Nachrichten, 12. März

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens teilten gestern mit dass sie im Reichstag gegen den Vorschlag zum Natobeitritt, den die Regierung vorschlägt, stimmen werde, allerdings nicht als Gegner eines Natobeitritts. Die Grünen wollen indes einen eigenen Vorschlag einreichen, der nur in einem Punkt von jenem der Regierung abweicht, denn die Grünen wollen ein Verbot von Kernwaffen auf dem schwedischen Gebiet, ähnlich jenem Verbot, den Finnland bereits durchsetzte, hinzufügen. Nach den Grünen bedeutet das Lagern von Atomwaffen auch dass das Land bei Kriegsausbruch unmittelbar Angriffen ausgesetzt sei.

Schweden - Politik
Erneut wird die schwedische Regierung vom Rat zur Überprüfung von vorgeschlagenen Gesetzen (Lagrådet), für einen Gesetzesvorschlag kritisiert. Dieses Mal handelt es sich um ein Gesetz das Polizei und Zoll erlauben soll ausländisch aussehende Personen und Ausländer, selbst ohne dass ein krimineller Verdacht gegen diese besteht, körperlich untersuchen zu dürfen, insbesondere in grenznahen Gebieten. Der Lagrådet kritisiert insbesondere dass Personen völlig ohne Verdacht oder Anlass körperlich durchsucht werden können, da der aktuelle Vorschlag rechtswidrig und diskriminierend sei. Die Regierung ist indes nicht gebunden diese Kritik ernst zu nehmen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nachdem einer von der Regierung heimlich gehaltenen Person in Südschweden 773.669 Kronen als Kompensation für hohe Stromkosten ausbezahlt wurden, und weiteren neun Personen eine Summe von über 300.000 Kronen erhielten, meint die Versicherungskasse dass diese Summen, oder Teile davon, auch versehentlich ausbezahlt wurden oder an Unternehmen gingen, obwohl bisher nur Privatpersonen entschädigt werden dürfen. Die Versicherungskasse fordert nun die Regierung auf einen Höchstbetrag festzusetzen, will aber auch gezielte Kontrollen bestimmter Auszahlungen durchführen.

Schweden - Umwelt
Forscher konnten aufdecken dass etwa die Hälfte aller Schiffe, die in der Ostsee und der Nordsee verkehren, weitaus mehr Stickstoffoxide an die Umwelt abgeben als in Europa zugelassen sind. Bei etwa der Hälfte der Messungen waren die Werte über 100 Prozent höher als offiziell zugelassen, was bedeutet dass sehr viele Schweden auf Grund dieser hohen Werte vorzeitig sterben müssen. Die Forscher gehen davon aus dass die Ursache daran liegt, dass zahlreiche Reedereien betrügerische Methoden anwenden und auf See die, sehr teuren, Reinigungssysteme ausschalten.

Schweden - Gesellschaft
Die schwierige ökonomische Lage zwingt immer mehr Personen dazu bei Hilfsorganisationen um Essen und Kleidung zu bitten, da die Regierung keinerlei Hilfsmaßnahmen in Gang setzen will. In Karlstad ist der Druck auf das Essen der Stadtmission bereits so hoch dass vor der Öffnungszeit lange Schlangen vor dem Eingang entstehen. Um die öffentliche Ordnung aufrecht halten zu können ist die dortige Stadtmission mittlerweile sogar gezwungen Wächter einzusetzen, die einen sicheren Ablauf bei der Essensverteilung garantieren können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin