tisdag, november 11, 2014

Nachrichten vom 11. November 2014

Schweden - Politik
Nach den letzten Kommunalwahlen zeigt sich deutlich, dass sich die politische Landschaft in Schweden am Ändern ist, denn in nahezu jeder vierte Gemeinde entscheidet die Stimme der Sverigedemokraterna, sollte es keine blocküberschreitende Einigung geben, in doppelt so vielen Gemeinden wie noch vor der Wahl. Auch wenn die nationalistische Partei keinen direkten Einfluss in die Lokalpolitik bekommen soll, so kann niemand ignorieren, dass in kritischen Punkten die Sverigedemokraterna über den Ausgang einer Abstimmung entscheiden können. Sollten sich die bisher dominanten Parteien des Landes nicht schnellstmöglich auch deutlicher zu Lösungen der Migrationsprobleme erklären, so wird der Einfluss der Sverigedemokraterna in vier Jahren erneut ansteigen.

Schweden - Politik
Die vier Allianzparteien Schwedens legten gestern ihr Schattenbudget vor, das in nahezu jedem Punkt den Wahlversprechen entspricht und daher eine klare Linie zeigt, was man bei der aktuellen Regierung weitgehend vermisst. Nach Aussagen der vier Parteiführer wird die Allianz das Budget als Ganzes zur Wahl stellen und will der aktuellen Regierung nicht in einzelnen Punkten entgegenkommen. Nachdem die Sverigedemokraterna erklärten, dass sie für das Budget stimmen werden, das ihnen näher kommt, kann dies bereits im Dezember zum Ende der aktuellen Regierung führen, da mehrere Punkte des Allianzbudgets den Ideen der Sverigedemokraterna entspricht und sie durch Neuwahlen nur gewinnen können.

Schweden - Politik
Finanzministerin Magdalena Andersson der Sozialdemokraten gab sich nach der Präsentation des Budgets der Allianzparteien zufrieden, da das Budget in jedem Punkt der Linie der bürgerlichen Parteien entspricht, obwohl genau dies ein Problem für den Regierungsbestand der Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen werden kann. Das Risiko ist indes nicht nur, dass die Sverigedemokraterna für das Budget der Opposition stimmen können, sondern auch, dass die voraussichtlich neue Vorsitzende der Moderaterna bei Neuwahlen sehr viele Stimmen auf ihre Seite ziehen kann, da sie bisher dem liberalen Flügel der Partei angehörte und als Frau an der Spitze auch Wählerinnen ansprechen wird.

Schweden - Politik
Nachdem nach dem schwedischen Ausländeramt während der laufenden Regierungsepoche voraussichtlich knapp 400.000 Asylanten eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten werden, steht die Regierung vor einer bedeutenden Herausforderung, denn für die Neulinge müssen Arbeitsplätze und Wohnungen geschaffen werden die es bisher nicht gibt und die bisher nicht geplant sind. Hinzu kommen die Probleme mit der Krankenversorgung und den Schulen, die notwendig werden, abgesehen von den Fragen zur Integration in die schwedische Gesellschaft, da eine weitere Ghettobildung nur zu Gewalt und einer steigenden Segregation führen kann.

Schweden - Arbeitswelt
In diesem Jahr kamen bisher im Durchschnitt jeden Monat 157 nichteuropäische Fachkräfte, sehr viele davon mit Mangelberufen des Landes, in Schweden an und stellen den Antrag auf eine Anerkennung ihrer Qualifikation, aber sowohl Ärzte als auch Ingenieure müssen immer noch rund acht Monate warten bevor ihr Antrag auch bearbeitet wird. Viele unter ihnen müssen in der Zwischenzeit als Hilfskräfte arbeiten, da das zuständige Amt nicht in der Lage ist, wie gesetzlich vorgeschrieben, jeden Antrag innerhalb von maximal drei Monaten bearbeitet zu haben.

Schweden - Kultur/Gesellschaft
Der Verein der Komponisten Schwedens lädt regelmäßig entscheidende Personen aus der Politik zu exklusiven Essen mit Alkohol ein um diese Personen, nach Sveriges Radio, ganz offiziell bei ihren Entscheidungen zu beeinflussen und gute Beziehungen zu schaffen. Nach den Journalisten des Staatsfunks wurden 2013 insgesamt 271 Gäste in ein Luxusrestaurant in Stockholm eingeladen, was die Kleinigkeit von 340.874 Kronen kostete. Dass diese Methode der Beziehungsschaffung für die Komponisten legal ist, ist kein Zweifel, aber es wird problematisch wenn hohe Angestellte des Kulturministeriums diese Einladungen akzeptieren, da sie durch ihr Verhalten zeigen müssen, dass sie unbestechlich sind und jede Leistung von über 1000 Kronen zu akzeptieren ohnehin nach ihrer Policy verboten sind.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen des Statistischen Amts haben heute nicht mehr, wie vor 30 Jahren, ältere Personen Angst vor ihrer Zukunft, sondern heute sind es vor allem Jugendliche denen die Zukunftsperspektive fehlt, was ihnen sehr früh Angst macht. Gegenwärtig sind es bereits die 15-Jährigen die wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der unsicheren Zukunft Angst bekommen. Die Stresssituation bereits im anfänglichen Berufsleben und eine Politik die an ihren Bedürfnissen vorbeiregiert, erschwert die Situation zusätzlich, vor allem dann, wenn man auch noch mit 30 zu Hause leben muss weil keine Wohnung zu finden ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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