Schweden - Politik
Gestern fanden in Schweden nicht nur die Reichstagswahlen, die Regionswahlen und die Kommunalwahlen statt, sondern vier Gemeinden des Landes wollen gleichzeitig einige Probleme der Orte über einen Volksentscheid lösen. Insbesondere die Gemeinde Söderhamn ragt dabei heraus, denn hier wurden zwei Volksentscheide zur Windkraft Gleichheit ausgerufen. Diese Frage hat bereits die Bevölkerung in zwei harte Lager gespalten, und die Volksentscheidung hat zudem nur symbolischen Charakter, denn der Gemeinderat muss sich nicht an die Entscheidung der Bürger halten.
Schweden - Politik
Auch wenn sich gestern sämtliche Parteiführer Schwedens extrem positiv und zuversichtlich gaben, so müssen zwei unter ihnen fürchten ihr politisches Amt zu verlieren, da sie während der letzten Wochen und Monate ein gefährliches Spiel eingegangen waren. Bei einem Wahlverlust muss Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, möglicherweise seine Annäherung an die nationalistischen Schwedendemokraten teuer bezahlen, da diese Partei nun größer wurde als die Moderaten, und Annie Lööf riskiert ihr Amt, da es ihr nicht gelungen war ihre Politik der Mitte durchzusetzen, sie aber gleichzeitig jede Regierungszusammenarbeit mir den Linken verweigert.
Schweden - Recht
Zum ersten Mal hat nun ein Amtsgericht ein Urteil gefällt das nach dem revidierten und verhärteten Gesetzes zum Sexkauf gefällt wurde. Seit dem 1. August des Jahres kann der Lauf von Sex nicht mehr mit einer Geldstrafe verurteilt werden, sondern mit einer Gefängnisstrafe. Der Angeklagte, der die einmalige Tat zugab, wurde vom Gericht zu einer Geldstrafe und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, da er bisher zu keinerlei Strafe verurteilt worden war.
Inga kommentarer:
Skicka en kommentar