Nachrichten, 15. Oktober

Schweden - Politik
Gestern präsentierten die vier rechten Parteien Schwedens ein Übereinkommen, das die Grundlage für eine künftige Regierung bilden soll und festlegt dass die Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen Ministerposten einnehmen werden, die Schwedendemokraten dagegen über die Regierung Schwedens entscheiden werden, ausgenommen in jenen Punkten in denen sie bisher keinerlei Stellung eingenommen haben. Ulf Kristersson soll dann am Montag zum Ministerpräsident Schwedens gewählt werden werden. Während sich die führenden Politiker der Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten sehr zufrieden zeigen, fordert die Mehrheit der Liberalen gegen Kristersson zu stimmen, da der Liberalismus nicht mit dem Übereinkommen auf eine Linie gebracht werden kann.

Schweden - Politik
Nachdem die rechten Parteien Schwedens ein Übereinkommen präsentiert hatten, das die Grundlage der kommenden Regierung sein soll, war die erste Aussage der abgehenden Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dass dieses Übereinkommen die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben werde und die Inflation noch höher werde. Annie Lööf, die abgehende Vorsitzende der Zentrumspartei meinte dass dies die Bruchlandung der Liberalen sei, also der Liberalismus zu Grabe getragen werde, und Märta Stenevi, eine der beiden Sprecher der Grünen, urteilt dass nun die Umweltpolitik Schwedens endgültig zu Grabe getragen werde.

Schweden - Politik
Als während eines Pressetreffens die vier rechten Parteien Schwedens ihr gemeinsames Programm präsentierten, lobte sich Ebba Busch, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, dafür dass es ihr gelungen sei die Jahrhundertereform im Krankenwesen durchgesetzt zu haben, was vor allem möglich war weil sich die Schwedendemokraten nicht für die Gesundheitspolitik interessieren. Nach Ebba Busch wird das gesamte Gesundheitswesen innerhalb der kommenden vier Jahre verstaatlicht werde und die medizinische Grundversorgung ausgebaut werde, obwohl sie weiß dass ihre Wünsche von den anderen drei Parteien  nicht prioritär betrachtet werden.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse der schwedischen Finanzinspektion wird es keine Änderung an der Amortisationspflicht in Schweden gebe, da nach den gewünschten Änderungen der rechten Parteien fast ausschließlich Personen mit sehr hohem Einkommen profitieren können, die sehr hohe Immobilienkredite aufgenommen haben. Falls man den bedürftigen Haushalten helfen wolle, so müssen ganz gezielte Maßnahmen angestrebt werden, keine pauschale Mittel, die der reichsten Schicht dienen, die kein Problem hat der Amortierungspflicht nachzukommen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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