Nachrichten, 21. Oktober

Schweden - Politik
Die neue, rechte Regierung Schwedens verzichtete nicht nur auf ein Umweltministerium, da diese Fragen besser vom Wirtschaftsministerium behandelt werden könne, sondern man sucht nun auch vergebens nach einem Forschungsminister, was die schwedischen Universitäten sehr beunruhigt. Aber natürlich hat die Regierung die Forschung nicht ganz vergessen, sondern hat diesen Bereich an das Kultusministerium vergeben, das ohnehin schon unter Geldmangel leidet und wohl kaum noch die Forschung stützen kann. Aber wie schon in kulturellen Fragen, so kann natürlich auch hier die private Wirtschaft eingreifen.

Schweden - Politik
Die neue Regierung Schwedens hat keinen leichten Start, denn nachdem Europa bereits den Liberalen deutlich machte dass sie gegen sämtliche Prinzipien einer liberalen Politik verstoßen, musste der neu gewählte Ministerpräsident, Ulf Kristersson, gestern Europa auch klar machen dass sich Schweden auch nicht mehr um die ärmeren Länder der EU kümmern werde. Kristersson teilte daher bei seinem ersten Europatreffen mit dass die ärmsten Länder der EU bei einer Unterstützung auf Grund der hohen Stromkosten nicht mit einer finanziellen Unterstützung rechnen können, sondern, nach Meinung des neuen Schwedens, alle Länder die Mittel hätten sich selbst die nötigen Mittel aufzubringen.

Schweden - Politik
Die neu ernannte Kulturministerin Schwedens, Parisa Liljestrand, findet unmittelbar eine wichtige Frage auf ihrem Schreibtisch, denn die Königliche Oper in Stockholm will dringend die Ministerin treffen, da die Oper sehr dringend restauriert und repariert werden muss, denn über das Dach dringt bereits seit Jahren Regen ein und in Teilen des Gebäudes verbreitet sich ein starker Abwassergeruch. Vier Vorgänger der Ministerin konnten das Problem seit 2013 immer wieder aufschieben, bis nun das Problem sehr akut wird. Die Verwaltung der Königlichen Oper schätzt dass die Arbeiten etwa sieben Milliarden Kronen fordern werden, eine Summe, die dann bei anderen kulturellen Projekten eingespart werden muss.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will in Zukunft bei Immigranten, die die permanente Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder eingebürgert sind, die Kosten für Dolmetscher nicht mehr übernehmen, weder was das Gesundheitswesen betrifft, noch aber das Rechtswesen. Sofia Rydgren Stale, die Sprecherin des schwedischen Ärzteverbands, zeigt sich bestürzt von dieser Entscheidung, da dies im Krankenwesen erhebliche Probleme verursachen kann, da sehr viele Immigrantenfamilien nicht das Geld besitzen einen privaten Dolmetscher bezahlen zu können, ohne Dolmetscher jedoch sehr viele Behandlungen lebensgefährlich werden können oder man auf sie verzichten muss.

Schweden - Politik/Umwelt
Nachdem die Regierung Schwedens die Kernkraft massiv stützen will und beim Neubau staatliche Garantien in Höhe von 400 Milliarden Kronen verspricht, hat sich Vattenkraft entschieden die Laufzeit der Kernreaktoren, die 2040 abgestellt werden sollen, verlängert werde. Weniger begeistert sind all jene, die sich für Windkraft, Wasserkraft und Sonnenkraft einsetzen, denn die Windkraft wird keinerlei Unterstützungen mehr erhalten und muss sich in Zukunft anderweitig zurechtfinden, was natürlich diesen Strom nur teurer machen kann, und dies, obwohl das erste neue Kernkraftwerk, sollte sich in vier Jahren die Regierung nicht ändern, mindestens zehn Jahre auf sich warten lassen wird.

Schweden - Wirtschaft
Nach der schwedischen Finanzinspektion warnt nun auch die Reichsbank die Regierung davon den Amortisantionszwang bei Immobilienkrediten aufzuheben, ein Versprechen, das alle vier an der Regierung beteiligten Parteien versprachen. Nach der Reichsbank wäre dieser Schritt ein Schuss in den eigenen Fuß, da dadurch nur die Zinsen noch mehr angehoben werden müssen, die Inflation noch mehr ansteige und große Teile der Bevölkerung noch tiefer in die Armut getrieben werden. Die Finanzministerin der neuen Regierung kann nun entscheiden Teile des Volkes und die Wirtschaft, nach englischem Modell, zu ruinieren, oder die Wähler hierbei auf der Strecke zu lassen.

Schweden - Kriminalität
Innerhalb kurzer Zeit verschwanden an schwedischen Straßen bereits rund 150 Blitzer. Nach Meinung der Abendzeitung Aftonbladet werden die dort eingebauten Kameras in den von Russland in der Ukraine eingesetzten Drohnen benutzt, da diese Kameras extrem gut für diese Einsätze geeignet sind. Das schwedische Straßenverkehrsamt dementiert diese Aussage, wobei die Polizei allerdings der Meinung ist dass diese Diebstähle sehr gut organisiert sind und die Kameras kaum in Schweden vermarktet werden können. Für die Theorie des Aftonbladet spricht auch dass sowohl in Norwegen, als auch in Schweden, seit kurzer Zeit extrem viele, oft russische, Spiondrohnen entdeckt werden.

Schweden - Recht
Um die Bandenkriminalität optimal bekämpfen zu können, will die schwedische Regierung ein Gesetz schaffen das vor Gericht  bei gewissen Verhandlungen anonyme Zeugen zulässt. Die Rechtsanwälte Schwedens sehen diese Methode als wenig sinnvoll, da die Richter Schwedens bei der Urteilsfällung kaum auf die Aussagen anonymer Zeugen hören werden, zumal diese, ebenfalls anonym, sonst jeden Verhandlungsausgang beeinflussen können, nicht nur um die Wahrheit zu finden, sondern auch um Verbrecher zu entlasten und Unschuldige zu belasten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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