Nachrichten, 16. Oktober

Schweden - Politik
Falls Ulf Kristersson am Montag zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt wird und er sich, wie vorgesehen, in seinem Amt in vollem Umfang auf die Politik der nationalistischen Schwedendemokraten stützt, so bedeutet dies dass die Immigration nach Schweden vollkommen gestoppt wird und selbst Quotenflüchtlinge nur noch  in so geringer Menge akzeptiert werden dass sich Schweden dann mit Ungarn und Polen vergleichen kann. Aber die Regierung will dann auch ein DNA-Register mit allen außereuropäischen Immigranten schaffen und nicht nur jeden kriminell gewordenen Immigranten, auch wenn er die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ausweisen, sondern auch alle Immigranten die einen „schlechten Lebensstil“ zeigen. Kristersson öffnet das Land dann rassistischen Verfolgungen.

Schweden - Politik
Die vermutlich kommende rechte Regierung Schwedens wird bereits vor der Wahl Ulf Kristerssons zum Ministerpräsidenten von vielen Seiten kritisiert, da hiermit jedes soziale Denken Schwedens abgeschafft wird. Der abgehende Justizminister Morgan Johansson weist darauf hin dass die Regierung zwar Strafen erhöhen will und hart gegen die Kriminalität vorzugehen verspricht, jedoch in keinem Punkt mehr von der Anstellung von 10.000 zusätzlichen Polizisten mehr spricht. Schwedische Hilfsorganastion beklagen dass die Unterstützungen der Ärmsten Schwedens, und der Kinder der Welt, stark reduziert wird, da dies ein Zeichen für andere Länder sein wird die Hilfen, auch die Entwicklungshilfe, ebenfalls zu kürzen.

Schweden - Politik
Seit Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, das Übereinkommen zur kommenden Regierungsbildung unterschrieben hat und sich damit auch hinter sämtliche Forderungen der Schwedendemokraten stellt, kriselt es stark in der Partei und sehr viele der treuen Mitglieder der Partei das Ende der Partei voraussehen und mehrere unter ihnen die Partei zu verlassen, da Pehrson sämtliche Werte der Partei verrate. Pehrson versichert jedoch, gemeinsam mit Ulf Kristersson, dass die Liberalen am Montag für die rechte Regierung stimmen werden.

Schweden - Politik
Als Maria Leissner, Spitzenpolitikerin der Liberalen und ehemalige Vorsitzende der Partei, erfuhr dass Johan Pehrson sich hinter die Politik der Schwedendemokraten stelle, brach sie, nach Presseberichten, in Tränen aus, da der aktuelle Vorsitzende mit einer einzigen Unterschrift nun 48 Jahre Entwicklung der liberalen Politik zerstöre und selbst gegen die Entscheidungen des letzten Parteitags verstoße. Die Aussage Pehrsons dass sämtliche Reichstagspolitiker der Partei für Kristersson stimmen werden, da sie intelligent genug seien zu verstehen dass Wahlversprechen nichts mit der Politik nach den Wahlen zu tun habe, dürfte die Lage der Partei nicht verbessern.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Unmittelbar nachdem Ulf Kristersson mitteilte dass er mit der kommenden Regierung in vollem Umfang auf Kernkraft setzen werde und selbst abgeschaltete Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen wolle, gingen die Aktien der Kernkraftunternehmen um 18 Prozent nach oben, während jene für Windparks und Sonnenenergie deutlich nach unten gingen, da die kommende Regierung lediglich Kernenergie staatlich finanziell stützen will. Dabei ist es völlig ungewiss ob und wann neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden können, und neue Kernkraftwerke mit Sicherheit das aktuelle Problem nicht beseitigen können.

Schweden -  Fischfang
Obwohl der Fischbestand in der Ostsee bereits ein kritisches Niveau erreicht hat und sowohl Dorsch als auch Hering am Verschwinden sind, will Europa die Fangquoten in der Ostsee nicht verändern, sondern den Fischfang lediglich etwas weiter nach außen zu verlegen. Die vermutlich kommende rechte Regierung Schwedens will den Vorschlag Europas unterstützen, da dies die Berufsfischer in der Ostsee überleben lassen wird. Dass schon in einigen Jahren der Fischfang in der Ostsee voraussichtlich ganz eingestellt werden muss, scheint die rechten Parteien nicht zu stören.

Schweden -  Gesellschaft/Energie
Mehrere Betreiber von Windkraftwerken teilen mit dass sie möglicherweise im Winter, wenn der Strombedarf in Schweden am höchsten ist und viele Haushalte des Landes mit Stromabbrüchen rechnen müssen, ihre Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen abstellen müssen, da sie nicht mit Verlusten arbeiten können. Die Betreiber fordern von der Regierung daher eine Preisgarantie für Strom, die nötig sei um auch im Winter weiterhin Strom der Windkraftwerke in das Netz einspeisen zu können, was die noch existierend Regierung Schwedens nicht mehr entscheiden darf, und eine rechte Regierung nicht stützen wird, da sie nur Kernkraft stützen will, auch auf Kosten von Windkraftbetreibern.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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