tisdag, mars 24, 2015

Nachrichten, 24. März 2015

Schweden - Politik
Da die schwedische Einteilung des Landes in Län (Verwaltungsbezirke) und in Landsting (Provinzen) weitgehend noch bis in das 17. Jahrhundert zurückreicht und daher immer wieder kritisiert wird, will die Regierung nun die Provinzen neu einteilen, vor allem aber zusammenlegen, eine Idee, die bereits 2007 kurz diskutiert wurde, jedoch ohne Folgen blieb. Je nach Größe der Provinzen soll die Umstellung stufenweise erfolgen und teilweise bereits zu den kommenden Wahlen durchgeführt sein. Nach Meinung der Regierung ermöglicht eine Zusammenlegung eine bessere Verwaltung und damit auch eine Verbesserung im Gesundheitsbereich.

Schweden - Politik
Während die deutschen Kohlekraftwerke des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall für Deutschland vor allem eine Umweltfrage sind, wird diese Frage in Schweden erneut zu einer Zerreißprobe der Regierung zwischen Sozialdemokraten und Grünen, da Sozialdemokraten, wie auch die bürgerliche Allianz, die Kraftwerke lediglich verkaufen wollen um das tatsächliche Problem dem Käufer aufzulasten, während die Linken und die Grünen Schwedens die Kraftwerke abwickeln wollen und den Kohlebergbau damit zu beenden denken, eine Lösung auf die man im Grunde in Deutschland wartet, die aber bei der aktuellen politischen Situation in Schweden wenig wahrscheinlich ist, da dies mit Kosten statt mit Gewinn verbunden ist.

Schweden - Politik
Da immer mehr Flüchtlinge in Schweden ankommen, jedoch immer weniger Unterkünfte zur Verfügung stehen, sollen in Zukunft bis zu 650 neue Antragsteller auf Asyl in einem der Auffangheime untergebracht werden, über die dreifache Menge der eigentlichen Kapazität und doppelt so viele wie heute, ein Problem, das bedeutende Folgen für die Flüchtlinge haben kann, da viele der Anlagen dezentralisiert liegen und die entsprechenden Gemeinden keinerlei Infrastruktur für diese Menge an Flüchtlingen haben. Einige Gemeinden können kaum den Schuldienst aufrecht halten, da ein Drittel der Schüler Flüchtlinge sind, die nur eine begrenzte Zeit in eine Klasse gehen um dann gegen neue Flüchtlingskinder ausgetauscht zu werden.

Schweden - Politik
Während Mona Sahlin den Mut der schwedischen Außenministerin Margot Wallström bewundert, stellt sich der ehemalige Außenminister Carl Bildt sehr kritisch zu den Fähigkeiten der aktuellen Außenministerin. Niemand in Schweden, oder auch in anderen europäischen Ländern, würde Wallström bei der Aussage widersprechen, dass es sich, wie sie es ausdrückte, bei Saudi Arabien um eine Diktatur mit einem Rechtssystem aus dem Mittelalter in Saudi Arabien handelt, nur dass niemand, außer Wallström, es wagen würde die arabische Welt auf diese Weise an die Wand zu stellen. Nach Carl Bildt fehlt Wallström jedes diplomatische Gefühl. Er betont dabei auch, dass die Krise, falls sie nicht sehr schnell behoben werden kann, tausende von Arbeitsplätzen in Schweden kosten kann und konstruktive Gespräche zwischen Schweden und zahlreichen arabischen Ländern unmöglich werden.

Schweden - Politik/Verkehr
Auch wenn die Regierung erst in drei Wochen eine Studie zum Unterhalt der schwedischen Eisenbahnlinien vorlegen will, steht nach Informationen des schwedischen Staatsfernsehens SVT bereits heute fest, dass niemand im zuständigen Amt weiß was jedes Jahr mit den zehn Milliarden Kronen geschieht, die dafür aus Steuergeldern abgesetzt werden, da die Unternehmen, die mit dem Unterhalt betraut werden, in keiner Weise kontrolliert werden. Diese Frage scheint indes berechtigt, denn während die Kosten für den Unterhalt jedes Jahr stiegen, wurde immer weniger Personal dafür eingesetzt und die Züge kommen wegen Fehlern der Hochleitungen und Problemen der Weichen kaum noch pünktlich an.

Schweden - Arbeitswelt
Immer mehr Gewerkschaften kritisieren die aktuellen Lohnsubventionen, die Arbeitsplätze für Migranten, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose schaffen sollen. Jährlich werden auf diese Weise rund 20 Milliarden Kronen an Arbeitgeber ausbezahlt ohne dass diese verpflichtet sind das mit Hilfe der Subventionen angestellte Personal anschließend zu übernehmen. Bei einigen Unternehmen konnte man sogar feststellen, dass die Gelder mehr der Sanierung des Unternehmens galten als der Arbeitsbeschaffung und die billigen Angestellten nach Vertragsablauf die Firmen wieder verlassen mussten. Für das Arbeitsamt scheint dies jedoch nicht relevant, da man dort der Meinung ist, dass die Angestellten ja Berufserfahrung gewonnen hätten und dadurch nun leichter eine Stelle finden würden.

Schweden - Gesundheit
Da die Kosten für Krankengeld und den Einsatz von persönlichen Assistenten bereits in den ersten drei Monaten des Jahres geradezu explosionsartig in die Höhe gehen, fordert die schwedische Versicherungskasse nun eine Aufstockung des Budgets um fünf Milliarden Kronen, allein um die Kosten bis Ende Dezember 2015 tragen zu können. Für das Jahr 2016 schätzt die Versicherungskasse sogar 209 Milliarden Kronen zu benötigen. Warum die Kosten sich seit Jahren permanent erhöhen, wurde bisher nicht untersucht.

Schweden - Tourismus
Als Folge der erhöhten Alarmbereitschaft der schwedischen Verteidigung wird mit sofortiger Wirkung die beliebte Ausflugsstelle Smörkullen bei Uddevalala zur Sperrzone erklärt und darf nicht mehr betreten werden, was die Gemeinde dazu zwingt sämtliche Prospekte und den Website zu ändern. Aber auch Personen, die mit ihren Freizeitbooten in den Schären vor Stockholm oder Göteborg unterwegs sein werden, müssen in diesem Jahr die militärischen Schutzgebiete möglichst weiträumig umfahren um sich größere Probleme zu ersparen, denn dieses Jahr zählt nicht die bisherige Toleranzschwelle.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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