tisdag, mars 31, 2015

Nachrichten, 31. März 2015

Schweden - Politik
Nach seiner Rückkehr aus China war Ministerpräsident Löfven gezwungen die Frage des schwedischen Staatsfernsehens SVT zu beantworten warum er China nicht als Diktatur bezeichnen will. Etwas ausschweifend sprach Stefan Löfven erst über den Balanceakt, den die schwedische Politik mit Ländern wie China gehen muss und anschließend versicherte er, dass es kein Problem sei mit China über Menschenrechte zu reden. Erst danach meint er, dass man Ländern keine Etikette in diesen Punkten aufdrücken soll, da diese niemandem etwas dienen. Zwischen den Zeilen wollte Löfven damit ausdrücken, dass China und Schweden hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte unterschiedlicher Meinung sind, aber Schweden aus wirtschaftlichen Gründen Tortur in anderen Ländern respektieren muss ohne darüber seine Meinung offen auszudrücken.

Schweden - Politik
Auch nachdem Saudi Arabien berichtete, dass sich Schweden für die kritischen Aussagen von Margot Wallström entschuldigte, besteht die Außenministerin weiterhin darauf, dass es keine Entschuldigung gab und sie weiterhin hinter ihrer Aussage steht. Befremdend scheint in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich die Ministerin nun plötzlich weigert Saudi Arabien noch als Diktatur zu bezeichnen. Immerhin gibt sie zu, dass es immer schwieriger wird offen über Demokratie und Menschenrechte zu reden. Aber selbstverständlich hat sie auch die Ursache dafür gefunden, denn die Verantwortung dieses Problem offenzulegen, liegt bei Europa.

Schweden - Politik
Nichts scheint der schwedischen Regierung wichtiger zu sein als eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UN. Nachdem die Probleme mit Saudi Arabien als Rückschlag in diesen Fragen betrachtet werden können, hofft Außenministerin Margot Wallström nun nun auf die Unterstützung ihres Vorgängers Carl Bildt, der sich, auf ihre Anfrage hin, bereit erklärte für die Regierung als Ehrenbotschafter für die Interessen Schwedens bei der UN und anderen Staaten einzutreten. Carl Bildt, der offiziell zustimmte, will nun für die Interessen der linken Regierung eintreten, ein Mann, der in den Augen Wallströms über einen weltweiten Respekt verfügt.

Schweden - Politik/Umwelt
Gestern erklärten die Grünen Schwedens, dass sie bereit seien die Kohlekraftwerke des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall zu verkaufen und damit zu akzeptieren, dass weiterhin Braunkohle in Deutschland abgebaut wird. Mit dieser Erklärung haben sie, nach ihrem festen Wahlversprechen den Abbau der Kohle zu beenden, einen Aufstand in der Parteibasis verursacht und das größte ihrer Wahlversprechen gebrochen. Als Argument nennen die Grünen, dass man an die Wirtschaft Schwedens und den Bedarf von Staatsgeldern denken muss um wichtigere Reformen in Angriff nehmen zu können. Umwelt ist damit nicht mehr das Hauptthema der schwedischen Grünen, was sich bei den nächsten Wahlen rächen kann.

Schweden - Ausbildung
Die Moderaterna fordern, dass der Staat eine größere Verantwortung für Kinder von Asylanten in schulpflichtigem oder schulfähigem Alter, die nach Schweden kommen, übernimmt und schlagen daher vor, dass für diese Kinder vorbereitende vom Staat finanzierte Kurse eingeführt werden, die die Schulen nicht mehr unter eine extreme Stresssituation stellen. Im vergangenen Jahr mussten in Schweden rund 22.000 Kinder innerhalb von einem Monat nach ihrer Ankunft in einer schwedischen Schule zugelassen werden oder aber innerhalb von vier Monaten in einem Kindergarten, was für viele Gemeinden Schwedens kaum zu leisten war. Durch Vorbereitungskurse sollen diese Fristen abgeschafft werden und Kinder erst, vor allem durch Sprachunterricht, auf Kindergarten oder Schule vorbereitet werden.

Schweden - Kriminalität
Nach dem verbrechensvorbeugenden Rat BRÅ sollen bestrafte Straftäter offiziell so bald wie möglich wieder in die Freiheit entlassen werden und aus der Gefängnisstrafe gelernt haben, dass es besser ist in der Freiheit zu leben. Aber leider ist dies nach BRÅ nichts anderes als eine Vision, die der Realität widerspricht, denn rund 70 Prozent aller entlassenen Straftäter werden rückfällig, da es kaum Maßnahmen gibt, die die ehemaligen Strafgefangenen zurück in die Gesellschaft bringen. Das Hauptproblem dabei ist die mangelnde Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter und Organisation, eine Notwendigkeit für eine sinnvole Re-Integration.

Schweden - Tierschutz
Obwohl das schwedische Tierschutzgesetz ganz eindeutig sagt, dass Schweine bei der Geburt nicht in engen Käfigen festgebunden werden dürfen, erhielt die schwedische Landwirtschaftsuniversität nun genau dafür die Genehmigung, um zu untersuchen, ob es dadurch zu weniger eingequetschten und toten Ferkeln kommt als bei einer normalen Geburt. Nach der Genehmigung dürfen Mutterschweine drei Tage lang so festgebunden werden, dass sie sich zwar stehen und liegen können, sich jedoch nicht umwenden können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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