Nachrichten, 19. Oktober

Schweden - Politik
Gestern Vormittag gab der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson seine Regierungserklärung ab, die jedoch nicht sehr aussagekräftig war und keine schnellen Maßnahmen zusichert. Anschließend präsentierte Kristersson seine Minister, wobei er bei der Wahl strategisch vorging und den Christdemokraten und Liberalen mehr Ministerposten gab als üblich. Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, wurde nicht nur zur Wirtschaftsministerin ernannte, sondern auch zur Vize-Ministerpräsidentin, und Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, wurde Arbeitsmarks- und Integrationsminister. Die sehr umstrittene liberale Politikerin Lotta Edholm wurde Kultusministerin, obwohl sie seit Jahren im Vorsitz einer Privatschule sitzt und dort auch Aktien besitzt.

Schweden - Politik
Der neue Ministerpräsident Schwedens, Ulf Kristersson, der noch vor kurzem versicherte sehr schnell Änderungen in zahlreichen Bereichen durchzuführen, teilte gestern mit dass die aktuelle ökonomische Lage schnelle Veränderungen nicht zulassen werde, da das Budget des Landes nun den tatsächlichen, dringenden Bedürfnissen angepasst werden müsse. Kristersson wies darauf hin dass Schweden eine außergewöhnlich hohe Inflation habe, auf dem Weg in eine Konjunkturflaute sei und die schwierige Situation des Landes über längere Zeit anhalten könne. In diesem Fall müsse man nicht die Versprechungen berücksichtigen, sondern die Gesamtsituation.

Schweden - Politik
Die liberale Politikerin Lotta Edholm, die nun zur Kultusministerin ernannt wurde, wechselte vor einigen Jahren von ihrem Amt als Stadtrat Stockholms zu einer an der Börse notierten  Privatschule, wo sie im Vorstand Platz fand, und bei der sie auch eine bedeutende Menge an Aktien erwarb. Nun wurde sie von Ulf Kristersson zur Kultusministerin ernannte, was logischer Weise die Aktien für das Unternehmen unmittelbar steigen ließ, auch wenn die Liberalen, zumindest offiziell, Privatschulen besser überwachen wollen. Edholm scheidet nun zwar vom Vorstand der Privatschule aus, und verspricht auch ihre Aktien abzustoßen, will indes hierfür kein Datum angeben.

Schweden - Politik
Bei der Ernennung der verschiedenen Minister der neuen schwedischen Regierung zeigte sich dass das Ministerium für Umwelt verschwindet und sämtliche dieser Fragen in den kommenden vier Jahren Fragen der Wirtschaft und der Klimapolitik untergeordnet werden. Nach dem den Umweltorganisation Schwedens bedeutet dies eindeutig dass Umweltfragen in Zukunft nicht mehr als wichtig betrachtet werden, zudem auch während der Regierungserklärung und im Regierungsübereinkommen keine Garantien in Umweltfragen mehr zu finden sind.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Mehrere Gewerkschaften des Gewerkschaftsbunds LO schlagen nun einen Krisentarifvertrag für ein Jahr vor, der in der Geschichte der schwedischen Gewerkschaften einmalig wäre. Nach mehreren Gewerkschaften sollen sich die Lohnerhöhungen am statistischen Durchschnittsgehalt eines Berufes anlehnen und jeder Angestellte die gleiche Lohnerhöhungen erhalten, also die gleiche feste Summe. Diese Lösung soll dazu verhelfen dass gerade jene Personen, die am wenigsten verdienen, die prozentual höchste Lohnerhöhung erhalten, also in die Lage versetzt werden ihren Lebensstandart ebenfalls halten zu können.

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