Nachrichten, 26. März

Schweden - Politik
Während des letzten Kongresses der Moderaten am Wochenende wurde sehr deutlich dass die Frauenverbände der Partei in Zukunft weniger Einfluss in der Partei haben werden und selbst von den Wahlvorbereitungen ausgeschlossen werden sollen, obwohl die Moderaten gerade unter den Frauen sehr viele Wähler verloren haben. Ein weiterer Grund, warum Frauen ihre Mitsprache und ihren Einfluss verlieren sollen ist, dass die ohnehin männerdominante Partei damit auch die Kritik an den Schwedendemokraten reduzieren kann, da Frauen an den edlen Zielen der nationalistischen Schwedendemokraten stark bezweifeln.

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson teilte gestern mit dass die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, plane das Gesetz zur Sozialhilfe zu ändern. In Zukunft soll jede Person die Sozialhilfe erhält, auch eine Arbeitsleitung bringen und eben so viele Stunden arbeiten wie andere Angestellte und Arbeiter. Verantwortlich hierfür sollen die Gemeinden Schwedens sein, die auch alle Sozialhilfeempfänger mit Arbeit versorgen sollen. Sozialhilfe solle nicht mehr ohne entsprechende Gegenleistung ausbezahlt werden, auch nicht an Drogenabhängige und Alkoholiker, die arbeitsfähig sind.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Bevölkerung mittlerweile die zahlreichen leeren Wahlversprechen der aktuellen Regierungsparteien stark kritisiert, setzte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit seiner Rede während des Parteitags nun fort weitere, ebenso leere Versprechen zu verbreiten. Nach Kristersson werde Schweden unter der aktuellen Regierung sicherer, grüner, freier und die Bandenkriminalität gehe zurück, wie auch die Inflation effektiv bekämpft werde und die Migration auf sinnvolle Weise geregelt werde. Die bisher gefallenen Entscheidungen der Regierung weisen allerdings in eine andere Richtung.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten mit einer Regierungskrise drohten, sollten die Bestimmungen für die Beimischung von biologischen Brennstoffen in Benzin und Diesel nicht aufgehoben werden, will nun der Schwedendemokrat Martin Kinnunen, der Sprecher in Umwelt- und Klimafragen, schnellstmöglich den Schaden begrenzen. Kinnunen spricht von möglichen Übereinkommen, auch wenn er bisher keinerlei Aussage machen könne, da die Regierungsparteien bisher nicht mit den Schwedendemokraten politische Gespräche aufgenommen hätten.

Schweden - Recht
Die schwedische Justiz scheint sich immer mehr von gerechten Urteilen zu entfernen, denn nicht nur dass zwei Männer, die sehr junge Frauen ausnutzten, von einem Landesgericht nun freigesprochen wurden, sondern auch ein Mann, dem der Kauf von sexuellen Diensten nachgewiesen werden konnte, kam nun mit einer Art Verwarnung nach Hause, da weder die Staatsanwaltschaft, noach aber die Richter die Gesetze respektierten, die bereits im vergangenen Sommer in Kraft traten.

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