Nachrichten 2. September

Schweden - Politik
Nach Auswertung sämtlicher Meinungsforschungsinstitute Schwedens liegen die nationalistischen Schwedendemokraten weiterhin sehr deutlich vor den Moderaten und sind damit die größte rechts orientierte Partei Schwedens, was bedeutet dass die in der Regel als extrem rechts bezeichnete Partei bei einem Wahlgewinn des bürgerlich-rechten Blocks sehr bedeutende Forderungen stellen kann und maßgeblich die Politik beeinflussen kann. Dies dürfte nicht nur Ulf Kristersson grosse Sorgen bereiten, der sich als künftiger Ministerpräsident sieht, sondern sämtlichen im Reichstag vertretenen Parteien.

Schweden - Politik
Auch wenn die Türkei sein Veto gegen eine Natomitgliedschat Schwedens zurückgezogen hat, so ist das türkische Parlament noch weit davonentfernt Zu einer Mitgliedschaft Schwedens Ja zu sagen, da, nach Meinung der türkischen Regierung Schweden alles nehmen, jedoch nichts bieten wolle. Für die Türkei ist es extrem wichtig dass Schweden bereits ist die von der Türkei geforderten Auslieferungen von Staatskritikern durchzuführen, was Schweden wiederum weitgehend verweigern will, da dies gegen die Menschenrechte verstoßen kann.

Schweden - Politik
Die schwedische Reichsrevision kritisiert die schwedische Regierung wegen der Steuerermäßigungen die im Jahr 2017 den Serverhallen von Amazon, Facebook und Google auf lange Sicht gewährt wurden, da die Regierung keinerlei Analyse zum Nutzen dieser Hallen anstellte, sondern lediglich den Multinationalen Unternehmen Kritiklosigkeit entgegenkommen wollte. In der Tat wüurde werden die energiepolitischen Ziele Schwedens, noch aber der wirtschaftliche Nutzen diese immensen Steuerermäßigungen rechtfertigen.

Schweden - Politik
Um noch kurz vor den Reichstagswahlen neue Wähler zu gewinnen, zeigen sich nun die Sozialdemokraten plötzlich auch dem Ausbau der Kernkraft offen gegenüber und können sich vorstellen die Kernkraftwerke in Schweden auszubauen, also sowohl die vorgesehene Laufzeit vorhandener Kraftwerke zu verlängern, als auch neue Kernkraftwerke zu bauen. Die Wendungen der Sozialdemokraten können jedoch auch dazu führen Kernwähler zu verlieren und Wähler an die Schwedendemokraten zu verlieren, da sie ihre Politik immer mehr der nationalistischen Partei anpassen.

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