedens in kürzester Zeit auf ein Topniveau zu bringen, fordert die schwedische Verteidigung die Genehmigung ohne jede Umweltprüfung die Erlaubnis von Nachtflügen, das Erbauen von Schießständen und die Möglichkeit, ohne Berücksichtigung eventueller Störungen, auch Privatpersonen  und Ansiedlungen mit Lärm zu belästigen. Die Regierung will dieser Forderung durch die Schaffung eines neues Gesetzes so schnell wie möglich nachkommen, auch wenn die Verteidigung die tatsächliche Notwendigkeit der Schritte nicht belegen kann.

Schweden - Politik
Nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte der türkische Präsident Erdogan mit dass er sich vorstellen könne Finnlands Antrag auf einen Natobeitritt zu unterstützen, nicht doch jenen Schwedens Antrag, zumindest so lange nicht bis Schweden alle von der Türkei geforderten „Terroristen“ in die Türkei ausliefere, denn ein Land das Terroristen Demonstrationen erlaube und diese selbst als Reichstagsmitglieder akzeptiere, könne die Türkei Schweden bei seinem Bestreben nicht unterstützen. Dass Erdogan von schwedischen Komikern in den letzten Tagen im Fernsehen auch noch kniend abgebildet wurde, verschärfte die Diskussion weiterhin.

Schweden - Wirtschaft
Die Vereinigung der Wohnungsbesitzer Mittnord wollen in der kommenden Woche offiziell bekannt geben um wie viel die Miete im kommenden Jahr erhöht werden soll, wobei man hierbei an eine Mieterhöhung von zehn Prozent denkt, eine Mietsteigerung, die bisher noch nie in Schweden erreicht worden war. Auch die Verhandlungsbasis soll dieses Mal geändert werden, denn der Verband will die Preissteigerung  mit den bisherigen Kosten vergleichen, nicht mehr mit den Prognosen der Preissteigerungen und der Inflationsrate des kommenden Jahres. Sollten die Hausbesitzer mit der Forderung Erfolg haben, werden sehr viele Schweden im nächsten Jahr auf der Straße stehen, da sie die Mietsteigerung bei bleibenden Einkommen nicht leisten können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin


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