onsdag, november 12, 2014

Nachrichten vom 12. November 2014

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzend der Zentrumspartei Schwedens, erklärte gestern, dass sie nicht daran glaubt, dass die Sverigedemokraterna die aktuelle Regierung kippen werden indem sie für das Budget der Opposition stimmen. Während sie jedoch ausdrückt, dass sie der Meinung ist, dass sich die Sverigedemokraterna enthalten werden, will sie gleichzeitig darauf zuarbeiten ein Gesetz zu schaffen das es unmöglich macht, dass eine Gruppe, die nicht vom linken oder rechten Block integriert wird, für ein anderes als das eigene Budget stimmen darf, was ein etwas merkwürdiges Verständnis zur Demokratie eines Landes ausdrückt.

Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung der Reichsrevision hat die Reform des Gesundheitswesens der bürgerlichen Parteien, die private Gesundheitszentralen genehmigte und die Wahlfreiheit der Bürger bei der Wahl ihrer Gesundheitszentralen ermöglichte, ihr Ziel verfehlt und nur dazu führte, dass Personen, die selten krank sind und unter der gehobenen Einkommensschicht zu finden sind, nun eine bessere Gesundheitsversorgung haben, häufiger kranke Personen mit geringem Einkommen durch die Reform jedoch benachteiligt werden und nun im Schnitt schlechter versorgt werden. Die Untersuchung belegt auch, dass sich nicht dort mehrere Gesundheitszentralen ansiedelten wo sich der Bedarf findet, sondern dort wo die Bewohner ein stabiles und höheres Einkommen haben.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nach den neuen Zahlen des Arbeitsamts geht die Anzahl der Arbeitslosen landesweit weiterhin zurück und liegt nun bei 373.000 Arbeitssuchenden, etwas weniger als in kommenden Jahren zusätzlich an Asylanten mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung erwartet werden. Auch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen geht nun bedeutend zurück. Was die Zahlen jedoch auch zeigen, ist die Tatsache, dass immer mehr Personen, die nicht in Schweden geboren wurden, arbeitslos bleiben oder werden, insbesondere Jugendliche. Auch die Anzahl der arbeitslosen Akademikern die aus nichteuropäischen Ländern kommen, steigt permanent an, da ihnen oft Berufsgenehmigungen und/oder notwendige Sprachkenntnisse fehlen. Auch die Anzahl der Beschäftigten, die unter einem der Hilfsprogramme mit Steuerermäßigungen laufen, steigt bedeutend an, was die Zahlen des Arbeitsamt etwas beschönigen kann.

Schweden - Recht
Wie die Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT nun mit Hilfe von Luftaufnahmen beweisen konnten, hält Sven-Erik Bucht, der Minister für die ländliche Entwicklung, sehr wenig von der Wahrheit, denn nach seinen eigenen Angaben waren seine ohne Baugenehmigung errichteten Sommerhäuschen in den 70er und 80er Jahren entstanden. Erstaunlich ist daher, dass diese auf Luftaufnahmen des Jahres 1991 noch nicht zu sehen waren, sondern erst auf Bildern aus dem Jahr 2000 auftauchen. Der Minister hat nun nachträglich eine Baugenehmigung beantragt.

Schweden - Recht
Mehrere bedeutende Film- und Schallplattenproduzenten haben gegen den schwedischen Internetanbieter Bretbandsbolaget Klage wegen Verletzung des Urheberrechts eingereicht und wollen erreichen, dass das Unternehmen seinen Kunden den Zugang zu den Sites The Pirate Bay und Swefilmer verweigert. Sollten die Produzenten gewinnen, müssen auch sämtliche anderen Anbieter von Internetdiensten mit einer Klage rechnen. Bretbandsbolaget, einer der größten Provider Schwedens, soll nun als Präzedenzfall dienen. Es handelt sich um die erste Klage der Produzenten nach der die Blockierung von einer schwedischen Site durchgesetzt werden soll.

Schweden - Umwelt
Um zu erreichen dass, wie geplant, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des schwedischen Meeres geschützt sein wird, hat sich das Seefahrtsamt dazu entschieden bereits ab dem kommenden Jahr bestimmte Regeln zum Fischfang aufzustellen und einzelne Gebiete als offizielle Fischschutzzone zu erklären. In bestimmten Gegenden soll das Fangen seltenerer Fische verboten werden und in anderen Gebieten sollen Schleppnetze untersagt werden, die dem Meeresgrund dauerhaft schaden. Diese Maßnahmen sollen sich vor allem auf die bisherigen 30 als Schutzgebiet ausgezeichnete Gegenden beschränken.

Schweden - Immobilien
Die schwedische Finanzinspektion machte gestern den Weg frei für eine zwangsweise Amortisierung von Immobilienkrediten, die baldmöglichst gesetzlich verankert werden soll. Nach dem Vorschlag der Finanzinspektion soll die Amortisierung alle zukünftigen Kredite betreffen bei denen über 50 Prozent des Kaufpreises von den Banken finanziert wird. Nahezu sämtliche Politiker des Landes und die Banken begrüßen diesen Schritt, der allerdings den Kauf von Immobilien durch die untere Mittelschicht stark bremsen wird, da dadurch die monatlichen Kosten bedeutend ansteigen werden. Für die Amortisierung der Summe, die 50 Prozent des Wertes übersteigt, werden Kreditnehmer zwischen 25 und 50 Jahre Zeit haben.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn Schweden ein Vorreiter für Internet war und die Bevölkerung geradezu dazu gezwungen wird im täglichen Leben Internet zu benutzen, zeigt eine Studie der Stiftung für Internetinfrastrukturen, dass gegenwärtig nur 91 Prozent der Schweden auch tatsächlich einen Zugang zu Internet haben. Rund die Hälfte der Personen, die Internet privat benutzen, verfügen in Schweden auch über ein Tablett. Dennoch haben 65 Prozent der Personen über 75 Jahren und insgesamt nahezu eine Million der Schweden aus freiem Willen kein Internet zu Hause. Für die ältere Bevölkerungsschicht bedeutet dies, dass sie ohne Hilfe ihrer Verwandten bestimmte Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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