Nachrichten, 13. November

Schweden – Politik
Nachdem die schwedische Regierung die Bestimmungen für Entwicklungshilfe veränderte und nun auch fordert dass jeder Einsatz nach Effektivität bewertet werden muss, verweigerte die Organisation Sida mehreren Hilfsorganisationen Schwedens die Unterstützung bei humanitärer Einsätzen. Die Kinderhilfsorganisation Rädda Barnen ist ebenfalls davon betroffen und weist darauf hin dass diese Restriktionen dazu führen können dass extrem bedürftigen Kindern nicht mehr geholfen werden kann und dem Verhungern ausgesetzt sein können.

Schweden - Politik
Nachdem Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, eine gewisse Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht mehr ausschloss, brach eine starke Kritik von Seiten der Moderaten aus, die diese Aussage geradezu als Verrat betrachten, da sie, im Falle eines kommenden Wahlgewinns, die Christdemokraten auf ihrer Seite benötigen. Ebba Busch wiederum sagt dass sie sich von keiner Partei unter Druck stellen lasse, sondern die Partei selbst entscheide mit wem sie zusammenarbeite.

Schweden - Politik
Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, die erklärte auf keinen Fall mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten zu wollen, freut sich und hofft beim persönlichen Treffen aller rechts orientierten Parteiführer im Hause des Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, eine klarere Vorstellung über die künftige Politik und Zusammenarbeit verschiedener Parteien zu gewinnen. Bei dem Treffen wird auch Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, anwesend sein, der eine Zusammenarbeit mit den Liberalen anstrebt.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Nach einem neuen Gesetz müssen sämtliche Stromgesellschaften Schwedens spätestens zum 1. Januar 2027 ein neues Preismodell für Strom einführen die mit einer sogenannten Effektivitätsabgabe gekoppelt sein muss, was für die Mehrheit der Schweden zu einem höheren Strompreis führen muss. Die bedeutende Änderung wird sein dass der Basisstrompreis nur gelten wird wenn man während der gesamten Zeit gleich viel Strom benutzt. Benötigt jemand zu gewissen Zeiten mehr als den vorgegebenen Strom, so steigt der Preis pro Kilowatt deutlich an.

Schweden - Politik
Auch wenn Elisabeth Thand Ringqvist, die künftige Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, gegenwärtig nicht nennen will mit welchem Ministerpräsidenten sie nach den kommenden Wahlen zusammenarbeiten will und sie selbst einen Trend nach Rechts zeigt, so kann sie möglicherweise nicht wählen. Sollte sie nämlich die Schwedendemokraten in einer Regierung akzeptieren, riskiert sie nicht genügend Stimmen zu bekommen um überhaupt im Reichstag vertreten zu sein, zumal auch die Mehrheit der Parteimitglieder dies völlig ablehnen.

Schweden - Strafvollzug
Die Angestellten im schwedischen Strafvollzug halten Gefängnisstrafen für Kinder von 13 und 14 Jahren für unsinnig, da weder die Gefängnisse darauf angepasst sind, noch aber die Angestellten entsprechend ausgebildet sind. Dennoch wird es ab 1. Juli nächstes Jahr nur noch das Gefängnis für diese Kinder geben, sollten sie Gewalttaten begangen haben, denn die Jugendheime in denen sie bisher untergracht wurden, werden dann abgeschafft, Die Regierung will bis dahin neue Gefängnisse für diese Altersgruppe haben in denen auch Räume für Schulunterricht vorgesehen sind.

Schweden - Umwelt
Nach aktuellen Messungen überschreiten gegenwärtig in 56 Prozent der schwedischen Gemeinden die Luftverschmutzungen die von Europa vorgegebenen Direktiven und ist daher auch gesundheitsschädlich. Analysen des Herz- Lungenfonds zeigen das in der Mehrheit der Gemeinden insbesondere zu hohe Werte an Stickstoffoxide vorkommen, die auch das Risiko von Krebs erhöhen. Nachdem die aktuelle Regierung ausschließlich die Wirtschaft fördert, nicht jedoch den Umweltschutz und die Gesundheit, werden vor allem in Städten kaum Maßnahmen getroffen um die Luft zu verbessern.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin