Nachrichten, 14. September

Schweden - Politik
Auch wenn bisher weder die Stimmen der Auslandsschweden, noch jene der Frühwähler gezählt wurden, so verhält sich Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, bereits als Sieger der Wahlen und ist, nach mehreren schwedischen Medien, dabei mit Ebba Busch, der Vorsitzenden der Christdemokraten, über die gemeinsame Zusammensetzung des künftigen Reichstags zu diskutieren, unter Ausschluss der Liberalen und der Schwedendemokraten. Allerdings müsste sich Kristersson darüber klar sein dass es reicht dass nur eine der Stimmen der ausgeschlossenen Parteien an die Opposition geht um seinen Traum zu zerstören.

Schweden - Politik
Nach der Abendzeitung Aftonbladet legten die Moderaten und die Christdemokraten bereits eine Liste mit den kommenden Ministerposten vor, wobei selbst der frühere Ministerpräsident Carl Bildt als Außenminister mit auf der Liste stehen solle. Der Plan hierbei ist alle bedeutenden Ämter Vertrauten des Parteiführers der Moderaten anzuvertrauen. Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, wird hierbei als mögliche Sozialministerin gehandelt, auch wenn es hierbei noch eine Gegenkandidatin gibt. Allerdings dementiert der Pressesprecher der Moderaten diese Aussage und Carl Bildt will frühestens am Donnerstag eine Erklärung abgeben.

Schweden - Politik
Nach mehreren Staatswissenschaftlern gab es bei den diesjährigen Wahlen mehrere Probleme, die auch das Wahlergebnis verfälschen können. In der Tat wurden vorerstige Wahlergebnisse veröffentlicht bevor alle Schweden abgestimmt hatten, wurde Sehbehinderten falsche Wahlzettel unterschoben, konnten mehrere berechtigte Wähler ihre Stimme nicht abgeben weil sie nach den Wahlunterlagen bereits abgestimmt hatten und einige extrem lange Schlangen führten dazu dass Wähler vor den Wahllokalen wieder umkehrten ohne ihre Stimme abgegeben zu haben.

Schweden - Politik
Staatswissenschaftler kritisieren das Verhalten des schwedischen Fernsehkanals SVT am Wahlabend, da dort vorerstige Ergebnisse veröffentlicht und kommentiert wurden noch bevor alle Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Dies könnte allerdings dazu geführt haben dass ein Teil der Wähler noch im letzten Moment ihre Meinung änderte und, zum Beispiel, den Moderaten zum Wahlsieg zuschanzte. Allerdings konnte bisher der Einfluss dieser Veröffentlichungen nicht analysiert werden. Dass sich das öffentlich rechtliche Fernsehen SVT nicht korrekt verhalten hat, ist allerdings unumstritten.

Schweden - Politik
Am vergangenen Wahlsonntag wurden, aus formalen Gründen, landesweit über 90.000 abgegebene Wahlzettel als ungültig erklärt. In diesen Tagen werden nun in der Landesregierung sämtliche dieser Wahlzettel überprüft, was in der Regel dazu führt dass etwa ein Drittel der Stimmen dennoch als gültig erklärt werden, was wiederum dazu führen kann dass eines der Mandate die politische Seite wechselt. Den Gemeinden Schwedens, bei denen die Stimmen abgegeben werden, haben am Wahltag nicht die Möglichkeit eine gründliche Prüfung der Wahlzettel durchzuführen, erklären daher jeden Zweifelsfall bereits als ungültig.

Schweden - Politik/Kultur
Falls die Moderaten, mit Unterstützung der Schwedendemokraten, die kommende Regierung bilden werden, so werden nicht nur Arbeitslose mit weniger Geld auskommen müssen, Kernkraftwerke gebaut werden und dem öffentlich-rechtliche Rundfunk Grenzen gezeigt werden, sondern auch die Kulturpolitik Schwedens wird sich grundlegend ändern, da der bürgerlich-rechte politische Block Schwedens die Kulturarbeit so gering wie möglich aus der Staatskasse finanzieren will, sondern hierbei vielmehr an den Einsatz von Wirtschaftsunternehmen denkt, was die Kreativität schwedischer Kulturschaffer sehr stark lenken wird und freies Schaffen unmöglich machen kann.

Schweden - Wirtschaft/Kernkraft
Das Stromunternehmen Vattenfall teilte gestern mit dass der Kernkraftreaktor Ringhals 4 nicht, wie vorgesehen, Ende November wieder Strom liefern werde, sondern erst Ende Januar, da die Wartungsarbeiten aufwendiger seien als bisher angenommen. Allerdings kann dies auch dazu führen dass der Strompreis in Südschweden die kommenden Monate um fünf bis zehn Prozent über dem üblichen Niveau liegen werde. Die bürgerlich-rechten Parteien gingen mit der Aussage an den Wahlkampf dass Kernenergie eine sichere und ständig verfügbare Energie sei, im Gegensatz zur Windkraft.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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