fredag, mars 20, 2015

Nachrichten, 20. März 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat mit ihren Aussagen hinsichtlich Saudi Arabiens eines der größten außenpolitischen Probleme des Landes geschaffen, denn nicht nur, dass zwei Länder bereits ihre Botschafter aus Schweden abzogen, sondern mittlerweile haben über 30 arabische Länder die Aussagen kritisiert und die gesamte arabische Welt stellt sich abwartend zu einer sinnvollen Erklärung Schwedens. Dass das Problem so groß wurde, liegt insbesondere daran, dass die Außenministerin die Politik des Mittelostens kritisierte und nicht irgendein anderer Minister. Wallström riskiert mit ihrer Haltung das gesamte Verhältnis der arabischen Welt zu Schweden zu zerstören, trotz der Anerkennung Palästinas.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Gestern teilte das schwedische Außenministerium offiziell mit, dass Saudi Arabien Unternehmern gegenwärtig keinerlei neue Visa zur Einreise in das Land ausstellt, was nun auch die Wirtschaftsbeziehungen Schwedens zu Saudi Arabien in Frage stellt, denn gegenwärtig ist es nicht mehr möglich Mitarbeiter zu Verhandlungen oder anderen Angelegenheit ins Land zu schicken. Das Außenministerium hofft, dass Saudi Arabien diese Einschränkungen möglichst bald wieder aufheben wird, auch wenn von Saudi Arabien bisher kein Zeichen der Versöhnung kommt und Wallström kaum ihre, im Grunde wahre Aussage, zurückziehen kann. Es ist sehr selten, dass ein europäischer Außenminister durch unüberlegtes Handeln so große Probleme mit anderen Staaten verursacht.

Schweden - Politik
Nachdem auch Jan Björklund, der Vorsitzende der schwedischen Volkspartei, von der Regierung ein deutliches Aufstocken des Verteidigungsbudgets fordert, erklärt nun Ebba Busch Thor, die zukünftige Vorsitzende der Christdemokraten, dass sie sich nicht in das Zahlenbingo der beiden Parteien einmischen will, sondern eine überdachte Politik anstrebe. Busch Thor will, bevor sie irgend eine Stellung zum Verteidigungsbudget einnimmt, nicht irgendwelche Zahlen hören, sondern von der Verteidigung klare Belege über geplante und notwendige Kosten sehen, wie auch das damit angestrebte Ergebnis. Gleichzeitig gab Ebba Busch bekannt, dass sie sich im September nicht dem allgemeinen Budget der Allianzparteien anschließen will, sondern die Partei ein eigenes Budget vorlegen wird.

Schweden - Politik
Die Sverigedemokraterna haben gestern Ministerpräsidenten Stefan Löfven wegen dem sogenannten Dezemberabkommen vor dem Konstitutionsausschuss angezeigt und fordern damit dass dieses Abkommen nach ihrer Rechtsmäßigkeit überprüft wird. Nach den Sverigedemokraterna verstößt das Abkommen gegen die Konstitution Schwedens, da es ermöglicht, dass eine Minoritätsregierung ihr Budget verabschieden kann indem kleinere Parteien von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen werden. Sollte auch der Konstitutionsausschuss zum Ergebnis kommen, dass dieses Abkommen gegen die demokratische Ordnung verstößt, bleiben Stefan Löfven nur Neuwahlen.

Schweden - Immobilien/Wirtschaft
Die Bauwirtschaft und einige Wirtschaftswissenschaftler Schwedens kritisieren die Entscheidung der Finanzinspektion nach der in Zukunft Immobilienkredite amortisiert werden müssen bis die Schulden nur noch 50 Prozent des Immobilienwertes ausmachen. Nach den Kritikern führt dies dazu, dass die Bautätigkeiten abnehmen werden und sich junge Leute keine Immobilien mehr leisten können, obwohl bisherige Umfragen und Statistiken zeigen, dass schon heute nur noch jene junge Leute Häuser oder Wohnungen nach Bostadsrätt kaufen können, deren Eltern über Kapital verfügen, da die Preise während der vergangenen Jahre so stark anstiegen, dass man sich bei normalem Einkommen keine Immobilien mehr leisten kann.

Schweden - Media
Nachdem sich in Schweden das Pressesterben, insbesondere bei Papierzeitungen, immer mehr beschleunigt, erwägt die Regierung nun die Bedingungen für finanzielle Presseunterstützungen zu verändern. Zum einen sollen bei der Bewertung der Leser auch digitale Leser mit eingeschlossen werden, zum anderen sollen Städte nicht mehr vorrangig gestützt werden und letztendlich soll auch die Unterstützung deutlich erhöht werden. Nach Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah Kuhnke hängt eine Demokratie auch deutlich von der Verbreitung und Diversität der Medien ab.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar