söndag, mars 01, 2015

Nachrichten, 1. März 2015

Schweden - Politik
Eine Meinungsumfrage  des Instituts Ipsos im Auftrag der Dagens Nyheter zeigt, dass mittlerweile immer mehr Frauen, Rentner und sehr gut ausgebildete Schweden dazu übergehen wollen die nationalistische Partei Sverigedemokraterna zu wählen und schlecht ausgebildete junge Männer weniger werden, was ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit der schwedischen Politik sein kann. Je nach Meinungsforschungsinstitut verfügen die Sverigedemokraterna gegenwärtig über eine Wählerunterstützung zwischen 13 und über 16 Prozent, obwohl sich mittlerweile auch bürgerliche Parteien für eine restriktive Migrationspolitik einsetzen.

Schweden - Politik
Da die Unterstützung aus den regionalen Wahlkreisen sehr schwach ist, erklärte nun auch Penilla Gunther, dass sie nicht mehr als Kandidatin für den Vorsitz der Christdemokraten zur Verfügung steht, was bedeutet, dass sich gegenwärtig nur noch zwei Kandidaten gegenüberstehen, nämlich Ebba Busch Thor und Jakob Forssmed, zwei Konkurrenten die eine sehr unterschiedliche Linie vertreten. Als Joker sehen die lokalen Abteilungen aber immer noch den Europaabgeordneten Lars Adaktusson, der bisher eine Kandidatur ablehnte, jedoch bei einer Meinungsänderung den Sieg erringen könnte, auch wenn die Partei damit jede Erneuerung verpassen würde.

Schweden - Politik
Da das schwedische Ausländeramt davon ausgeht, dass während der kommenden fünf Jahre jeweils 10.000 Flüchtlinge mehr in Schweden ankommen als bisher berechnet, fordert das Amt in dieser Zeit 18 Milliarden Kronen zusätzlich von der Regierung, da sonst für die Neuankommenden keinerlei Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Aber auch mit diesem Zusatzbudget wird das Ausländeramt in Schwierigkeiten geraten, denn nach den aktuellen Prognosen werden in den kommenden fünf Jahren rund 350.000 Asylanten und Flüchtlinge ankommen, verglichen mit rund 280.000 Einwohnern in der Stadt Malmö, der drittgrössten Stadt Schwedens. Wo diese Personen unterkommen werden, bleibt bisher ein Fragezeichen.

Schweden - Wirtschaft
Als sich die schwedische Regierung im Jahr 2008 dazu entschied die Banken selbst entscheiden zu lassen welche Dienste sie anbieten, ging in Schweden eine Epoche zu Ende, die erst jetzt ihre Folgen zeigt, denn während der letzten drei Jahre stellten 40 Prozent aller Bankzweigstellen den Bargeldverkehr vollkommen ein und die restlichen weigern sich größere Bargeldmengen zu akzeptieren, was insbesondere für ältere Personen und Personen mit finanziellen Problemen sehr große Nachteile bringt und diese dazu zwingt teilweise andere Orte zu besuchen um an Bargeld zu kommen, da die Bank im eigenen Ort nur noch bargeldlos arbeitet. Damit ist Schweden das einzige nordische Land in dem Banken sich als bürgerfeindlich zeigen ohne dass sie in irgendeiner Weise zu einer anderen Handlungsweise gezwungen werden können.

Schweden - Umwelt
Umweltministerin Åsa Romson gab nun deutlich zu verstehen, dass es zwar ab dem 1. April des Jahres für Freizeitkapitäne verboten sein wird ihren Abfall und ihre Abwässer im Meer zu entsorgen, sondern dafür die Recyclinganlagen in den Freizeithäfen aufzusuchen, dass jedoch die von Booteignern angekündigte Übertretung des Gesetzes kaum Folgen haben wird, da die Seepolizei diese Übertritte als sekundär betrachten wird. Romson, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, fordert damit Booteigner konkret dazu auf die Umweltpolitik des Landes zu vernachlässigen und garantiert dabei indirekt eine Straffreiheit.

Schweden - Umwelt
Nachdem das Amt für Strahlungssicherheit dem Kernreaktor Oskarshamn 2 den Neustart genehmigt, obwohl gegenwärtig noch 23 gerichtliche Auflagen bestehen und zahlreiche Sicherheitsprobleme festgestellt wurden, hat die Umweltorganisation Greenpeace nun diese Entscheidung bei der Regierung angezeigt, in der Hoffnung, dass der Neustart aufgeschoben wird bis die vorgeschriebenen Sicherheitsbedingungen bei diesem Reaktor erfüllt werden. Das Amt für Strahlungssicherheit erklärt daraufhin, dass es sich lediglich um einen vorerstigen Beschluss handelt und bisher nicht geklärt sei, wie Oskarshamn 2 gegen Brände oder größere Störfälle vorbereitet sei um die Bevölkerung zu schützen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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