Nachrichten, 23. Dezember

Schweden - Politik
Der Klimaplan der schwedischen Regierung wird sowohl von sämtlichen Umweltorganisatioen, als auch der Opposition, kritisiert da der Plan keinerlei konkrete Maßnahmen nennt um die Abgabe von Kohlendioxid in Schweden zu reduzieren. Um eines der Wahlversprechen halten zu können, muss, zum Beispiel, ab Januar weniger Ökotreibstoff bei Benzin und Diesel beigemischt werden als bisher, da damit der Treibstoff an den Tankstellen billiger werden kann. Nach dem neuen Klimaplan muss gegenwärtig kaum etwas unternommen werden um das Klimaziel zu erreichen, da Ergebnisse erst im Jahr 2045 erreicht werden sollen.

Schweden - Ausbildung
Nachdem Journalisten des Fernsehkanals SVT aufdecken konnten dass das Privatschulkonzern „Internationale Englische Schule“ ausländische Lehrer für den Sprachunterricht einsetzt ohne dass diese die entsprechende Zulassung haben und für diese Lehre staatliche Unterstützzungen in Millionenhöhe erhalten haben, hat sich nun die Schulinspektion dazu entschieden das gesetzwidrige Verhalten des Konzerns zu untersuchen. Nach der aktuellen Lage soll das Unternehmen für 90 nicht zugelassene Lehrer regelmäßig Staatsgelder erhalten haben.

Schweden - Ausbildung
Nachdem alles darauf hinweist dass die Menge der Schüler die dem Unterricht fernbleiben, weiterhin ansteigt, hat sich nun die schwedische Kultusministerin Lotta Edholm dazu entschieden eine Untersuchung zu beauftragen die feststellen soll wie hoch die Abwesenheit von Schülern tatsächlich ist um anschließend auch Maßnahmen zu finden die dieses Problem lösen können. Der Ausschuss hat nun ein Jahr lang Zeit bevor er tatsächliche zahlen liefern soll.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Nachrichten, 7. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem die beiden Verteidigungsminister Schwedens und der USA das Verteidigungsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet hatten, das dem amerikanischen Militär den Zugang zu schwedischen Übungsplätzen ermöglicht, wie auch das Lagern von Waffen, versicherte der schwedische Minister dass diese Unterschrift Schweden sicherer mache, da nun die USA dem Land im Falle eines Krieges besser und schneller helfen könne. Die Städte Schwedens in denen die Übungsplätze liegen, sind sehr geteilter Meinung, da sie zwar die Zusammenarbeit mit der USA begrüßen, jedoch befürchten dass nun auch atomare Waffen in ihrer Nähe gelagert werden, die Schweden als wichtiges Ziel für Feinde mache.

Schweden - Politik
Ungarn teilte gestern erneut mit dass die Entscheidung über eine Unterstützung des Natoansuchen Schwedens, das für nächste Woche vorgesehen war, erneut aufgeschoben werde, erneut auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Ungarn teilt die Ursache für die neue Verzögerung nicht mit. Allerdings bedeutet dies auch dass die Entscheidung frühestens im kommenden Jahr fallen wird, da das ungarische Parlament dieses Jahr nicht mehr zusammentreten wird.

Schweden - Ausbildung
Die schwedische, liberale Kultusministerin Lotta Edholm zeigt sich über das schlechte PISA-Resultat der schwedischen Schüler bekümmert und sieht die Ursache dafür bei der Digitalisierung des Unterrichts. Die Ministerin verspricht nun den Einsatz von mehr spezialisierten Lehrern, der Wiedereinführung von Büchern, weniger Digitalisierung und der Einrichtung von bemannten Schulbibliotheken. Gleichzeitig meint Edholm jedoch dass die Einsätze insbesondere von den Gemeinden geleistet werden müssen, was bedeutet dass die Regierung kaum Gelder dafür zur Verfügung stellen will.

Schweden - Verkehr
Eine Analyse zeigt dass das Amt für Schienenverkehr keinerlei Aufzeichnungen über knapp 2000 der insgesamt nahezu 11.000 Weichen der Eisenbahnlinien hat, also das Alter der einzelnen Weichen nicht kennt und nicht geplant ist wann diese ausgetauscht werden müssen. Gleichzeitig meint die Direktion jedoch dass der Austausch der Weichen nicht nur vom Alter der Weichen abhängig sei, sondern mehrere Aspekte betrachtet werden, ohne allerdings diese Aspekte zu nennen. Nach Forschern sei es unmöglich ohne Altersbestimmungen riskante Weichen rechtzeitig auszutauschen.

Schweden - Umwelt
Über 200 Forscher sind davon überzeugt dass eine Klimaerwärmung von über 1,5 Prozent weitaus negativere Folgen habe als bisher vorausgesehen, da Temperaturerhöhungen von über 1,5 Prozent auch Zusatzschäden verursachen können, und dies in sehr vielen Bereichen der Umwelt. Es sei, zum Beispiel, zu erwarten dass dann die Wälder in den nördlichen Ländern vollkommen verschwinden können, was wiederum das Problem noch verstärken müsse, da Bäume sehr viel CO2 lagern können.

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Nachrichten, 19. Oktober

Schweden - Politik
Gestern Vormittag gab der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson seine Regierungserklärung ab, die jedoch nicht sehr aussagekräftig war und keine schnellen Maßnahmen zusichert. Anschließend präsentierte Kristersson seine Minister, wobei er bei der Wahl strategisch vorging und den Christdemokraten und Liberalen mehr Ministerposten gab als üblich. Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, wurde nicht nur zur Wirtschaftsministerin ernannte, sondern auch zur Vize-Ministerpräsidentin, und Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, wurde Arbeitsmarks- und Integrationsminister. Die sehr umstrittene liberale Politikerin Lotta Edholm wurde Kultusministerin, obwohl sie seit Jahren im Vorsitz einer Privatschule sitzt und dort auch Aktien besitzt.

Schweden - Politik
Der neue Ministerpräsident Schwedens, Ulf Kristersson, der noch vor kurzem versicherte sehr schnell Änderungen in zahlreichen Bereichen durchzuführen, teilte gestern mit dass die aktuelle ökonomische Lage schnelle Veränderungen nicht zulassen werde, da das Budget des Landes nun den tatsächlichen, dringenden Bedürfnissen angepasst werden müsse. Kristersson wies darauf hin dass Schweden eine außergewöhnlich hohe Inflation habe, auf dem Weg in eine Konjunkturflaute sei und die schwierige Situation des Landes über längere Zeit anhalten könne. In diesem Fall müsse man nicht die Versprechungen berücksichtigen, sondern die Gesamtsituation.

Schweden - Politik
Die liberale Politikerin Lotta Edholm, die nun zur Kultusministerin ernannt wurde, wechselte vor einigen Jahren von ihrem Amt als Stadtrat Stockholms zu einer an der Börse notierten  Privatschule, wo sie im Vorstand Platz fand, und bei der sie auch eine bedeutende Menge an Aktien erwarb. Nun wurde sie von Ulf Kristersson zur Kultusministerin ernannte, was logischer Weise die Aktien für das Unternehmen unmittelbar steigen ließ, auch wenn die Liberalen, zumindest offiziell, Privatschulen besser überwachen wollen. Edholm scheidet nun zwar vom Vorstand der Privatschule aus, und verspricht auch ihre Aktien abzustoßen, will indes hierfür kein Datum angeben.

Schweden - Politik
Bei der Ernennung der verschiedenen Minister der neuen schwedischen Regierung zeigte sich dass das Ministerium für Umwelt verschwindet und sämtliche dieser Fragen in den kommenden vier Jahren Fragen der Wirtschaft und der Klimapolitik untergeordnet werden. Nach dem den Umweltorganisation Schwedens bedeutet dies eindeutig dass Umweltfragen in Zukunft nicht mehr als wichtig betrachtet werden, zudem auch während der Regierungserklärung und im Regierungsübereinkommen keine Garantien in Umweltfragen mehr zu finden sind.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Mehrere Gewerkschaften des Gewerkschaftsbunds LO schlagen nun einen Krisentarifvertrag für ein Jahr vor, der in der Geschichte der schwedischen Gewerkschaften einmalig wäre. Nach mehreren Gewerkschaften sollen sich die Lohnerhöhungen am statistischen Durchschnittsgehalt eines Berufes anlehnen und jeder Angestellte die gleiche Lohnerhöhungen erhalten, also die gleiche feste Summe. Diese Lösung soll dazu verhelfen dass gerade jene Personen, die am wenigsten verdienen, die prozentual höchste Lohnerhöhung erhalten, also in die Lage versetzt werden ihren Lebensstandart ebenfalls halten zu können.

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