måndag, mars 16, 2015

Nachrichten, 16. März 2015

Schweden - Politik
Da während der letzten Wochen die schwedische Presse mehrmals über politische Probleme berichtete, die die Regierung gerne geheim gehalten hätte, unter anderem im Zusammenhang mit Problemen mit Saudi Arabien, hat sich die Regierung nun entschlossen allen Staatssekretären und Regierungskanzleien eine Schweigepflicht aufzudrücken, damit interne Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen können, sondern die Allgemeinheit nur noch mit offiziellen Angaben konfrontiert wird, der jede Brisanz abgehen. Erstaunlich ist dabei, dass dieser Schritt von einer linken Regierung kommt, die immer von der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit spricht.

Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung des Svenska Dagbladet haben die verschiedenen Wendungen beim Problem von Waffenlieferungen an Saudi Arabien das Vertrauen der Wähler in den Ministerpräsidenten Stefan Löfven sehr negativ beeinflusst. Genau genommen erklärten rund 30 Prozenten der Befragten, dass sie auf Grund der Machenschaften nun weniger Vertrauen in den Ministerpräsidenten haben und nur 15 Prozent erklären, dass sie nun ein höheres Vertrauen in Löfven haben. Nicht verwunderlich ist dabei, dass insbesondere die Wähler des rechten Blocks das Vertrauen in Löfven verloren haben.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage von Sifo im Auftrag der Göteborgs Posten und des Svenska Dagbladet reduzierte sich die Spalte zwischen linkem und rechtem Block nun auf 3,3 Prozent. Während vor allem die Zentrumspartei und die Volkspartei weiterhin Wähler verlieren, kann man nach der Umfrage die Sverigedemokraterna als einzigen echten Gewinner bezeichnen, da die nationalistische Partei nach Sifo nun eine Unterstützung von 13,9 Prozent erhält, also mehr als bei jeder früheren Untersuchung Sifos.

Schweden - Recht
Nach dem staatlichen Nachrichtenbüro Ekot des Staatsfunks Sveriges Radio hängt das Schicksal von asylsuchenden Homosexuellen stark davon ab ob das Gericht in Stockholm oder jenes in Göteborg über den Asylantrag entscheidet, denn während man in Göteborg Homosexuellen aus dem Libanon Asyl gewährt, da Homosexuelle dort verfolgt werden, lehnt Stockholm in den gleichen Fällen das Asylrecht ab, da es nach den Richtern nicht wichtig ist über Fragen der Homosexualität in gewissen Ländern Bescheid zu wissen, sondern eine entsprechende Beeinflussung geradezu als Befangenheit zu betrachten sei.

Schweden - Verkehr/Recht
In hundert Fahrzeugen der schwedischen Polizei wurden nun Kameras eingebaut, die jedes Kennzeichen von Fahrzeugen bei der Vorbeifahrt automatisch scannen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen, also innerhalb von Sekunden durch ein Tonsignal erfahren, ob ein Fahrzeug als gestohlen gemeldet ist, mit einem Fahrverbot belegt ist oder unversteuert unterwegs ist. Wer dies verhindern will und sein Kennzeichen verschmutzt um das Scannen zu verhindern, wird einen falschen Weg beschreiten, da die Fahrzeuge mit Kameras angehalten sind diese Fahrzeuge so schnell wie möglich anzuhalten und einen Strafzettel auszustellen, denn ein verschmutztes Kennzeichen wird mit einer Strafe von 1500 Kronen bestraft.

Schweden - Umwelt
Eine neue Studie stellt die Angaben der Abgabe von Treibhausgasen in Schweden stark in Zweifel, da unbekannt ist wie viel Dieseltreibstoff, den Lastwagen im Ausland tanken, in Schweden zur Umweltverschmutzung sorgen. Es gibt keinerlei Statistik über die Anzahl der ausländischen Lastwagen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Schweden aufhalten und da ein Lastwagen bis zu 5000 Kilometer ohne Nachtanken zurücklegen kann, ist es möglich, dass sehr viele Fahrzeuge lediglich Treibhausgase abgeben, nicht jedoch in Schweden tanken. Alle Zahlen hinsichtlich der Abgabe von Treibhausgasen durch Lastwagen, bauen jedoch auf den Verkauf von Diesel an schwedischen Tankstellen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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